Berlin

Zentralrat kritisiert Bundesregierung

Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einer gesetzlichen Definition von Antisemitismus wiederholt. Das EU-Parlament habe das allen Mitgliedsstaaten empfohlen. »Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig«, sagte Schuster der »Bild am Sonntag«.

Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die »aktuelle Bundesregierung« habe »bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen«.

Expertenkreis Im Juni hatte der Bundestag den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus und dessen Vorschlag eines Beauftragten beraten, aber nicht darüber abstimmt und das Thema so in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Eine Definition von Antisemitismus, auf die sich zum Beispiel
Gerichte beziehen können, wird schon länger in Expertenkreisen
diskutiert. Zur Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Schuster zur »Bild am Sonntag«: »Die Grenze zum Antisemitismus wird dort überschritten, wo die gesamte israelische Bevölkerung für die Politik in Haftung genommen und das sogar noch auf ›die Juden‹ allgemein ausgeweitet wird.«

Schuster warf zudem den muslimischen Verbänden in Deutschland vor, zuwenig gegen den Antisemitismus, der von muslimischen Menschen ausgehe, zu tun: »Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung.« epd

Austausch

Ministerin Prien würdigt Deutsch-Israelischen Freiwilligendienst

Sie arbeiten in sozialen und jüdischen Einrichtungen in Israel und Deutschland. Bildungsministerin Prien sagt, warum ein solcher Austausch von jungen Leuten aus ihrer Sicht wichtig ist

von Leticia Witte  16.09.2025

München

Knobloch lobt Merz-Rede in Synagoge

Am Montagabend wurde in München die Synagoge Reichenbachstraße wiedereröffnet. Vor Ort war auch der Bundeskanzler, der sich bei seiner Rede berührt zeigte. Von jüdischer Seite kommt nun Lob für ihn - und ein Appell

von Christopher Beschnitt  16.09.2025

Brüssel

EU-Kommission kündigt Vorschläge für Israel-Sanktionen an

Dabei wird es offenbar auch um ein mögliches Aussetzen von Handelsvorteilen gehen

 16.09.2025

Gaza-Flottille

Marlene Engelhorn fährt doch nicht nach Gaza

Entgegen reichenweitenstarken Ankündigungen segelt die Millionenerbin nicht mit. Vom trockenen Wien aus erhebt sie weiter Vorwürfe gegen Israel

von Imanuel Marcus  16.09.2025

Feier

Zentralrat der Juden feiert 75-jähriges Bestehen in Berlin

Friedrich Merz ist dabei, wenn der Zentralrat der Juden am Mittwoch in Berlin offiziell sein 75-jähriges Bestehen begeht. Der Kanzler hält die Festrede. Gegründet wurde der Dachverband von 105 Gemeinden am 19. Juli 1950

von Leticia Witte  16.09.2025

Auszeichnung

Düsseldorfer Antisemitismusbeauftragter erhält Neuberger-Medaille

Seit vielen Jahren setze sich Wolfgang Rolshoven mit großer Entschlossenheit gegen Antisemitismus und für die Stärkung jüdischen Lebens in Düsseldorf ein, hieß es

 16.09.2025

Berlin

Wadephul will an Palästina-Konferenz in New York teilnehmen

Der deutsche Außenminister lehnt die Anerkennung eines Staates Palästina weiterhin ab. Bei einem von Frankreich ausgerichteten Treffen zum Thema will er aber dabei sein

 16.09.2025

Berlin

Steinmeier weist polnische Reparationsforderung zurück

Der polnische Präsident Nawrocki bringt das Thema beim Antrittsbesuch erneut vor. Die Antwort des Bundespräsidenten fällt eindeutig aus

 16.09.2025

Celle

Bundesanwalt klagt mutmaßlichen Hisbollah-Helfer an

Dem libanesischen Staatsangehörigen Fadel Z. wird die Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung vorgeworfen

 16.09.2025