Meinung

Zu jeder Koalition bereit

Israel streitet sich vor der Knessetwahl. Doch über die entscheidenden Fragen ist man sich einig

von Ulrich Sahm  07.01.2013 20:33 Uhr

Ulrich Sahm Foto: Varda

Israel streitet sich vor der Knessetwahl. Doch über die entscheidenden Fragen ist man sich einig

von Ulrich Sahm  07.01.2013 20:33 Uhr

Die Prognose, dass Benjamin Netanjahu nach den Parlamentswahlen am 22. Januar wieder die nächste Koalitionsregierung bilden wird, war schon einmal realistischer als derzeit. Bei mehr als 20 Prozent unentschiedenen Wählern und einer voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung lässt sich den Umfragen kaum glauben.

Vor der Neuwahl hatte Netanjahus Likud mit der Rechtspartei »Unser Haus Israel« von Avigdor Lieberman ein Bündnis geschlossen. Diese Konstellation könnte nun zum Reinfall werden: Gemeinsam muss das »Bibiman«-Projekt mit weniger Mandaten rechnen, als der Likud derzeit alleine in der Knesset hat. Lieberman hat sich zeitweilig aus der Politik zurückgezogen, um sich einem Korruptionsprozess zu stellen. Er hofft nun auf einen Freispruch – und zwar noch vor dem Wahltag. Zudem ließ Lieberman verkünden, sein Bündnis mit dem Likud sei Wahltaktik und werde nach den Wahlen wieder aufgelöst. Für Netanjahus Chancen sind das desaströse Mitteilungen.

Soziale Vision Die entscheidende Frage im Wahlkampf ist nicht, ob die – letztlich zu fast jeder Koalition bereiten – religiösen Parteien erstarken. Es geht darum, ob die eher linken Oppositionsparteien mit ihren sozialen Visionen Netanjahu stürzen können. Für Netanjahu spricht, dass er fast mit allen koalieren kann, auch mit der gemäßigten Linken. Der derzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak etwa war Chef der Arbeitspartei, als er sich der Regierung anschloss.

Doch deutsche Betrachter Israels, die von den Medien gerne mit Klischees darüber gefüttert werden, wer hier als rechter Hardliner gilt, sollten sich keine Illusionen über einen großen Wandel machen, sollten die »Linken« einen Wahlsieg erringen. Wichtige Themen wie Irans Atomprogramm, der Friedensprozess und die Beziehungen zu USA und EU sind im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert – über sie gibt es nämlich kaum Streit. Auch die meisten Linken planen keine Aufgabe Jerusalems oder den Umzug einer halben Million Israelis aus den Siedlungen, nur weil die Palästinenser das erwarten. Trotz neuer Parteien und neuer Koalitionen gilt im Wahlkampf: Israels Politik präsentiert sich in den entscheidenden Fragen derzeit erstaunlich stabil.

Der Autor lebt als freier Journalist in Jerusalem.

Meinung

Francesca Albanese: Auf antisemitischen Abwegen

Bei der Italienerin handelt es sich nicht um eine ausgewogene, faire und objektive Fachfrau, sondern um eine flammende Judenhasserin

von Daniel Neumann  16.06.2024

SPD

»Maßstäbe verrutscht«

Michael Roth über Israel, den Krieg gegen den Terror und die unterschiedlichen Positionen dazu in seiner Partei

von Detlef David Kauschke  15.06.2024

Parteien

Sahra Wagenknechts BSW und ihr Verhältnis zur AfD

Aussagen zum Umgang mit der AfD sind der Auslöser für den Rücktritt des Co-Vorsitzenden des saarländischen Landesverbandes der Wagenknecht-Partei. Es folgt eine Reaktion aus Berlin

von Christian Schultz  15.06.2024

Nach Hitler-Bild im WhatsApp-Status: Gericht widerruft Aufenthaltsrecht

 14.06.2024

Islamistische Szene

Niedersachsen verbietet salafistischen Verein

Durchsuchungen in Braunschweig und Berlin

von Helen Hoffmann  14.06.2024

Staatsgewalt

Krieg in Nahost als Herausforderung für deutsche Justiz und Polizei

Seit dem terroristischen Überfall der Hamas am 7. Oktober häufen sich in Deutschland die Anzeigen wegen mutmaßlicher antisemitischer Straftaten

von Anne-Beatrice Clasmann  14.06.2024

Mannheim

Anklage wegen Volksverhetzung gegen Musiker Xavier Naidoo

Staatsanwaltschaft wirft dem Popstar unter anderem Holocaustleugnung vor. Seine Rechtsanwälte weisen das zurück

von Tatjana Bojic  14.06.2024

Hamas-Sprecher

»Niemand weiß, wie viele Geiseln noch leben«

Möglicherweise ist ein Großteil der rund 120 Geiseln, die noch im Gazastreifen festgehalten werden, nicht mehr am Leben

 14.06.2024

Israel

Auf nützliche Idioten in Politik und Medien kann die Hamas sich verlassen

Eine Kommentar von Michael Wolffsohn

von Michael Wolffsohn  14.06.2024