Österreich

Zerrissenes Land

Klare Fronten: Wahlsieger Alexander Van der Bellen (l.) und FPÖ-Kandidat Norbert Hofer Foto: imago

Der neue Bundespräsident ist Sohn estnischer Flüchtlinge, wuchs in Tirol auf und gilt der österreichischen Öffentlichkeit als klarer Antifaschist. Der 72-jährige Wirtschaftsprofessor Alexander Van der Bellen erhielt bei der Stichwahl zur österreichischen Bundespräsidentschaft am Sonntag 50,3 Prozent der Stimmen, nur wenig mehr als sein rechtspopulistischer Kontrahent Norbert Hofer (45) von der FPÖ. Knapp war das Ergebnis, zunächst lag Hofer vorn, und erst nach der Auszählung aller Briefwahlstimmen stand am Montagnachmittag fest, wen die 72,75 Prozent der Österreicher, die zur Wahl gingen, als Präsident wollen.

Bei den Wahlkampfaufritten hatte sich Hofer oft freundlich-charmant präsentiert, was ihm medial auch den Vorwurf eintrug, er sei ein Wolf im Schafspelz. Teils wirkte Hofer jedoch auch aggressiv gegenüber seinem Gegenüber von der Grünen Partei. Flüchtlingspolitik und Arbeitslosigkeit waren beherrschende Themen, zudem ließ Hofer immer wieder aufhorchen, wenn er Gender oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ablehnte.

israel Ein zentrales Element dieses österreichischen Wahlkampfes war absurderweise Israel. Kaum ein Fernsehduell der Kandidaten kam ohne die Nennung des jüdischen Staates aus. Offenbar um eine diplomatische Isolierung Österreichs nach einer Wahl des FPÖ-Kandidaten zu vermeiden – wie es sie im Jahr 2000 gegeben hatte, als die FPÖ unter ihrem damaligen Chef Jörg Haider in die Regierung eintrat –, versuchen die Freiheitlichen unter ihrem jetzigen Vorsitzenden Heinz-Christian Strache seit geraumer Zeit, Beziehungen zu Israel zu knüpfen, und erklären öffentlich immer wieder, sie träten gegen Antisemitismus ein. Letzteres kommt freilich bei der Basis nicht an: Auch bei der Abschlusskundgebung Hofers wurden erneut Hitlergrüße und »Heil Hitler«-Rufe von FPÖ-Anhängern medial dokumentiert.

Hofers Israel-Erzählungen machten aber aus einem anderen Grund Schlagzeilen: Viele stellten sich schlicht als unwahr heraus. So fand sich bis zuletzt keine Bestätigung für einen offiziellen Besuch Hofers in der Knesset. Und gänzlich anders, als von ihm mehrmals geschildert, verlief ein vermeintlicher Attentatsversuch am Tempelberg im Sommer 2014. »Neben mir wurde eine Frau erschossen«, hatte Hofer berichtet, es habe sich um eine mit Handgranaten und Maschinenpistolen bewaffnete Terroristin gehandelt. Recherchen ergaben jedoch, dass eine in Decken gehüllte Jüdin beim Sicherheitscheck an der Kotel nicht auf die Stopp-Rufe der Polizei gehört hatte. Ein Warnschuss traf sie am Bein, sie wurde leicht verletzt ins Krankenhaus gebracht.

europa Der nun gewählte Alexander Van der Bellen hatte sich in seiner politischen Laufbahn zwar stets links positioniert, aber schon, als er noch Grünen-Chef war, erhielt er Sympathien aus dem bürgerlichen La-ger. Klar ist seine Haltung für eine offene Flüchtlingspolitik. Klar tritt Van der Bellen auch als EU-Befürworter auf. Insofern kann sich das Land nun international aufgeschlossener präsentieren, als es im Fall einer Wahl Hofers möglich gewesen wäre.

Entsprechend war die Stimmung am Montag auch beim gerade neu eingesetzten Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ: erleichtert, aber nachdenklich. Etliche Beobachter schreiben Van der Bellens Erfolg dem Umstand zu, dass die SPÖ mit Kern einen Kanzler nominierte, der versprach, aus einer klaren Haltung heraus das Gespräch zu suchen. Auch Van der Bellen selbst betonte in seiner ersten Rede nach der Wahl, dass sich offensichtlich viele Menschen in diesem Land nicht gehört und nicht gesehen fühlen. Auf diese Ängste und diesen Zorn sei nun einzugehen.

flüchtlinge Die Städte, allen voran Wien, haben bei dieser Wahl mehrheitlich grün gewählt, während sich die ländlichen Regionen eher für den FPÖ-Kandidaten entschieden. Dies ist umso bemerkenswerter, als das den Wahlkampf beherrschende Flüchtlingsthema eher in urbanen Ballungszentren eine Rolle spielt.

Aufatmen heißt es nun auch in der jüdischen Gemeinschaft: Die Führung der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) Wien hatte zwar lange keine Stellung bezogen, wenige Tage vor der Wahl aber doch eine Empfehlung für Van der Bellen abgegeben. Nach der Wahl gratulierte die IKG dem neuen Staatsoberhaupt. »Alexander Van der Bellen ist seit vielen Jahren ein guter Freund der jüdischen Gemeinde und ebenso des Staates Israel«, schrieb IKG-Präsident Oskar Deutsch.

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, nannte in der Neuen Osnabrücker Zeitung die hohen FPÖ-Anteile an Stimmen ein »Warnsignal auch für uns in Deutschland«.

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