Berlin

Zentralrat fordert europaweite Verurteilung von BDS

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die israelfeindliche BDS-Bewegung verurteilt und eine europaweite Distanzierung von Israelhassern gefordert. »Der BDS ist hochproblematisch und schürt weltweit Antisemitismus«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag.

»Die Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 macht deutlich: Es wird keine Unterstützung des deutschen Parlaments für BDS-Veranstaltungen geben«, so Schuster weiter. Es sei überfällig, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel des Bundestags folgen, um sich von BDS zu distanzieren. »Alle EU-Staaten sollten die Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern.«

VERFASSUNGSSCHUTZ Am Mittwoch dieser Woche wurde bekannt, dass die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelfeindliche BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. »BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage«, sagte etwa der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich »stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen«.

»Alle EU-Staaten sollten die BDS-Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern«, fordert Josef Schuster.

Seit Anfang des Jahres soll laut einem Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammentragen. Am Dienstag dieser Woche hatte sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hatten die Aktivitäten der Israel-Feinde als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.

pläne Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch vorerst noch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung »eindeutig antisemitisch« sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.

Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als antisemitisch bezeichnet. In einem entsprechenden Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Bewegung und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollen.  ja

IHRA

Allianz für die Erinnerung

Im März übernimmt Deutschland von Luxemburg den Vorsitz der International Holocaust Remembrance Alliance

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Hanau

Der Schock sitzt tief

Reaktionen auf den rechtsextremistischen Anschlag

von Canan Topçu, Eugen El  27.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Verbot religiöser Symbole im Justizwesen rechtens

Vorschrift, die Rechtsreferendaren Tragen religiöser Symbole verbietet, ist mit Grundgesetz vereinbar

von Michael Thaidigsmann  27.02.2020

Gesellschaft

Gegen Hass und Hetze

Wie die zunehmende Verrohung in der digitalen wie der realen Öffentlichkeit bekämpft werden kann

von Anatol Stefanowitsch  27.02.2020

Rechtsextremismus

»Mir bereitet das große Sorgen«

Armin Laschet über die Bedrohung von Minderheiten, Feinde der Demokratie und den Israel-Jacobson-Preis

von Detlef David Kauschke  27.02.2020

Einspruch

Es braucht Führungsstärke

Maram Stern fordert, dass Deutschland im internationalen Kampf gegen Antisemitismus Akzente setzt

von Maram Stern  27.02.2020

Berlin

386 Verfahren mit judenfeindlichem Hintergrund

Am Mittwoch wurde Jahresbericht der Antisemitismusbeauftragten der Generalstaatsanwaltschaft vorgestellt

 26.02.2020

Bundesverfassungsgericht

Karlsruher Sterbehilfe-Urteil umstritten

Frankfurter Mediziner Leo Latasch begrüßt den Richterspruch – Kritik kommt vonseiten der Kirchen

von Michael Thaidigsmann  26.02.2020

Berlin

Stolpersteine vor dem Axel-Springer-Neubau

Verlag erinnert an vertriebene und ermordete Berliner im ehemaligen Zeitungsviertel

 26.02.2020