Berlin

Zentralrat kritisiert Bundesregierung

Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster Foto: ZR

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland hat seine Forderung nach einem Bundesbeauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus und einer gesetzlichen Definition von Antisemitismus wiederholt. Das EU-Parlament habe das allen Mitgliedsstaaten empfohlen. »Wenn ausgerechnet Deutschland keinen Beauftragten zur Bekämpfung von Antisemitismus benennen würde, wäre das ausgesprochen merkwürdig«, sagte Schuster der »Bild am Sonntag«.

Der Bericht des von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkreises zeige zwar, dass besonders das Internet verstärkt zur antisemitischen Hetze genutzt werde und dass das Sicherheitsgefühl der Juden nachgelassen habe, sagte Schuster. Doch die »aktuelle Bundesregierung« habe »bislang nicht die nötigen Konsequenzen gezogen«.

Expertenkreis Im Juni hatte der Bundestag den im April vorgelegten Bericht des Expertenkreises Antisemitismus und dessen Vorschlag eines Beauftragten beraten, aber nicht darüber abstimmt und das Thema so in die nächste Legislaturperiode verschoben.

Eine Definition von Antisemitismus, auf die sich zum Beispiel
Gerichte beziehen können, wird schon länger in Expertenkreisen
diskutiert. Zur Abgrenzung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Politik der israelischen Regierung sagte Schuster zur »Bild am Sonntag«: »Die Grenze zum Antisemitismus wird dort überschritten, wo die gesamte israelische Bevölkerung für die Politik in Haftung genommen und das sogar noch auf ›die Juden‹ allgemein ausgeweitet wird.«

Schuster warf zudem den muslimischen Verbänden in Deutschland vor, zuwenig gegen den Antisemitismus, der von muslimischen Menschen ausgehe, zu tun: »Alle islamischen Verbände könnten und sollten deutlich mehr tun. Sie haben bei dem Thema Antisemitismus eine große Verantwortung.« epd

Erfurt

Was Höcke zur AfD-Debatte über »Remigration« sagt

Auf eine Zahl Betroffener will er sich nicht festlegen, doch eine von Maximilian Krah eingebrachte Größe lehnt er ab. Wie Thüringens AfD-Rechtsaußen einen zentralen Begriff der Partei deutet

 20.11.2026

Koalitionsverhandlungen

Berliner SPD will »antipalästinensischen Rassismus« gesondert erfassen

Die Sozialdemokraten wollen einen Gedenktag für die im Gazastreifen getöteten palästinensischen Zivilisten

 20.11.2026

Hintergrund

»Myanmar hat einen Genozid begangen«

Der Internationale Gerichtshof hat erstmals einen Staat für einen Völkermord verurteilt. Auswirkungen könnte das Urteil auch auf das Genozid-Verfahren Südafrikas gegen Israel haben

von Michael Thaidigsmann  20.11.2026 Aktualisiert

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Deutschland

Hessen will Abschiebungen von Schwerkriminellen erleichtern

Nach geltendem Recht verhindert eine Klage gegen eine Ausweisung in der Regel, dass die betroffene Person bis zum endgültigen Urteil abgeschoben werden kann

 20.11.2026

Berlin

Der Emir von Katar kommt zum Staatsbesuch

Der Golfstaat ist ein wichtiger Player in der Region. Er vermittelt zum Beispiel im Iran-Krieg. Dies wird auch ein wichtiges Thema sein, wenn der Herrscher in die deutsche Hauptstadt kommt

 20.11.2026

Berlin

Josef Schuster weist Vorwürfe von Claudia Roth zurück

Der Präsident des Zentralrates der Juden stellt klar: Gespräche über die Themen, auf die sich die jüngste Kritik der früheren Kulturstaatsministerin beziehe, habe es mit ihr nie gegeben

 20.11.2026

Antisemitismusforschung

Messen, was ist

Wie verbreitet ist Antisemitismus – und bei wem? Die Antwort hängt oft stärker von der Methode ab als von der Wirklichkeit. Die Herbstakademie des Tikvah Instituts fragt, was gute Forschung braucht

von Dani Kranz, Volker Beck  20.11.2026

Geburtstag

Zwischen Erinnerung und Zukunft - Rabbiner Nachama wird 75

Historiker, Rabbiner und Kämpfer für den interreligiösen Dialog: der Berliner Andreas Nachama wird 75

von Lukas Philippi  19.11.2026

Buchtour

Francesca Albanese kommt wieder nach Deutschland

Die UN-Sonderberichterstatterin tritt Mitte Dezember bei drei Veranstaltungen auf, zu denen auch Gliederungen von SPD und Linkspartei aufrufen

 19.11.2026