Türkei

Zum Feind erklärt

Hass: antiisraelische Demonstration in Ankara 2010 Foto: Reuters

Plötzlich war der Zionismus weg. Am 27. Februar hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf der UN-Konferenz »Allianz der Zivilisationen« in Wien erklärt: »So wie das für Zionismus, Antisemitismus und Faschismus gilt, ist es unerlässlich, Islamophobie als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu betrachten.« So hat es unter anderem der türkische Nachrichtensender »24« übertragen, und so ist es auch auf YouTube abrufbar. Doch auf der offiziellen Website des Premiers findet sich der Satz so: »Tipki antisemitizm gibi, tipki fasizm gibi Islamafobiyanin da bir insanlik suçu olarak görülmesi kaçinilmaz hal almistir.« Auch ohne türkische Sprachkenntnisse lässt sich feststellen: In der schriftlichen Fassung fehlt der Begriff »Zionismus«.

verlogen Die nachträgliche Korrektur verschaffte Erdogan aber keine bessere Presse in der Welt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu verurteilte Erdogans Worte scharf: »Dies ist eine dieser finsteren und verlogenen Äußerungen, von denen wir dachten, dass sie der Vergangenheit angehören.«

Israels Botschafter in Berlin, Yakov Hadas-Handelsman, sagte seine Teilnahme an einer Konferenz zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern ab, die am Mittwoch im Deutschen Bundestag stattfinden sollte. Eingeladen war zu der »Muslims, Jews, Christians: Peace is possible!« betitelten Veranstaltung auch der stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Bülent Ariç. Da der türkische Ministerpräsident seine »entsetzlichen Äußerungen und Lügen über den Zionismus« nicht zurückgenommen habe, sehe er sich zur Absage gezwungen, so Hadas-Handelsman.

Als »verletzend, verstörend und vergiftend« bezeichnete der Zentralrat der Juden in Deutschland Erdogans Äußerung. »Mit diesem Ungeist von judenfeindlicher Aggressivität ist es schwer vorstellbar, wie dieser Mann die Türkei jemals in die EU führen will. So öffnet Herr Erdogan die Schleusen von Hass und verschließt die Türen nach Europa – und das ist mehr als schade«, sagte der Zentralratspräsident Dieter Graumann dem Kölner Stadtanzeiger. Der neue Außenminister der USA, John Kerry, übte bei seinem Besuch in Ankara scharfe Kritik an den Äußerungen Erdogans. »Wir stimmen nicht nur nicht damit überein, sondern wir halten sie für verwerflich«, erklärte Kerry bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem Amtskollegen Ahmet Davutoglu.

Die türkischen Medien begnügten sich weitgehend damit, die internationale Kritik wiederzugeben, wie sie etwa Kerry oder UN-Generalsekretär Ban Ki-moon formulierten. Mit der Frage, warum auf Erdogans Homepage ausgerechnet der kritisierte Satz unvollständig ist, beschäftigten sich die türkischen Journalisten nicht. Auch der Einwand der eher sozialdemokratischen Oppositionspartei CHP, dass der Premier mit seinen unbedachten Äußerungen dem Image des Landes schade, tauchte nur vereinzelt auf. Dass die Äußerung ausgerechnet auf einer Konferenz zur Förderung des Dialogs zwischen Religionen und Völkern fiel, wurde bestenfalls zurückhaltend erwähnt.

politsprache Günter Seufert, Türkeiexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik, erklärt die Zurückhaltung der türkischen Öffentlichkeit damit, dass »es nichts Neues war, was Erdogan von sich gab, sondern Teil der Politsprache in der Türkei«. Hier werde, anders als in Deutschland, der »Zionismus als eine Bewegung angesehen, die den Palästinensern ihr Land geraubt hat. Dort sieht man darin eine verbrecherische Ideologie«.

Schon vor vier Jahren, beim Weltwirtschaftsgipfel in Davos, hatte Recep Tayyip Erdogan für einen Eklat gesorgt. Weil er auf einer Podiumsdiskussion nicht die Gelegenheit bekam, auf Äußerungen des israelischen Ministerpräsidenten zur Bombardierung des Gazastreifens zu antworten, stand Erdogan auf und verließ die Runde. Mit dem Angriff auf das türkische Schiff »Mavi Marmara« im Frühjahr 2010 spitzte sich die Situation weiter zu. Israelisches Militär hatte bei einer Attacke auf die Hilfsflotte für den palästinensischen Gazastreifen neun türkische Aktivisten getötet.

Freunde macht sich Erdogan mit seiner Gleichsetzung von Zionismus und Faschismus hingegen in der arabischen Welt. Hier erhielt der Premier, der zugleich Vorsitzender der islamischen Partei »Gerechtigkeit und Entwicklung« ist, die Zustimmung, die ihm der Rest der Welt verweigert.

USA

Wie Ägyptens Nationaltrainer bei der Fußball-WM Lügen über Israel verbreitet

Politische Botschaften sind während des Turniers eigentlich verboten. Ägyptens Trainer lässt sich davon nicht beeindrucken

 07.07.2026

Düsseldorf

Mehr als 600 Dokumente aus NS-Zeit an Gedenkstätten übergeben

Eine im November gestoppte Auktion hat zum Ankauf von mehr als 600 Dokumenten aus der NS-Zeit geführt. Im Düsseldorfer Landtag sind sie nun an Gedenkstätten, Erinnerungsorte und Archive übergeben worden

 06.07.2026

Hintergrund

UNRWA: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Israel-Lobby

Eine neue Studie der linksparteinahen Stiftung präsentiert jüdische und pro-israelische Organisationen in Deutschland pauschal als Sprachrohre der Regierung in Jerusalem

von Michael Thaidigsmann  06.07.2026

Bayern

Jüdische Gemeinde München hat einen neuen Vorstand gewählt

Wer die meisten Stimmen erhalten hat - ein Überblick

 06.07.2026

Erfurt

Erkenntnisse aus dem AfD-Parteitag

Während draußen Tausende protestieren, sieht sich die AfD drinnen bereit fürs Regieren. Wer gefeiert wird, wer an Einfluss gewinnt und was es mit einem rätselhaften Star-Wars-Moment auf sich hat

von Jörg Ratzsch, Anne-Beatrice Clasmann und Stefan Hantzschmann  06.07.2026

Berlin

Kommission soll Unrecht an Sinti und Roma aufarbeiten

Auch nach 1945 haben Sinti und Roma in Deutschland Unrecht erlebt. Schon bald soll eine Kommission diesen Teil der Geschichte aufarbeiten. Das hat die Bundesregierung beschlossen

von Alexander Riedel  06.07.2026

Berlin

Wadephul: Irans Zahlung für Minenräumung wäre gerechtfertigt

»Der Iran hat rechtswidrig eine internationale Seefahrtsstraße vermint«, sagte der Bundesaußenminister

 06.07.2026

Berlin

Wegen Kritik an Passage zu Judenhass: CDU entfernt Wahlkampfvideo vorübergehend

In den sozialen Medien schreiben Kritiker, die Wahlwerbung setze friedliche Demonstrationen mit Antisemitismus gleich. Die Partei weist dies zurück

von Imanuel Marcus  06.07.2026

Vermummte Menschen mit Holzlatten

Berlin

Antisemitismus-Streit in linkem Jugendzentrum eskaliert

In Berlin-Hellersdorf ist es am Wochenende zu gewalttätigen Auseinandersetzungen wegen konträrer Positionen zu Israel gekommen

 06.07.2026