Einspruch

Zu schnell geschnürt

Meron Mendel, Leiter der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main Foto: Bildungsstätte Anne Frank / Felix Schmitt

Man soll sich ja über jedes Geschenk freuen, gerade jetzt, so kurz vor Chanukka. So schnürte die Innenministerkonferenz vergangene Woche als Antwort auf den wachsenden Antisemitismus ein »Maßnahmenpaket«: ein ganzer Geschenkkorb für die jüdische Bevölkerung! Darin: mehr Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz, eine höhere Präsenz der Sicherheitsbehörden im Netz, mehr Stellen für das BKA und nicht zuletzt gepanzerte Türen, Metalldetektoren und weitere »bauliche Maßnahmen« für Synagogen.

Bitte nehmen Sie es mir nicht übel, wenn sich meine Begeisterung für ein Paket, mit dem sich die Behörden vor allem selbst beschenken, stark in Grenzen hält. Nein, ich will nicht undankbar sein.

terroristen Es ist natürlich großartig und auch rührend, dass man sich in Berlin oder Lübeck Gedanken macht, wie man uns vor Terroristen schützt. Aber ich bitte um Nachsicht, wenn eine Zukunft in hermetisch gesicherten Bunkern für mich kein Anlass zur Beruhigung ist.

Warum fehlen im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse?

Noch vor Kurzem riet der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein Juden davon ab, überall in Deutschland die Kippa zu tragen. Warum aber fehlen dann im Maßnahmenpaket steuerfinanzierte Selbstverteidigungskurse? Der israelische Kampfsport Krav Maga wäre dazu wunderbar geeignet.

sicherheitsmassnahmen Nein, letztlich sind auch die stärksten Sicherheitsmaßnahmen überwindbar. Hetze wird nicht durch Beton aufgehalten, und Vorurteile sind nicht strafbar. Kein bewaffneter Polizist kann das Gerücht über die Juden bezwingen. Das Ziel muss sein, dass Juden und andere Minderheiten nicht stärker gefährdet sind als andere Menschen.

Das wird auf Dauer nicht mit Stacheldraht und Beton gelingen, sondern nur mit nachhaltiger Bildungs- und Präventionsarbeit. Diese Selbstverständlichkeit kann in Zeiten des finanziellen Kahlschlags von Bildungsprogrammen nicht oft genug wiederholt werden. In der Politik sucht man nach schnellen Lösungen – und findet Schnellbeton. Bildung hingegen erfordert Geduld und Ausdauer.

Der Autor ist Direktor der Bildungsstätte Anne Frank in Frankfurt/Main.

Reaktion

»Juden können sich in Berlin nicht mehr sicher fühlen, wenn Elif Eralp gewählt wird«

Bundesbildungsministerin Karin Prien warnt SPD und Grüne vor Regierung mit Linken

 24.09.2026

Berlin

Özdemir: »An die Linke muss derselbe Maßstab angelegt werden wie an die AfD«

Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Bündnis90/Die Grünen) hat seine Partei vor einer Regierungskoalition in Berlin mit der Linkspartei gewarnt. Als Grund nannte er antisemitische Tendenzen

 24.09.2026

Debatte

Hamburgs zweite Bürgermeisterin warnt vor Linken in Berlin

Katharina Fegebank (Grüne): »Eine Regierung, die abhängig ist von Antisemiten und Terrorunterstützern darf es in Deutschland niemals geben«

 24.09.2026

Berlin

»Diese Flut an Anschuldigungen zielt darauf ab, andere Meinungen zu unterdrücken und das internationale Völkerrecht auszuhöhlen«

Jüdische Aktivisten kritisieren den Umgang mit der von zahlreichen Antisemitismusvorfällen geprägten Linkspartei

 24.09.2026

Gedenkstunde

In Auschwitz geboren: Holocaust-Überlebende spricht im Bundestag

Angela Orosz-Richt wurde 1944 im NS-Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau geboren. Im Januar wird sie in der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag sprechen

 24.09.2026

München

Haft für mehrfach vorbestraften Holocaustleugner

Selbst im Gerichtssaal tätigte der Verurteilte weitere strafrechtlich relevante Äußerungen

 24.09.2026

Gespräch

Antisemitismusbeauftragter: Linke muss sich von Antisemiten trennen

Brandenburgs Antisemitismusbeauftragter Andreas Büttner fordert von der Linken einen entschlosseneren Umgang mit Antisemitismus. Im Interview spricht der frühere Linken-Politiker darüber, was die Partei ändern müsse

 24.09.2026

Berlin-Wahl und ihre Folgen

Katherina Reiche: Linke-Regierung in Berlin gefährlich für Standort

Enteignungen und Judenhass seien für den Investitionsstandort Deutschland gefährlich, sagt die Bundeswirtschaftsministerin

 24.09.2026

Berlin

CDU bringt Verfassungsschutz-Prüfung der Linken ins Spiel

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Throm, begründete seinen Vorstoß mit Verbindungen einzelner Linken-Politiker zur organisierten Kriminalität sowie mit Antisemitismus

 24.09.2026