Einspruch

Zu schnell geschnürt

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Man soll sich ja über jedes Geschenk freuen, gerade jetzt, so kurz vor Chanukka. So schnürte die Innenministerkonferenz vergangene Woche als Antwort auf den wachsenden Antisemitismus ein »Maßnahmenpaket«: ein ganzer Geschenkkorb für die jüdische Bevölkerung! Darin: mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, eine höhere Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz, mehr Stellen für das BKA und nicht zuletzt gepanzerte Türen, Metalldetektoren und weitere »bauliche Maßnahmen« für Synagogen.

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, wenn sich meine Begeisterung für ein Paket, mit dem sich die Behörden vor allem selbst beschenken, stark in Grenzen hält. Nein, ich will nicht undankbar sein.

terroristen Es ist natürlich großartig und auch rührend, dass man sich in Berlin oder Lübeck Gedanken macht, wie man uns vor Terroristen schützt. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn eine Zukunft in hermetisch gesicherten Bunkern für mich kein Anlass zur Beruhigung ist.

Warum fehlen im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse?

Noch vor Kurzem riet der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Warum aber fehlen dann im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse? Der israelische Kampfsport Krav Maga wäre dazu wunderbar geeignet.

sicherheitsmassnahmen Nein, letztlich sind auch die stärksten Sicherheitsmaßnahmen überwindbar. Hetze wird nicht durch Beton aufgehalten, und Vorurteile sind nicht strafbar. Kein bewaffneter Polizist kann das Gerücht über die Juden bezwingen. Das Ziel muss sein, dass Juden und andere Minderheiten nicht stärker gefährdet sind als andere Menschen.

Das wird auf Dauer nicht mit Stacheldraht und Beton gelingen, sondern nur mit nachhaltiger Bildungs- und Präventionsarbeit. Diese Selbstverständlichkeit kann in Zeiten des finanziellen Kahlschlags von Bildungsprogrammen nicht oft genug wiederholt werden. In der Politik sucht man nach schnellen Lösungen – und findet Schnellbeton. Bildung hingegen erfordert Geduld und Ausdauer.

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Berlin

»Death to the IDF«: Linke Spitzenkandidatin zeigt sich »entsetzt«, nicht alle nehmen ihr dies ab

Offener Judenhass und Terroraufruf bei Wahlkampfveranstaltung: Bei der Partei »Die Linke« führt der jüngste Skandal zu einer Diskussion über Judenhass und Reaktionen darauf

 31.08.2026

Berlin

Kultursenator warnt vor »falscher Toleranz« gegenüber Antisemitismus

»Wer jüdisches Leben bedroht, greift unsere Stadt an«, sagt der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers

 31.08.2026

NS-Raubkunst

Foto von 1933 klärt Raubkunst-Verdacht in Nationalmuseum

Ein fast 100 Jahre altes Foto aus der Villa eines prominenten Berliner Bankiers spielte in München gerade eine wichtige Rolle. Es half, ein Verbrechen der Nationalsozialisten wiedergutzumachen

 31.08.2026

Nahost

USA greifen Ziele im Iran an

Erstmals seit einem Monat kam es wieder zu Attacken. Das US-Zentralkommando sagt, Einheiten der Revolutionsgarden hätten Raketen mit Seeminen in die Straße von Hormus feuern wollen

 31.08.2026

Berlin

»Yalla Intifada«: Gewaltaufruf bei Veranstaltung der Linken Neukölln

Bei einer Wahlkampfkundgebung der Linkspartei in Berlin-Neukölln performte der umstrittene Rapper Dahabflex. Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp distanziert sich von dessen Auftritt

 30.08.2026

Querfurt

AfD-Politiker verteidigt russische Armeetasse im Büro

Der AfD-Politiker Tillschneider empfängt einen Journalisten in seinem Wahlkreisbüro. Dort gerät eine Tasse mit rotem Stern in den Blick. Der Politiker will eine Veröffentlichung verhindern? Warum?

 30.08.2026

Förderung

Prien: Hohe Beteiligung bei »Demokratie leben!«

Für den Umbau des Förderprogramms hat die Familienministerin viel Kritik eingesteckt. Doch die CDU-Politikerin sieht sich bestätigt. Zugleich sagt sie: »Ich habe verstanden«

 30.08.2026

Iran-Krieg

Chamenei wirbt für gemeinsame Front gegen USA und Israel

Irans oberster Führer fordert die muslimischen Staaten auf, sich gegen die USA und Israel zu verbünden. Dazu wendet er sich mit einer seltenen Nachricht an die Öffentlichkeit

 30.08.2026

Berlin

Insa-Umfrage: AfD in Sonntagsfrage weiter vorn

Stünde jetzt eine Bundestagswahl an, entschiede sich nur knapp jeder dritte Wähler für eine der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Vorn liegt unverändert eine andere politische Kraft

 30.08.2026