Türkei

Zum Feind erklärt

Hass: antiisraelische Demonstration in Ankara 2010 Foto: Reuters

Plötzlich war der Zionismus weg. Am 27. Februar hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf der UN-Konferenz »Allianz der Zivilisationen« in Wien erklärt: »So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten.« So hat es unter anderem der türkische Nachrichtensender »24« übertragen, und so ist es auch auf YouTube abrufbar. Doch auf der offiziellen Website des Premiers findet sich der Satz so: »Tipki antisemitizm gibi, tipki fasizm gibi Islamafobiyanin da bir insanlik suçu olarak görülmesi kaçinilmaz hal almistir.« Auch ohne türkische Sprachkenntnisse lässt sich feststellen: In der schriftlichen Fassung fehlt der Begriff »Zionismus«.

verlogen Die nachträgliche Korrektur verschaffte Erdogan aber keine bessere Presse in der Welt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte Erdogans Worte scharf: »Dies ist eine dieser finsteren und verlogenen Äußerungen, von denen wir dachten, dass sie der Vergangenheit angehören.«

Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte seine Teilnahme an einer Konferenz zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern ab, die am Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfinden sollte. Eingeladen war zu der »Muslims, Jews, Christians: Peace is possible!« betitelten Veranstaltung auch der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bülent Ariç. Da der türkische Ministerpräsident seine »entsetzlichen Äußerungen und Lügen über den Zionismus« nicht zurückgenommen habe, sehe er sich zur Absage gezwungen, so Hadas-Handelsman.

Als »verletzend, verstörend und vergiftend« bezeichnete der Zentralrat der Juden in Deutschland Erdogans Äußerung. »Mit diesem Ungeist von judenfeindlicher Aggressivität ist es schwer vorstellbar, wie dieser Mann die Türkei jemals in die EU führen will. So öffnet Herr Erdogan die Schleusen von Hass und verschließt die Türen nach Europa – und das ist mehr als schade«, sagte der Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Kölner Stadtanzeiger. Der neue Außenminister der USA, John Kerry, übte bei seinem Besuch in Ankara scharfe Kritik an den Äußerungen Erdogans. »Wir stimmen nicht nur nicht damit überein, sondern wir halten sie für verwerflich«, erklärte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Die türkischen Medien begnügten sich weitgehend damit, die internationale Kritik wiederzugeben, wie sie etwa Kerry oder UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierten. Mit der Frage, warum auf Erdogans Homepage ausgerechnet der kritisierte Satz unvollständig ist, beschäftigten sich die türkischen Journalisten nicht. Auch der Einwand der eher sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, dass der Premier mit seinen unbedachten Äußerungen dem Image des Landes schade, tauchte nur vereinzelt auf. Dass die Äußerung ausgerechnet auf einer Konferenz zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern fiel, wurde bestenfalls zurückhaltend erwähnt.

politsprache Günter Seufert, Türkeiexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt die Zurückhaltung der türkischen Öffentlichkeit damit, dass »es nichts Neues war, was Erdogan von sich gab, sondern Teil der Politsprache in der Türkei«. Hier werde, anders als in Deutschland, der »Zionismus als eine Bewegung angesehen, die den Palästinensern ihr Land geraubt hat. Dort sieht man darin eine verbrecherische Ideologie«.

Schon vor vier Jahren, beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, hatte Recep Tayyip Erdogan für einen Eklat gesorgt. Weil er auf einer Podiumsdiskussion nicht die Gelegenheit bekam, auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten zur Bombardierung des Gazastreifens zu antworten, stand Erdogan auf und verließ die Runde. Mit dem Angriff auf das türkische Schiff »Mavi Marmara« im Frühjahr 2010 spitzte sich die Situation weiter zu. Israelisches Militär hatte bei einer Attacke auf die Hilfsflotte für den palästinensischen Gazastreifen neun türkische Aktivisten getötet.

Freunde macht sich Erdogan mit seiner Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus hingegen in der arabischen Welt. Hier erhielt der Premier, der zugleich Vorsitzender der islamischen Partei »Gerechtigkeit und Entwicklung« ist, die Zustimmung, die ihm der Rest der Welt verweigert.

Schwerin/Rostock

Kurs Rot-Rot-Grün: Verhandlungen starten am Montag

SPD, Linke und Grüne wollen in Mecklenburg-Vorpommern über eine Koalition verhandeln. Dafür stimmten alle drei Parteien. Für die Grünen wäre eine Regierungsbeteiligung dort eine Premiere

 11.10.2026

Franziska Giffey

Nach der Wahl in Berlin

Franziska Giffey gegen Koalition mit Linke

Die noch amtierende Wirtschaftssenatorin sieht keine Basis für eine Koalition mit der Linken in Berlin. Die SPD-Politikerin fordert klare Positionen im Kampf gegen Antisemitismus. Unterdessen verteidigt Thüringens Ex-Ministerpräsident Ramelow die Sondierer gegen Kritik aus den eigenen Reihen

 11.10.2026

Nahost

Abbas verschiebt Parlaments- und Präsidentenwahl

Der Präsident der palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, vertagt die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen bis in den Herbst 2027. Seit mehr als zwei Jahrzehnten gab es keine Parlamentswahl mehr

 11.10.2026

Frachtschiffe vor Anker in der Straße von Hormus bei Bandar Abbas (Iran)

Nahost

Bericht: Iran kann noch immer Raketen und Drohnen produzieren

Teheran soll demnach weiterhin gut ausgestattet mit Raketen sein und schnell nachproduzieren können. Die USA sollen zudem Israel gedrängt haben, Iran erneut anzugreifen – alleine

 11.10.2026

Teilnehmer einer Demonstration »United4Palestine« halten Palästinenserflaggen, auch eine Flagge der Linken und eine Queer-Flagge sind zu sehen.

Berlin

Israelfeindliche Demonstration durchs Regierungsviertel

Rund 3.500 Menschen nehmen an der Demonstration unter dem Motto »United4Palestine« teil. Auch Politiker und Aktivisten der Linkspartei waren dabei. Einige Demonstranten wurden festgenommen

 11.10.2026

Feuer am Flughafen von Riad

Saudi-Arabien

Mindestens zwölf Tote bei Angriff auf Flughafen in Riad

Der Konflikt zwischen den vom Iran unterstützten Huthi im Jemen und Saudi-Arabien eskaliert. Bei dem Angriff auf den Flughafen King Chalid gibt es Tote und Hunderte Verletzte. Wie reagiert Washington?

 11.10.2026

Nahost

Test für den Pakt

Was bedeuten die jüngsten Huthi-Angriffe für das Verteidigungsabkommen, das Saudi-Arabien mit Pakistan und der Türkei unterzeichnet hat?

von Reinhard Schulze  10.10.2026

Hans-Georg Lindenau in seinem Ladengeschäft »M99 Gemischtwaren mit Revolutionsbedarf«

Deutschland

Berlin-Kreuzberg: Aushänge gegen Judenhass - Jugendliche greifen Geschäftsinhaber an

Der Staatsschutz ermittelt

 10.10.2026 Aktualisiert

Kino

Ich habe »Naza« gesehen, und es ist ein übles Stück Propaganda

Es ist erschreckend zu sehen, wie große Teile der Filmwelt sich gerade selbst zu nützlichen Idioten der Hamas degradieren, indem sie ihr von Lügen und Blut getränktes Narrativ übernehmen

von Philipp Peyman Engel  10.10.2026