Berlin

Zentralrat fordert europaweite Verurteilung von BDS

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat die israelfeindliche BDS-Bewegung verurteilt und eine europaweite Distanzierung von Israelhassern gefordert. »Der BDS ist hochproblematisch und schürt weltweit Antisemitismus«, sagte Zentralratspräsident Josef Schuster am Donnerstag.

»Die Resolution des Deutschen Bundestages vom Mai 2019 macht deutlich: Es wird keine Unterstützung des deutschen Parlaments für BDS-Veranstaltungen geben«, so Schuster weiter. Es sei überfällig, dass weitere EU-Staaten dem Beispiel des Bundestags folgen, um sich von BDS zu distanzieren. »Alle EU-Staaten sollten die Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern.«

VERFASSUNGSSCHUTZ Am Mittwoch dieser Woche wurde bekannt, dass die Verfassungsschützer von Bund und mehreren Ländern prüfen, ob die israelfeindliche BDS-Bewegung als verfassungsfeindlich eingestuft werden muss. »BDS stellt das Existenzrecht Israels infrage«, sagte etwa der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD). Die Verfassungsschutzbehörden müssten sich »stärker mit dem BDS und seinen antiisraelischen Positionen auseinandersetzen«.

»Alle EU-Staaten sollten die BDS-Boykottbewegung verurteilen und ihr die Unterstützung verweigern«, fordert Josef Schuster.

Seit Anfang des Jahres soll laut einem Bericht der Wochenzeitung »Die Zeit« eine Arbeitsgruppe der Nachrichtendienste von Bund und Ländern belastendes Material gegen BDS zusammentragen. Am Dienstag dieser Woche hatte sich auch die wöchentliche Runde der Nachrichtendienstchefs im Berliner Kanzleramt mit der Bewegung auseinandergesetzt. Die Behörden hatten die Aktivitäten der Israel-Feinde als antisemitisch und damit als Fall für den Verfassungsschutz eingestuft.

pläne Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums bestätigte die konkreten Pläne am Mittwoch vorerst noch nicht. Er verwies aber auf die Aussage des Antisemitismusbeauftragten des Bundes, Felix Klein, dass die BDS-Bewegung »eindeutig antisemitisch« sei. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert betonte, dass es eine Sache des Verfassungsschutzes sei.

Der Bundestag hatte die »Argumentationsmuster und Methoden der BDS-Bewegung« im Mai als antisemitisch bezeichnet. In einem entsprechenden Antrag hatten die Abgeordneten gefordert, dass die Bewegung und ihre Unterstützer kein Geld mehr von der Bundesregierung erhalten sollen.  ja

Berlin

Ausstellung im Haus der Wannsee-Konferenz beschädigt

Kuratorin: «Auffällig, dass ausgerechnet Plakate zum israelbezogenen Antisemitismus beschädigt wurden«

 24.04.2024

Kommentar

AfD in Talkshows: So jedenfalls nicht!

Die jüngsten Auftritte von AfD-Spitzenpolitikern in bekannten Talk-Formaten zeigen: Deutsche Medien haben im Umgang mit der Rechtsaußen-Partei noch viel zu lernen. Tiefpunkt war das Interview mit Maximilian Krah bei »Jung & Naiv«

von Joshua Schultheis  24.04.2024

Umfrage

Studie: Für die meisten muslimischen Schüler ist der Koran wichtiger als deutsche Gesetze

Fast die Hälfte der Befragten will einen islamischen Gottesstaat

 22.04.2024

Vereinte Nationen

»Whitewash«: UNRWA-Prüfbericht vorgelegt

Eine Untersuchung sollte die schweren Vorwürfe gegen das UN-Hilfswerk aufklären - vorab sickerten erste Details durch

von Michael Thaidigsmann  22.04.2024

Berlin

Ausstellung will Leben in Geiselhaft simulieren

In der Fasanenstraße werden in einem Container die Bedingungen der Geiseln in Gaza simuliert

von Pascal Beck  22.04.2024

Rechtsextremismus

»Höckes Sprachgebrauch ist ein klarer Angriff - und erfolgreich«

Der Soziologe Andreas Kemper zu Strategien des AfD-Politikers

von Nils Sandrisser  22.04.2024

Frankreich

Französischer Bürgermeister zeigt Hitlergruß - Rücktrittsforderungen

Die Präfektur Val-de-Marne will die Justiz einschalten

 22.04.2024

Meinung

Der Fall Samir

Antisemitische Verschwörungen, Holocaust-Relativierung, Täter-Opfer-Umkehr: Der Schweizer Regisseur möchte öffentlich über seine wirren Thesen diskutieren. Doch bei Menschenhass hört der Dialog auf

von Philipp Peyman Engel  22.04.2024

Österreich

Vier Deutsche nach Gedenkbesuch bei Hitlers Geburtshaus angezeigt

Die Verdächtigen waren nach Braunau gefahren, um dort weiße Rosen niederzulegen

 22.04.2024