Nahost

Zukunft in vier Punkten

Bei den Grünen präsentiert: Friedenslösung für Nahost Foto: Flash 90

Der Frieden ist in weiter Ferne, doch Initiativen dafür gibt es viele. Am Montag wurde in der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin die Israelische Friedensinitiative (IPI) vorgestellt. Sie ist die jüngste Bewegung für eine politische Lösung des Nahost-Konflikts. Im Jahr 2009 ins Leben gerufen, hat sie nach Angaben der Initiatoren eine breite Basis in der israelischen Gesellschaft. So werde sie von fast 100 prominenten Persönlichkeiten unterstützt, unter anderem von ehemaligen Ministern, Unternehmern und Professoren.

Durchbruch Koby Huberman, Geschäftsmann und einer der IPI-Gründer, bezeichnet die Initiative als Durchbruch, weil die zentralen Aspekte Wirtschaft und Sicherheit mit eingeflossen sind. Dies sei bei ähnlichen Projekten in der Vergangenheit nicht der Fall gewesen. Konkret ist die Israelische Friedensinitiative in vier Punkte aufgegliedert, darunter die Gründung eines souveränen und unabhängigen Palästinenserstaats im Westjordanland und dem Gaza-Streifen. Dieser Staat soll demilitarisiert sein und nur über interne Sicherheitskräfte verfügen. Die Grenzsicherung wird durch die internationale Gemeinschaft unterstützt.

»Unser Projekt ist die Antwort auf die arabische Friedensinitiative (API) von 2002«, sagt Huberman. Diese verlangte, dass die arabischen Staaten erst dann zur »Normalisierung« ihrer Beziehungen mit Israel bereit seien, wenn sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückziehen und einen unabhängigen palästinensischen Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen würde. Außerdem forderte die API eine Lösung der Flüchtlingsfrage.

Chance Zu Gast in der Böll-Stiftung war am Montag auch Avi Primor, Israels früherer Botschafter in Deutschland. Er ist Mitunterzeichner der Initiative und glaubt, dass sie genau das Angebot sei, worauf die Palästinenser und die anderen arabischen Nachbarn gewartet haben. »Benjamin Netanjahu sollte diese Chance nicht verstreichen lassen. Er kann verhindern, dass die Palästinenser im September bei der UN-Vollversammlung in New York ihren Staat ausrufen«, sagte Primor.

Auch mithilfe Deutschlands sei es möglich, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, sagte Kerstin Müller, außenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen. Sie forderte die Bundesregierung auf, die IPI zu unterstützen. »Damit die israelische Regierung die Initiative aufgreift, darf Deutschland nicht zu früh Partei ergreifen.«

www.israelipeaceinitiative.com

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026

Medien

Nicht alle Opfer des 7. Oktober sind für die »taz« erwähnenswert

Bislang galt auch bei der Berliner Tageszeitung, dass die Hamas am 7. Oktober 1200 Israelis kaltblütig ermordet hat. Das scheint sich nun geändert zu haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Jerusalem

Eisenkot erwägt Abstimmung über Minderheitsregierung

Mit welchen Stimmen rechnet der Chef der Partei Jaschar?

 20.11.2026

Magdeburg

Mehrheit aus AfD und BSW kontrolliert nun Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt

Künftig werden Abgeordnete von AfD und BSW den Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt kontrollieren. Der Landtag hat am Donnerstagabend deren Kandidaten in das Parlamentarische Kontrollgremium gewählt

 20.11.2026

Faktencheck

Joachim Gauck ein »Deutschland-Hasser«?

In sozialen Netzwerken kursiert ein Beitrag, der nahelegt: Der ehemalige Bundespräsident hasse Deutschland und sei im Auftrag »der Juden« unterwegs. Was wirklich dahintersteckt

 20.11.2026

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026