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Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat sich mit Vorschlägen für den Schutz jüdischen Lebens an die politischen Parteien Deutschlands gewandt. »Nach dem 7. Oktober 2023 ist jüdisches Leben mehr denn je seit der Schoa in Gefahr«, heißt es in dem Schreiben, das an SPD, Grüne, FDP und CDU/CSU ging.

Jetzt brauche es »einen wirklichen Wandel zum Schutz – und damit auch zur Förderung – jüdischen Lebens in Deutschland«. Der anstehende »Umbruch« in der deutschen Politik biete eine Chance, »konkrete Verbesserungen anzustreben«.

Für den Kampf gegen Antisemitismus schlägt der Zentralrat vor, bestehende Strafbarkeitslücken zu schließen und etwa den Volksverhetzungsparagraphen zu verschärfen sowie den Aufruf zur Vernichtung von Staaten unter Strafe zu stellen. Jüdisches Leben soll durch eine Konkretisierung und Umsetzung der Bundestagsresolution gegen Antisemitismus vom November gestärkt und Schutz jüdischer Einrichtungen durch bessere Ausstattung gesichert werden.

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Der Zentralrat plädiert für eine finanzielle Absicherung der Holocaust-Gedenkstätten und ein Restitutionsgesetz für NS-verfolgungsbedingt entzogenes Raubgut. Zudem solle eine »zeitgemäße Holocaust-Education« dauerhaft gefördert und »die zusätzlichen Bedarfe für die soziale Absicherung der Schoa-Überlebenden und der Nachfolge-Generation« gewährleistet werden.

Für die Stärkung der deutsch-israelischen Beziehungen empfiehlt der Zentralrat, »die Sicherheit Israels als Leitfaden deutscher Außenpolitik zu verankern« und Israel auf internationaler Ebene gegen antisemitisch motivierte Verurteilungen in Schutz zu nehmen. Deutschland solle sich für eine Reform des UN-Palästinenserflüchtlingshilfswerk UNRWA und die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden einsetzen. Außerdem hofft der Zentralrat auf den baldigen Aufbau eines deutsch-israelischen Jugendwerks.

Gefahr für Jüdinnen und Juden in Deutschland

Der Zentralrat macht deutlich, dass er diese Maßnahmen für dringend hält: »Es ist etwas aus den Fugen geraten in diesem Land«, heißt es in dem Schreiben. »Jüdinnen und Juden sind in Teilen unseres Landes nicht mehr sicher vor Anfeindungen, Ausgrenzungen und körperlicher Gewalt.«

Der Zentralrat ist die wichtigste Vertretung der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und repräsentiert 104 jüdische Gemeinden. Die Veröffentlichung seines Maßnahmenkatalogs fällt in die Anfangsphase des Wahlkampfs im Vorfeld der Neuwahlen zum Bundestag am 23. Februar 2025. ja