Kürzlich hat die Knesset final ein Gesetz verabschiedet, das es rabbinischen Gerichten in Israel dauerhaft ermöglicht, in Fällen einer Verweigerung von Scheidungen durch männliche Ehepartner einzugreifen und diese zu sanktionieren.
Als Konferenz der Europäischen Rabbiner (CER) haben wir vor mehr als acht Jahren dieses für männliche Scheidungsverweigerer nun unbefristet geltende Gesetz initiiert. Es war uns ein großes Anliegen, nicht-israelischen Frauen zu helfen, denen es bislang verwehrt war, Strafsanktionen gegen ihren Ehepartner zu verhängen, wenn er einen Get, den Scheidebrief, nicht gewährt.
Sollte er dies verweigern, wird die Betroffene zu einer »Aguna«, wörtlich übersetzt: zu einer in Ketten gelegten Frau. Nach orthodoxer Auslegung des jüdischen Religionsgesetzes darf die Aguna nicht erneut heiraten. Das Gesetz, das nun endgültig die Zuständigkeit der israelischen Rabbinatsgerichte auf nicht-israelische Agunot ausweitet, hat bereits zur Befreiung von 80 Frauen beigetragen.
EMANZIPATION Die Emanzipation der Juden in Europa hat deren Status und ihr Leben völlig verändert. Zuvor waren sie keine Bürger, sondern sie wurden auf Geheiß des örtlichen Herrschers eingeladen, in einer bestimmten Stadt oder einem bestimmten Königreich zu leben. Ihr Status konnte sich über Nacht durch die Laune der Herrscher per Dekret ändern. Um sich an einem bestimmten Ort niederzulassen, mussten Juden Mitglieder der örtlichen jüdischen Gemeinde sein, die die Autorität hatte, den Aufenthaltsstatus aufzuheben, und über ein unabhängiges Rechtssystem verfügte, an dessen Spitze der örtliche Rabbiner stand.
Der jiddische Schriftsteller Chaim Grade schrieb den berühmten Roman »Di Agune«.
Mit der Emanzipation änderte sich dies alles. Die Juden wurden zu normalen Bürgern, die dem weltlichen Rechtssystem der Länder unterlagen, in denen sie wohnten. Die Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde wurde zu einer freiwilligen Angelegenheit, und der Rabbiner hatte keine rechtliche Zuständigkeit für die Juden in seiner Stadt.
Doch wie alles Gute brachte auch diese Veränderung einige Kollateralschäden mit sich. Nach jüdischem Recht kann sich eine Frau nur mit der vollen Zustimmung ihres Mannes scheiden lassen, obwohl das rabbinische Gericht in bestimmten Fällen das Recht hat, vom Ehemann die Ausstellung eines Scheidungsurteils zu verlangen. Das Problem ist, dass die rabbinischen Gerichte zwar solche Urteile ausstellen, sie aber nicht durchsetzen können, da die Mitgliedschaft in der Gemeinde freiwillig ist.
Das Problem der angeketteten Ehefrauen, der Agunot, war wahrscheinlich zu Beginn des 20. Jahrhunderts am schlimmsten, als viele Männer ihre Frauen in Polen und Russland zurückließen, um in den Vereinigten Staaten ihr Glück zu suchen. Bertha Pappenheim, die Vorsitzende der Jüdischen Frauenunion Deutschlands, sprach damals von 20.000 Agunot.
Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der Begriff Aguna in der Geschichte und in der rabbinischen Literatur in einem anderen Zusammenhang verwendet wurde, nämlich für Frauen, deren Männer verschwunden waren und deren Verbleib unbekannt war. Der jiddische Schriftsteller Chaim Grade schrieb einen berühmten Roman mit dem Titel Di Agune, in dem er einen solchen Fall in Litauen zu Beginn des 20. Jahrhunderts beschreibt.
