Schleswig-Hostein

Zentralrat der Juden erleichtert über schlechtes AfD-Ergebnis

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: imago images/Jürgen Heinrich

Der Zentralrat der Juden in Deutschland zeigt sich erleichtert über das schlechte Abschneiden der AfD bei den Landtagswahlen in Schlewsig-Holstein. Dass die AfD künftig nicht mehr im Landtag vertreten sein werde, zähle zu den »besten Nachrichten« des Wahltags, erklärte Zentralrats-Präsident Josef Schuster am Montagmorgen in Berlin.

VERFASSUNGSSCHUTZ »Diese Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachten darf, schadet nach meiner Auffassung unserer Demokratie und hat in den Parlamenten nichts verloren«, so Schuster weiter. Er rief die Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen auf, sich am kommenden Wochenende das nördliche Bundesland zum Vorbild zu nehmen und auch dort die AfD »ins politische Aus« schicken.

Ähnlich wie Schuster hatte sich zuvor bereits die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, geäußert. »Das Wahlergebnis macht sehr deutlich: Pöbeleien, Tabubrüche und Hass gegen Minderheiten führen antidemokratische Kräfte im demokratischen Prozess nicht unbegrenzt weit.«

Nach dem vorläufigen Ergebnis kam die AfD am Sonntag bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf 4,4 Prozent der abgegebenen Stimmen und verfehlte damit den Einzug in den Landtag. Wahlsieger ist die CDU mit 43,4 Prozent. Es folgen die Grünen mit 18,3 Prozent, die SPD mit 16,0 Prozent, die FDP mit 6,4 Prozent und der SSW mit 5,7 Prozent. kna

Justiz

Gericht erlaubt israelfeindliche Demonstration in Frankfurt

Gegen den Beschluss kann die Stadt Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel einlegen

 28.08.2025

New York

Europäer wollen Sanktionen gegen Iran aktivieren

Steht das umstrittene Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe endgültig vor dem Aus? Ein Schritt, den Deutschland jetzt mit europäischen Partnern geht, deutet darauf hin

 28.08.2025

Atomprogramm

Wadephul droht Iran mit Wiedersetzung von Sanktionen

Wird schon heute der Snapback-Mechanismus gestartet, mit dem Sanktionen gegen Teheran wieder eingeführt werden? Der deutsche Außenminister betont erneut den Willen zu einer diplomatischen Lösung

 28.08.2025

USA

Schütze von Minneapolis verbreitete Judenhass

Experten der Anti-Defamation League analysierten Videos des Täters. Sie stellten eine verstörende Sammlung antisemitischer Botschaften fest

von Imanuel Marcus  28.08.2025

Hamburg

Block-Prozess: Angeklagter Israeli richtet Friedensappell an Vater

Ein Angeklagter schildert vor Gericht die Entführung der Block-Kinder aus Dänemark. Der 36-Jährige betont, er habe die Kinder nur retten wollen. Dann richtet er einen emotionalen Appell an den Vater

von Bernhard Sprengel, Stephanie Lettgen  28.08.2025

Jerusalem

Netanjahu erkennt türkischen Völkermord an Armeniern an

Israels Regierungschef überrascht in einem Podcast, als er sagt, dass er den Völkermord an den Armeniern anerkenne. Warum war Israel zuvor lange zurückhaltend?

 28.08.2025

Diplomatie

Blair berät Trump und Kushner bei Gaza-Wiederaufbau

Der ehemalige britische Premier und sein Tony Blair Institute sollen einen Plan für die Zukunft des Gazastreifens ausgearbeitet haben

 28.08.2025

Belgien

Wie die »Hind Rajab Foundation« Israelis im Ausland denunziert

Wer steckt hinter der undurchsichtigen Organisation? Eine Bestandsaufnahme

von Michael Thaidigsmann  28.08.2025

Appell

Nennt ihre Namen!

Deutschland redet geradezu obsessiv über Israel. Über den angeblichen »Völkermord.« Über die Siedlungen. Aber über die deutschen Geiseln spricht fast niemand. Es ist, als existierten sie nicht mehr

von Andreas Büttner  28.08.2025