Der Präsident der Europäischen Rabbinerkonferenz (CER), Moskaus Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt, hat sich hinter eine Forderung des deutschen Antisemitismusbeauftragten Felix Klein gestellt, 29 in der Nazi-Zeit erlassene und bis heute geltende Gesetze und Verordnungen abzuschaffen. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte Goldschmidt, er unterstütze diese Initiative Kleins voll und ganz.

Ziel sei es, das Gesetz von den sprachlichen Begriffen des Nationalsozialismus zu befreien, hatte Klein vor Kurzem dem Nachrichtenmagazin »Der Spiegel« gesagt. »Das Namensänderungsgesetz ist das krasseste von allen«. Es habe »einen ganz deutlichen antisemitischen Hintergrund und in der Entrechtung und Ausgrenzung von Juden einen entscheidenden Stellenwert« gehabt.

RELIGIONSFREIHEIT CER-Präsident Goldschmidt dankte der Bundesregierung für das bisherige Engagement in der Bekämpfung des Antisemitismus und der Förderung jüdischen Lebens in Deutschland und Europa und hob die Arbeit Kleins hervor. Man stimme mit dem Antisemitismusbeauftragten Klein auch dahingehend überein, dass es noch ein langer Weg sei, bis die Existenz des Judentums in Deutschland nachhaltig und längerfristig gesichert sei. Dabei stehe auch die Frage im Raum, wie das Recht der Religionsfreiheit und Religionsausübung hierzulande dauerhaft gewahrt werden könne.

Beispiele wie die jüngste Bestätigung des Verbots des koscheren Schlachtens in Belgien durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) oder die aktuelle Beschneidungsdebatte in einigen skandinavischen Ländern stünden nicht nur im Widerspruch zur Religionsfreiheit, sondern auch zu Erklärungen deutscher und europäischer Politiker, dass jüdisches Leben geschätzt und respektiert werden müsse.

Es müsse laut Goldschmidt darum gehen, wie der vorherrschende Antisemitismus aus dem Alltag verbannt werden und dauerhaft gewährleistet werde, dass das Judentum ein selbstverständlicher Teil Deutschlands und Europas sei. In ihrem Schreiben an Merkel bittet die CER die Bundesregierung, ähnliche Initiativen auch auf EU-Ebene einzubringen. ja