Einspruch

Zu schnell geschnürt

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Man soll sich ja über jedes Geschenk freuen, gerade jetzt, so kurz vor Chanukka. So schnürte die Innenministerkonferenz vergangene Woche als Antwort auf den wachsenden Antisemitismus ein »Maßnahmenpaket«: ein ganzer Geschenkkorb für die jüdische Bevölkerung! Darin: mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, eine höhere Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz, mehr Stellen für das BKA und nicht zuletzt gepanzerte Türen, Metalldetektoren und weitere »bauliche Maßnahmen« für Synagogen.

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, wenn sich meine Begeisterung für ein Paket, mit dem sich die Behörden vor allem selbst beschenken, stark in Grenzen hält. Nein, ich will nicht undankbar sein.

terroristen Es ist natürlich großartig und auch rührend, dass man sich in Berlin oder Lübeck Gedanken macht, wie man uns vor Terroristen schützt. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn eine Zukunft in hermetisch gesicherten Bunkern für mich kein Anlass zur Beruhigung ist.

Warum fehlen im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse?

Noch vor Kurzem riet der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Warum aber fehlen dann im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse? Der israelische Kampfsport Krav Maga wäre dazu wunderbar geeignet.

sicherheitsmassnahmen Nein, letztlich sind auch die stärksten Sicherheitsmaßnahmen überwindbar. Hetze wird nicht durch Beton aufgehalten, und Vorurteile sind nicht strafbar. Kein bewaffneter Polizist kann das Gerücht über die Juden bezwingen. Das Ziel muss sein, dass Juden und andere Minderheiten nicht stärker gefährdet sind als andere Menschen.

Das wird auf Dauer nicht mit Stacheldraht und Beton gelingen, sondern nur mit nachhaltiger Bildungs- und Präventionsarbeit. Diese Selbstverständlichkeit kann in Zeiten des finanziellen Kahlschlags von Bildungsprogrammen nicht oft genug wiederholt werden. In der Politik sucht man nach schnellen Lösungen – und findet Schnellbeton. Bildung hingegen erfordert Geduld und Ausdauer.

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Berlin

DIG warnt vor Regierungsbeteiligung der Linken

»Verhindern Sie es«, fordert Cerstin Richter-Kotowski von den Grünen und der SPD

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Chat mit Clan: Linke-Politiker zieht sich vorerst zurück

Der Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak hatte Chatkontakt mit einem Mitglied der Familie Remmo. Das bezeichnet er selbst als Fehler. Damit ist die Sache aber noch nicht ausgestanden

 22.09.2026

Berlin/Schwerin

Presseschau: Politische Ränder gewinnen Landtagswahlen

Medienreaktionen auf die Abstimmungen in der Bundeshauptstadt und in Mecklenburg-Vorpommern

 22.09.2026

Berlin

Michel Friedman warnt SPD und Grüne vor Koalition mit der Berliner Linken

»Wenn die SPD und die Grünen mit dieser Linken koalieren, die antisemitische Linksextremisten und Islamisten toleriert, dann ist ihre Glaubwürdigkeit zutiefst erschüttert«, sagt der Publizist

 22.09.2026

Linken-Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak

Berlin

Grünen-Fraktionschefin empfiehlt der Linkspartei Ausschluss von Ferat Koçak

Dröge: Koçak hat wiederholt an Veranstaltungen teilgenommen, bei denen antisemitische, Terror verherrlichende Menschen aufgetreten sind

 22.09.2026

Berlin-Wahl

Klöckners Gretchenfrage: »Wie haltet ihr es mit dem Antisemitismus?«

Die CDU-Politikerin und Bundestagspräsidentin hat SPD und Grüne auf Instagram aufgefordert, in Berlin keine Koalition mit der Linkspartei einzugehen. Ansonsten werde das »Nie wieder« zur Farce

 22.09.2026

Glosse

Ein Clan-Chef als Antisemitismusbeauftragter!

Warum Issa Remmo der »Linken« offiziell Persilscheine ausstellen und Arafat Abou-Chaker neuer Polizeipräsident in Berlin werden sollte

von Ayala Goldmann  22.09.2026

Debatte

Wehret den Anfängen gilt rechts und links

Ein Offener Brief an Bischof Christian Stäblein vom Evangelischen Arbeitskreis der CDU Berlin/Brandenburg

von Cornelia Seibeld  22.09.2026

Berlin

Gericht erlaubt Extremismus-Einstufung von »Jüdischer Stimme« wieder

Das Berliner Verwaltungsgericht hatte eine Extremismus-Einstufung des Vereins »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« zunächst gestoppt. Das Oberverwaltungsgericht sieht es aber anders

 22.09.2026