Einspruch

Zu schnell geschnürt

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Man soll sich ja über jedes Geschenk freuen, gerade jetzt, so kurz vor Chanukka. So schnürte die Innenministerkonferenz vergangene Woche als Antwort auf den wachsenden Antisemitismus ein »Maßnahmenpaket«: ein ganzer Geschenkkorb für die jüdische Bevölkerung! Darin: mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, eine höhere Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz, mehr Stellen für das BKA und nicht zuletzt gepanzerte Türen, Metalldetektoren und weitere »bauliche Maßnahmen« für Synagogen.

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, wenn sich meine Begeisterung für ein Paket, mit dem sich die Behörden vor allem selbst beschenken, stark in Grenzen hält. Nein, ich will nicht undankbar sein.

terroristen Es ist natürlich großartig und auch rührend, dass man sich in Berlin oder Lübeck Gedanken macht, wie man uns vor Terroristen schützt. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn eine Zukunft in hermetisch gesicherten Bunkern für mich kein Anlass zur Beruhigung ist.

Warum fehlen im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse?

Noch vor Kurzem riet der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Warum aber fehlen dann im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse? Der israelische Kampfsport Krav Maga wäre dazu wunderbar geeignet.

sicherheitsmassnahmen Nein, letztlich sind auch die stärksten Sicherheitsmaßnahmen überwindbar. Hetze wird nicht durch Beton aufgehalten, und Vorurteile sind nicht strafbar. Kein bewaffneter Polizist kann das Gerücht über die Juden bezwingen. Das Ziel muss sein, dass Juden und andere Minderheiten nicht stärker gefährdet sind als andere Menschen.

Das wird auf Dauer nicht mit Stacheldraht und Beton gelingen, sondern nur mit nachhaltiger Bildungs- und Präventionsarbeit. Diese Selbstverständlichkeit kann in Zeiten des finanziellen Kahlschlags von Bildungsprogrammen nicht oft genug wiederholt werden. In der Politik sucht man nach schnellen Lösungen – und findet Schnellbeton. Bildung hingegen erfordert Geduld und Ausdauer.

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Berlin

CSD-Veranstalter: Anschlag nicht instrumentalisieren

Der Berliner CSD-Verein fordert Solidarität statt Spaltung nach dem Anschlag im Tiergarten. Was die Veranstalter noch betonen

 26.07.2026

Berlin

Wegner lobt nach Anschlag Einsatzkräfte und CSD-Veranstalter

Berlins Regierungschef Wegner hebt das rasche Handeln und das Zusammenspiel nach dem Terroranschlag am Rande des CSD hervor. Worüber er nun in den nächsten Tage sprechen möchte

 26.07.2026

Berlin

Bundeskanzler nennt CSD-Anschlag terroristisch und islamistisch

Nicht nur ein Angriff auf Teilnehmer des Berliner CSD, sondern auch einer gegen Freiheit und Offenheit – Bundeskanzler Merz kündigt an, genau das über Parteigrenzen verteidigen zu wollen

 26.07.2026

Karlsruhe

Generalbundesanwalt soll CSD-Ermittlungen übernehmen

Ein mutmaßlich islamistischer Hintergrund steht bei den Ermittlungen zum Anschlag am Rande des Berliner CSD im Fokus. Die Zuständigkeit wechselt daher bald zur obersten Anklagebehörde in Deutschland

 26.07.2026

Berlin

Dobrindt spricht von Terroranschlag – Verdächtiger flüchtig

Dramatisches Ende eines bunten Festes: Am Rande des CSD in Berlin fährt ein Fahrzeug in die Menge. Eine Person stirbt, 29 Menschen werden verletzt. Nach dem mutmaßlichen Täter wird gefahndet

 26.07.2026 Aktualisiert

Meinung

Die Gefahr des Islamismus endlich ernst nehmen

Nach dem islamistischen Anschlag auf den Berliner CSD reichen Bekundungen der Trauer und Betroffenheit nicht. Es braucht konkretes gesetzgeberisches Handeln, um dem Terror zu begegnen

von Volker Beck  26.07.2026

Berlin

Blumen, Trauer und Tränen nach CSD-Angriff

Eine Frau stirbt, viele Menschen werden schwer verletzt. Der Angriff mit einem Auto im Berliner Tiergarten galt offensichtlich den Besuchern des Christopher Street Day

von Andreas Rabenstein, Monika Wendel  26.07.2026

Teheran

Iran droht USA mit Ausweitung des Konflikts

Das iranische Militär droht den USA mit einer Ausweitung der Kämpfe. Sollten die Luftangriffe andauern, werde Teheran neue militärische Strategien in der Region anwenden

 26.07.2026

Berlin

CSD-Angriff: Keine Lebensgefahr bei acht Charité-Patienten

Ein Mann steuert am Samstagabend einen Van in eine Menschenmenge. Eine Frau stirbt. Mehrere Menschen erleiden teilweise schwere Verletzungen. Acht von ihnen werden in die Charité gebracht

 26.07.2026