Einspruch

Zum Glück gibt es Widerstand

Nora Goldenbogen Foto: ddp

In diesen Tagen zeigt sich leider: Als die Jüdische Gemeinde Dresden vor ein paar Monaten gegen Pegida aufrief, waren unsere Befürchtungen berechtigt. Derzeit erleben wir rassistische Übergriffe, es herrscht ein fremdenfeindliches Klima, und das politische Gefüge hat sich deutlich nach rechts verschoben. Bei den Pegida-Demonstrationen war das alles zu beobachten, Neonazis liefen mit, doch wenn jemand diese Wahrheit aussprach, wurde empört aufgeschrien.

Wir wollen nicht übertreiben: Nein, es herrscht keine Pogromstimmung. Aber viele Zeichen deuten darauf hin, dass es eine Art Vorpogromstimmung gibt.

Freital Wir erleben, dass Hass salonfähig wird, und wir erleben eine dramatisch gestiegene Gewaltbereitschaft: in Dresden Attacken gegen ein Zeltlager, in Freital rechte Pöbeleien vor einem Asylbewerberheim und ein Anschlag auf das Auto eines Linkspolitikers, in Brandenburg ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung.

Eine besondere Zunahme an offenem Judenhass erleben wir derzeit nicht – aber sollte uns das beruhigen? Es fällt doch auf, dass diejenigen, die vor Monaten gegen den Islam mobilmachten, nun gegen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Afrika wettern. Wir in der jüdischen Gemeinde kennen auch Fremdenhass: Zuwanderer etwa aus den Ländern der früheren Sowjetunion, die in unseren Gemeinden eine neue Heimat fanden, mussten ihn erleben.

rassismus Das politische Klima hat sich verändert. Das wurde zwar nicht von der Politik betrieben, aber sehr wohl zugelassen: durch Redewendungen wie die von den »berechtigten Sorgen und Nöten der Bürger«, die als Verständnis für Rassismus verstanden werden konnten.

Zum Glück gibt es auch Widerstand. Der kommt aber nicht aus der Politik, sondern fast nur aus der Zivilgesellschaft: Vor allem auch junge Menschen engagieren sich in Flüchtlingsinitiativen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Politik die »Sorgen und Nöte« der Flüchtlinge ernst nimmt.

Die Autorin ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden.

Krieg

Trump verlängert Feuerpause mit dem Iran

Nur einen Tag zuvor hatte der US-Präsident den Schritt als sehr unwahrscheinlich bezeichnet

 22.04.2026

Waffenruhe

Trump: Iran hat keine andere Wahl, als weiterzuverhandeln

Seit Tagen steht im Iran-Krieg eine Frage im Fokus: Kommt es zu neuen Verhandlungen in Pakistan? Trump gibt sich optimistisch – auch was eine mögliche Einigung angeht

 21.04.2026

Hessen

Bundesrats-Vorstoß: Leugnung des Existenzrechts Israels bestrafen

Hessen will das Leugnen des Existenzrechts Israels bundesweit unter Strafe stellen. Ein entsprechender Entwurf ist bereits vorbereitet. Er soll im Mai in der Länderkammer in Berlin eingebracht werden

von Christof Bock  21.04.2026

Luxemburg

Deutschland fordert Iran zu Verhandlungen mit USA auf

Kurz vor dem Auslaufen der Waffenruhe ist unklar, ob es zu einer neuen Verhandlungsrunde kommt. Der deutsche Außenminister richtet nun einen Appell an Teheran

 21.04.2026

Rom

Entschädigungsstreit: Italien stärkt ausländische NS-Opfer

Es waren grausame Taten an jenem Juni-Tag 1944, als im griechischen Dorf Distomo SS-Einheiten Zivilisten töteten. Um Entschädigungen wird noch gestritten. Nun hat Italiens höchstes Gericht geurteilt

 21.04.2026

Berlin

Kulturstaatssekretär Friederici muss gehen

Die Vergabe von Fördergeld gegen Antisemitismus sorgt schon länger für Wirbel. Nun hat der Vorgang personelle Konsequenzen

 21.04.2026

München

CSU-Fraktion und jüdische Studenten fordern entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus

CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek sagt, Judenhass müsse unabhängig davon bekämpft werden, ob er von rechts, von links oder islamistisch motiviert sei: »Lippenbekenntnisse reichen nicht.«

 21.04.2026

Teheran

Iran vollstreckt weiteres Todesurteil nach Protesten

Nach Spionagevorwürfen hatte die iranische Justiz am Montag zwei Männer exekutieren lassen. Nun wird ein weiteres Urteil vollstreckt

 21.04.2026

Berlin

Michael Roth von Podiumsdiskussion an Hertie School ausgeladen

Der SPD-Politiker und Autor sagt, Protest und Widerspruch seien legitim. Problematisch werde es, wenn bereits die Androhung von Störungen ausreiche, um Redner wieder auszuladen

 21.04.2026