SANKTIONEN In unserem Kontext sind die Ehemänner jedoch sehr lebendig und sichtbar, sie wollen ihren gefesselten Ehefrauen nur keinen Get oder eine Scheidungsurkunde ausstellen. Nur in Israel, wo der Personenstand von den religiösen Gerichten entschieden wird, haben die Gerichte die Möglichkeit, widerspenstige Ehemänner mit einer Reihe von Sanktionen, darunter auch Gefängnisstrafen, zur Freilassung ihrer Frauen zu bewegen. In der Diaspora sind die Gerichte nahezu machtlos.
Während unserer Generalversammlung 2013 in Berlin kündigte ich an, dass die Konferenz Europäischer Rabbiner einen mehrgleisigen Ansatz entwickeln würde, um den Agunot in unserer Mitte zu helfen. Der erste Schritt war ein Gesetzesentwurf, der 2018 in Israel zunächst als vorläufiges Gesetz verabschiedet wurde, um die Zuständigkeit der israelischen rabbinischen Gerichte auf Fälle von nicht-israelischen Agunot auszuweiten.
Diese Idee basierte auf der Prämisse, dass jeder europäische Jude mindestens einen Verwandten in Israel hat und dass angesichts des zunehmenden Antisemitismus in Europa die Zeit kommen könnte, in der europäische Juden dort Zuflucht suchen müssen.
EIN- UND AUSREISE NACH ISRAEL Die Vorstellung, dass ein widerspenstiger Ehemann beispielsweise an der Grenze bei der Ein- oder Ausreise aus Israel aufgehalten werden könnte, bedeutet eine große Abschreckung und hat viele widerspenstige Ehemänner dazu gebracht, einer Vorladung eines rabbinischen Gerichts außerhalb Israels Folge zu leisten und ihre Frauen freizusprechen.
In den vergangenen drei Jahren, seit Bestehen dieses Gesetzes, konnten mehr als 80 Fälle von Agunot gelöst werden. Ende Oktober hat die Knesset dieses Gesetz dauerhaft in Kraft gesetzt.
2017 wurde das Europäische Rabbinatsgericht für Agunot gegründet.
Die zweite Initiative wurde auf der Generalversammlung der CER 2017 in Amsterdam ins Leben gerufen. Die CER gründete das Europäische Rabbinatsgericht für Agunot unter der Leitung von Rabbiner Aryeh Ralbag.
Die Autorität dieses Gerichts wurde vom Obersten Gerichtshof der Niederlande anerkannt und ermächtigt es, Geldstrafen von bis zu 100.000 Euro zu verhängen, um widerspenstige Ehemänner aus ganz Europa zu zwingen, ihre Frauen freizusprechen.
USA Der dritte Ansatz wird vor allem in den Vereinigten Staaten praktiziert, nämlich die Verwendung von Eheverträgen zwischen den Eheleuten. Die CER hat eine der Versionen von Eheverträgen übernommen, die mit den halachischen Regeln unserer Zeit übereinstimmen. Aufgrund der unterschiedlichen Rechtssysteme in den europäischen Ländern war die Schaffung eines europaweiten halachischen Ehevertrags jedoch eine Herausforderung.
Die vierte Maßnahme ist die traditionellste: die Nutzung unserer kommunalen Strukturen, um widerspenstigen Ehemännern den Zutritt zu kommunalen Einrichtungen oder die Inanspruchnahme von gemeindlichen Dienstleistungen zu verwehren, bis sie ihren Ehefrauen einen Get gewährt haben. Das Problem bei diesem Ansatz ist, dass er nur dann greift, wenn der besagte Ehemann daran interessiert ist, diese Dienste in Anspruch zu nehmen.
Keine der oben genannten Lösungen für Agunot unterliegt einer vollständigen Sicherheit, aber in ihrer Gesamtheit freue ich mich, dass wir als CER eine Möglichkeit schaffen konnten, die große Mehrheit der Fälle in Europa zu lösen und die Rechte der Frauen zu stärken.
Der Autor ist Oberrabbiner von Moskau und Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz.
