Meinung

Zu jeder Koalition bereit

Ulrich Sahm Foto: Varda

Meinung

Zu jeder Koalition bereit

Israel streitet sich vor der Knessetwahl. Doch über die entscheidenden Fragen ist man sich einig

von Ulrich Sahm  07.01.2013 20:33 Uhr

Die Prognose, dass Benjamin Netanjahu nach den Parlamentswahlen am 22. Januar wieder die nächste Koalitionsregierung bilden wird, war schon einmal realistischer als derzeit. Bei mehr als 20 Prozent unentschiedenen Wählern und einer voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung lässt sich den Umfragen kaum glauben.

Vor der Neuwahl hatte Netanjahus Likud mit der Rechtspartei »Unser Haus Israel« von Avigdor Lieberman ein Bündnis geschlossen. Diese Konstellation könnte nun zum Reinfall werden: Gemeinsam muss das »Bibiman«-Projekt mit weniger Mandaten rechnen, als der Likud derzeit alleine in der Knesset hat. Lieberman hat sich zeitweilig aus der Politik zurückgezogen, um sich einem Korruptionsprozess zu stellen. Er hofft nun auf einen Freispruch – und zwar noch vor dem Wahltag. Zudem ließ Lieberman verkünden, sein Bündnis mit dem Likud sei Wahltaktik und werde nach den Wahlen wieder aufgelöst. Für Netanjahus Chancen sind das desaströse Mitteilungen.

Soziale Vision Die entscheidende Frage im Wahlkampf ist nicht, ob die – letztlich zu fast jeder Koalition bereiten – religiösen Parteien erstarken. Es geht darum, ob die eher linken Oppositionsparteien mit ihren sozialen Visionen Netanjahu stürzen können. Für Netanjahu spricht, dass er fast mit allen koalieren kann, auch mit der gemäßigten Linken. Der derzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak etwa war Chef der Arbeitspartei, als er sich der Regierung anschloss.

Doch deutsche Betrachter Israels, die von den Medien gerne mit Klischees darüber gefüttert werden, wer hier als rechter Hardliner gilt, sollten sich keine Illusionen über einen großen Wandel machen, sollten die »Linken« einen Wahlsieg erringen. Wichtige Themen wie Irans Atomprogramm, der Friedensprozess und die Beziehungen zu USA und EU sind im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert – über sie gibt es nämlich kaum Streit. Auch die meisten Linken planen keine Aufgabe Jerusalems oder den Umzug einer halben Million Israelis aus den Siedlungen, nur weil die Palästinenser das erwarten. Trotz neuer Parteien und neuer Koalitionen gilt im Wahlkampf: Israels Politik präsentiert sich in den entscheidenden Fragen derzeit erstaunlich stabil.

Der Autor lebt als freier Journalist in Jerusalem.

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026