AfD

Zentralrat der Juden kritisiert Thüringer CDU

Foto: dpa

Der Zentralrat der Juden hat die Forderung mehrerer Thüringer CDU-Politiker kritisiert, in Anbetracht der schwierigen Landtagswahlergebnisse offen auch für Gespräche mit der AfD zu sein. »Die Thüringer CDU-Kommunalpolitiker, die gesprächsoffen für die AfD sein wollen, handeln verantwortungslos. Denn sie tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen«, sagte Zentralratpräsident Josef Schuster dem Berliner »Tagesspiegel«.

Zuvor hatten 17 Thüringer CDU-Vertreter in einem Schreiben Bereitschaft zu Gesprächen auch mit AfD und Linkspartei gefordert. Der in der Partei verbreitete »Appell konservativer Unionsmitglieder in Thüringen«, über den zuerst die »Ostthüringer Zeitung« (»OTZ«) berichtete, liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

»Manche Thüringer CDU-Kommunalpolitiker tragen dazu bei, die AfD weiter salonfähig zu machen«, sagt Zentralratpräsident Schuster.

DEMOKRATIE Er fordert von der Landes-CDU, »sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag (zu) beteiligen«. Dabei wird eine förmliche Zusammenarbeit sowohl mit der Linken als auch der AfD ausgeschlossen, so wie es ein Bundesparteitag ausgeschlossen hat.

Die Funktionäre unterstützen aber ausdrücklich den CDU-Landtagsabgeordneten Michael Heym, der in der vergangenen Woche mit Blick auf das 23,4-Prozent-Ergebnis der AfD gesagt hatte: »Man tut der Demokratie keinen Gefallen, wenn man ein Viertel der Wählerschaft verprellt.«

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nannte den Vorstoß von 17 Thüringer Parteikollegen zu Gesprächen mit der AfD »irre«. Seine Partei habe dazu einst einen Beschluss auf einem Bundesparteitag gefasst. »Die Meinung der CDU hat sich nicht geändert. Punkt aus. Ende der Durchsage«, sagte Ziemiak.

Am Nachmittag kündigte CDU-Landes-Generalsekretär an, dass es keine Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD geben wird.

Jegliche Form der Zusammenarbeit - »nicht nur Koalition, sondern jegliche Form, auch irgendwelche Stimmen oder wie auch immer von der AfD - ist für uns nicht akzeptabel«. Er fügte hinzu: »Es geht hier nicht um irgendwelche strategischen Überlegungen, es geht hier um die Frage von Werten und Grundsätzen.« Die, die das in der CDU anders sähen, sollten sich fragen, ob sie in der richtigen Partei seien.

UNVEREINBARKEIT Am Nachmittag kündigte CDU-Landes-Generalsekretär Raymond Walk an, dass es eine Zusammenarbeit der Thüringer CDU mit der Linken oder der AfD nicht geben wird. »Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt«, sagte Walk am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt.

Walk bekräftigte, dass Landesparteichef Mike Mohring »ein Bündnis der Mitte« mit SPD, Grünen und FDP als Minderheitsregierung versuchen will.

Ein solches Bündnis müsste sich im Landtag für seine Projekte Mehrheiten suchen. Das gilt auch für eine ebenfalls mögliche Minderheitsregierung aus Linkspartei, SPD und Grünen. In der konstituierenden Sitzung der CDU-Landtagsfraktion an diesem Mittwoch werde das weitere Vorgehen besprochen, sagte Walk.

Die CDU war bei der Landtagswahl am 27. Oktober nach vorläufigem Ergebnis mit 21,8 Prozent auf Platz drei hinter der AfD gelandet. Heym kommentierte das mit den Worten: »Rechnerisch reicht es für ein Bündnis aus AfD, CDU und FDP. Ich finde, das sollte man nicht von vornherein ausschließen.« Mehrere CDU-Politiker verlangten daraufhin Heyms Ausschluss aus der Partei.  dpa/ja

Meinung

Die »Staatsräson« mit neuem Leben füllen

Umfragen zeigen, dass Israel hierzulande alles andere als beliebt ist. Dabei sollte allen Deutschen das Schicksal des jüdischen Staates am Herzen liegen - gerade angesichts der Bedrohung aus dem Iran

von Nikolas Lelle  16.06.2025

Terror

Sorge vor Anschlägen auf jüdische Einrichtungen

Die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran könnten auch in Deutschland zu spüren sein, warnt Felix Klein. Auch Thüringens Verfassungsschutzchef Stephan Kramer rechnet mit erhöhter Terrorgefahr

von Christoph Arens  16.06.2025

Luftfahrtmesse

Frankreich schließt israelische Stände

Die Betreiber sollen entgegen der Auflagen Angriffswaffen ausgestellt haben

 16.06.2025

Krieg gegen Iran

Exodus aus Teheran

Der Krieg gegen das iranische Regime und dessen Atom- und Raketenprogramm treibt Bewohner der Hauptstadt in die Flucht

von Aref Taherkenareh, Arne Bänsch  16.06.2025

Urteil

Sicherungsverwahrung nach Brandanschlag auf Oldenburger Synagoge

Der Mann hatte die Tat eingeräumt und von »Stimmen« berichtet, die ihn zu dem Brandanschlag aufgefordert hatten

von Jörg Nielsen  16.06.2025

Brüssel

EU-Chefdiplomatin organisiert Krisenschalte zu Nahost-Krieg

Kann die EU einen Beitrag zur Deeskalation des Konflikts zwischen Israel und dem Iran leisten? Am Dienstag soll es eine Videokonferenz der zuständigen Außenminister geben

 16.06.2025

Nahost

Krieg gegen Iran: EU will mit USA Energiemarkt sichern

Seit dem Angriff Israels auf das iranische Atomprogramm steigen die Rohölpreise und in der Folge die Sprit- und Heizölpreise. Die EU und die USA sind alarmiert - und wollen notfalls handeln

 16.06.2025

Berlin

Karin Prien: »Ich gestatte mir keine Ängstlichkeit«

Die Bundesbildungsministerin spricht in einem Interview über ihre jüdischen Wurzeln. Und geht bei manchen Themen auf Distanz zu ihrem Parteivorsitzenden

von Alexander Missal  16.06.2025

Iran

Iran: Geheimdienstchef der Revolutionsgarden und sein Vize getötet

Israel hat seit Beginn des Krieges mit dem Iran bereits etliche führende Militärs getötet. Nun sind bei einem weiteren Angriff Geheimdienstvertreter der nationalen Eliteeinheit getötet worden

 15.06.2025