Meinung

Zu jeder Koalition bereit

Ulrich Sahm Foto: Varda

Meinung

Zu jeder Koalition bereit

Israel streitet sich vor der Knessetwahl. Doch über die entscheidenden Fragen ist man sich einig

von Ulrich Sahm  07.01.2013 20:33 Uhr

Die Prognose, dass Benjamin Netanjahu nach den Parlamentswahlen am 22. Januar wieder die nächste Koalitionsregierung bilden wird, war schon einmal realistischer als derzeit. Bei mehr als 20 Prozent unentschiedenen Wählern und einer voraussichtlich niedrigen Wahlbeteiligung lässt sich den Umfragen kaum glauben.

Vor der Neuwahl hatte Netanjahus Likud mit der Rechtspartei »Unser Haus Israel« von Avigdor Lieberman ein Bündnis geschlossen. Diese Konstellation könnte nun zum Reinfall werden: Gemeinsam muss das »Bibiman«-Projekt mit weniger Mandaten rechnen, als der Likud derzeit alleine in der Knesset hat. Lieberman hat sich zeitweilig aus der Politik zurückgezogen, um sich einem Korruptionsprozess zu stellen. Er hofft nun auf einen Freispruch – und zwar noch vor dem Wahltag. Zudem ließ Lieberman verkünden, sein Bündnis mit dem Likud sei Wahltaktik und werde nach den Wahlen wieder aufgelöst. Für Netanjahus Chancen sind das desaströse Mitteilungen.

Soziale Vision Die entscheidende Frage im Wahlkampf ist nicht, ob die – letztlich zu fast jeder Koalition bereiten – religiösen Parteien erstarken. Es geht darum, ob die eher linken Oppositionsparteien mit ihren sozialen Visionen Netanjahu stürzen können. Für Netanjahu spricht, dass er fast mit allen koalieren kann, auch mit der gemäßigten Linken. Der derzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak etwa war Chef der Arbeitspartei, als er sich der Regierung anschloss.

Doch deutsche Betrachter Israels, die von den Medien gerne mit Klischees darüber gefüttert werden, wer hier als rechter Hardliner gilt, sollten sich keine Illusionen über einen großen Wandel machen, sollten die »Linken« einen Wahlsieg erringen. Wichtige Themen wie Irans Atomprogramm, der Friedensprozess und die Beziehungen zu USA und EU sind im Wahlkampf weitgehend ausgeklammert – über sie gibt es nämlich kaum Streit. Auch die meisten Linken planen keine Aufgabe Jerusalems oder den Umzug einer halben Million Israelis aus den Siedlungen, nur weil die Palästinenser das erwarten. Trotz neuer Parteien und neuer Koalitionen gilt im Wahlkampf: Israels Politik präsentiert sich in den entscheidenden Fragen derzeit erstaunlich stabil.

Der Autor lebt als freier Journalist in Jerusalem.

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026

Frankfurt am Main

Kontrollen missachtet? Schwere Vorwürfe gegen Deutsche Bank

Mehr als 15 Millionen interne Dokumente sollen Einblicke in den Umgang des Geldhauses mit Warnungen und problematischen Kunden geben. Einer der letzteren hieß Jeffrey Epstein

von Jörn Bender, Alexander Sturm  19.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  19.11.2026

Holocaust -Mahnmal in Berlin

Berlin

Prozess gegen Mittäter nach Anschlag an Holocaust-Mahnmal

Nach dem Angriff auf einen spanischen Touristen am Holocaust-Mahnmal wurde ein mutmaßlicher Gehilfe ermittelt. Rund neun Monate nach der Verurteilung des Haupttäters kommt der Mann vor Gericht

 19.11.2026

Washington D.C.

Wegen Iran: Trump stellt Vance als Nachfolger infrage

Jemand anderes rückt für die Präsidentschaftswahl 2028 zunehmend in den Blick des US-Präsidenten

 19.11.2026

Berlin

Jüdische Studenten kritisieren TU: Neuer Antisemitismusbeauftragter ohne Rücksprache ernannt

Die Studentengruppe Tacheles TU sieht hier ein weiteres Zeichen dafür, dass die Anliegen jüdischer Hochschulangehöriger nicht ausreichend berücksichtigt werden

 19.11.2026

San Francisco

Anthropic mit Rekord-Börsengang: 107,3 Milliarden Dollar

Die Nachfrage beim Börsengang war so groß, dass die von einem jüdischen Geschwisterpaar gegründete KI-Firma sogar mehr Aktien zum Verkauf anbot. Es ist der bisher größte Börsengang geworden

 19.11.2026

Nahost

Trump erwägt offenbar neue Großoffensive gegen Iran

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu versucht offenbar, den amerikanischen Präsidenten für eine weitere gemeinsame Offensive gegen das Mullah-Regime und dessen Atomprogramm zu gewinnen

 19.11.2026