Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat den umfangreichen Maßnahmenkatalog des Kabinettausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus begrüßt. »Die Bundesregierung macht mit diesen Vorschlägen deutlich, dass es ihr mit dem Kampf gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ernst ist«, erklärte Zentralratspräsident Josef Schuster am Mittwoch.
»Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen. Die Vorschläge dürfen mit dem Ende der Legislaturperiode im nächsten Jahr nicht in der Schublade verschwinden, sondern müssen auf jeden Fall fortgeführt werden«, so Schuster weiter.
Jugend Aus Sicht des Zentralrats sei neben der stärkeren Förderung von Gedenkstättenfahrten und dem Jugendaustausch mit Israel vor allem die geplante Verankerung von Fortbildung zum Thema Antisemitismus für den öffentlichen Dienst, Polizei und Justiz ein entscheidender Schritt.
Ebenso solle dies in der Aus- und Fortbildung von Lehrern fester Bestandteil werden. Auch in Schulbüchern gebe es häufig noch Defizite bei der Darstellung des Judentums und beim Thema Antisemitismus.
»Entscheidend ist jetzt die Umsetzung der angekündigten Maßnahmen.«
Zentralratspräsident Josef Schuster
Um der immer wieder auftretenden Diskriminierung von Israelis einen Riegel vorzuschieben, sollte zudem das Merkmal der Staatsangehörigkeit in das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz aufgenommen werden.
Der Zentralrat begrüßte die Absicht, in der juristischen Ausbildung die Auseinandersetzung mit dem NS-Unrecht zu verstärken und konsequent gegen Hass-Rede im Internet vorzugehen.
Zivilgesellschaft Ein klarer Fokus des Maßnahmenkatalogs liege zu Recht auf der Zivilgesellschaft, die bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eine entscheidende Rolle spielt. Die Einbeziehung von Betroffenen, eine bessere Unterstützung für Opfer sowie die höhere finanzielle Förderung zivilgesellschaftlicher Initiativen seien hier der richtige Weg.
»Für die Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus engagieren, ist Verlässlichkeit Voraussetzung für eine nachhaltige Arbeit. Ein Demokratiefördergesetz würde diese Verlässlichkeit schaffen«, sagte Schuster. Allerdings sei ein noch stärkerer Fokus auf die Bekämpfung von Antiziganismus erforderlich. Ebenso seien massive Maßnahmen notwendig, um Rechtsextremismus in der Bundeswehr zurückzudrängen. ja
