Einspruch

Zum Glück gibt es Widerstand

Nora Goldenbogen Foto: ddp

In diesen Tagen zeigt sich leider: Als die Jüdische Gemeinde Dresden vor ein paar Monaten gegen Pegida aufrief, waren unsere Befürchtungen berechtigt. Derzeit erleben wir rassistische Übergriffe, es herrscht ein fremdenfeindliches Klima, und das politische Gefüge hat sich deutlich nach rechts verschoben. Bei den Pegida-Demonstrationen war das alles zu beobachten, Neonazis liefen mit, doch wenn jemand diese Wahrheit aussprach, wurde empört aufgeschrien.

Wir wollen nicht übertreiben: Nein, es herrscht keine Pogromstimmung. Aber viele Zeichen deuten darauf hin, dass es eine Art Vorpogromstimmung gibt.

Freital Wir erleben, dass Hass salonfähig wird, und wir erleben eine dramatisch gestiegene Gewaltbereitschaft: in Dresden Attacken gegen ein Zeltlager, in Freital rechte Pöbeleien vor einem Asylbewerberheim und ein Anschlag auf das Auto eines Linkspolitikers, in Brandenburg ein Brandanschlag auf eine Flüchtlingswohnung.

Eine besondere Zunahme an offenem Judenhass erleben wir derzeit nicht – aber sollte uns das beruhigen? Es fällt doch auf, dass diejenigen, die vor Monaten gegen den Islam mobilmachten, nun gegen Flüchtlinge aus Syrien, Afghanistan oder Afrika wettern. Wir in der jüdischen Gemeinde kennen auch Fremdenhass: Zuwanderer etwa aus den Ländern der früheren Sowjetunion, die in unseren Gemeinden eine neue Heimat fanden, mussten ihn erleben.

rassismus Das politische Klima hat sich verändert. Das wurde zwar nicht von der Politik betrieben, aber sehr wohl zugelassen: durch Redewendungen wie die von den »berechtigten Sorgen und Nöten der Bürger«, die als Verständnis für Rassismus verstanden werden konnten.

Zum Glück gibt es auch Widerstand. Der kommt aber nicht aus der Politik, sondern fast nur aus der Zivilgesellschaft: Vor allem auch junge Menschen engagieren sich in Flüchtlingsinitiativen. Wir müssen alles dafür tun, dass die Politik die »Sorgen und Nöte« der Flüchtlinge ernst nimmt.

Die Autorin ist Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Dresden.

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026

Ina Czyborra

Berlin

Kein Antisemitismusbeauftragter vor der Abgeordnetenhauswahl

Das Auswahlverfahren für eine Ansprechperson an Hochschulen der Bundeshauptstadt ist vorerst gescheitert

 28.08.2026

Birmingham

Ermittlungen gegen früheren Polizeichef wegen Ausschluss israelischer Fußballfans

Der Ausschluss von Anhängern des israelischen Fußballclubs Maccabi Tel Aviv bei dessen Auswärtsspiel im November vergangenen Jahres in Großbritannien hat ein Nachspiel

 28.08.2026

Interim

Christoph de Vries übernimmt zeitweise Amt von Felix Klein

Der langjährige Antisemitismusbeauftragte Felix Klein wechselt als deutscher Vertreter zur OECD nach Paris. Bis seine Nachfolge geklärt ist, übernimmt der Parlamentarische Staatssekretär seine Aufgaben

von Anna Mertens  28.08.2026

Social Media

Prozess: Mark Zuckerbergs Meta will knapp 17 Milliarden Dollar zahlen

Das historische Verfahren zwischen Tech-Gigant Meta und fast allen US-Bundesstaaten gilt rechtlich nur für die USA. Doch es könnte auch globale Auswirkungen haben

 28.08.2026