Einspruch

Zur Freude der Feinde

Guido Westerwelles ramponiertes Ansehen wächst wieder. Zumindest bei der »antizionistischen« Linkspartei: Dass er nach seinem Besuch in Gaza die israelische (und ägyptische) Blockade des von der Hamas beherrschten Gebietes als »inakzeptabel« verurteilte, fand dort gnädigen Applaus. Kein vergleichbar scharfes Wort hat man vom Außenminister freilich über die Terror- und Folterdiktatur der Hamas im Gazastreifen gehört – einer Organisation, die zum Genozid am jüdischen Volk aufruft. Immerhin, Westerwelle rang sich zu einem Appell an die Radikalislamisten durch. Sie sollten den von ihnen seit vier Jahren ohne jeden Kontakt zur Außenwelt festgehaltenen israelischen Soldaten Gilad Schalit freilassen. Dies sei »ein Gebot der Menschlichkeit«. Falsch: Die Entführung Schalits zu beenden, mit der die Hamas ihre Gesetzlosigkeit ebenso wie ihre Unmenschlichkeit illustriert, ist eine zwingende Forderung des internationalen Rechts.

Dass die deutsche Außenpolitik das Ende der Gaza-Blockade zu einem ihrer Hauptanliegen gemacht hat, verstärkt den Eindruck eines allmählichen Abrückens der Bundesrepublik von der Seite Israels. Keine vergleichbare Protestbereitschaft von Kanzleramt, Auswärtigem Amt und Bundestag war etwa kürzlich erkennbar, als der iranische Staatschef bei seinem Besuch im Libanon die antisemitische Hisbollah zur Vernichtung des jüdischen Staats aufstachelte.

Praktische Initiativen, mit der die Lebensverhältnisse in Gaza verbessert werden können, ohne die Macht der Hamas zu zementieren, sind zweifellos begrüßenswert – somit auch Westerwelles Einsatz für den Ausbau eines deutschen Klärwerks. Konstruktive Ideen, wie die Blockade auf Dauer überflüssig gemacht werden kann, ohne Israels Sicherheit zu gefährden, sind generell willkommen. Wer aber die Situation nutzt, um den jüdischen Staat einseitig an den Pranger zu stellen, ermutigt die Front seiner erbitterten Feinde.

Der Autor ist Politischer Korrespondent der »Welt« und der »Welt am Sonntag«.

Glinkastraße

Berliner Senat gegen vorschnelle Umbenennung von U-Bahn-Station

Zuvor hatte die »Jüdische Allgemeine« auf den Antisemitismus des russischen Komponisten Glinka hingewiesen

 07.07.2020

Stutthof-Prozess

Nebenklage-Vertreter für Urteil mit Signalwirkung

Der Staatsanwalt fordert eine dreijährige Jugendstrafe wegen Beihilfe zum 5230-fachen Mord

 07.07.2020

Jubiläum

»Wir reden schon immer Tachles«

Der Zentralrat der Juden in Deutschland wird 70 – und feiert seinen Geburtstag in digitalen Formaten

 07.07.2020

Frankfurt

Wenn der Staat versagt

Der Jurist und Journalist Ronen Steinke war zu Gast im zweiten »Jüdischen Salon« des Zentralrats der Juden

von Eugen El  07.07.2020

Meinung

Schlechte Wahl

Warum es keine gute Idee ist, den Berliner U-Bahnhof »Mohrenstraße« nach Michail Iwanowitsch Glinka zu benennen

von Judith Kessler  06.07.2020

Justiz

Staatsanwalt fordert drei Jahre Haft für ehemaligen SS-Wachmann

Staatsanwalt Lars Mahnke: »Der Angeklagte ist der Beihilfe zum 5230-fachen Mord überführt«

 06.07.2020

Justiz

Epstein-Vertraute soll Freitag vor Gericht

Ghislaine Maxwell soll nach dem Willen der Staatsanwaltschaft am Freitag vor Gericht in New York erscheinen

 06.07.2020

Justiz

Plädoyer der Staatsanwaltschaft in Prozess gegen KZ-Wachmann erwartet

Die Anklage wirft dem Angeklagten Beihilfe zum Mord in 5230 Fällen vor

 06.07.2020

Brüssel

Religionsvertreter streiten für EU-Beauftragten für Religionsfreiheit

Oberrabbiner Pinchas Goldschmidt: »Ein komplett falsches Signal«

 05.07.2020