Theoretisch ist für Rechtsextreme »kein Platz« in der Truppe. So betont es jeder Verteidigungsminister und jede Verteidigungsministerin, wenn wieder Rechtsextreme dort von sich reden machen. So wie jetzt. Und praktisch?
Selbst Franco A. – der Unteroffizier, der in einer Bundeswehr-Masterarbeit im Jahr 2014 von »Diasporavölkern« wie insbesondere Juden schwadronierte, »Mischehen« als einen Weg ins Verderben kritisierte und sich dann als falscher Syrer ausgab und illegal Asylbewerberleistungen absahnte – ist bis heute formal noch in der Truppe.
hitlergruß So ist es auch bei dem Elitesoldaten Pascal D., rechtskräftig verurteilt, weil er 2017 bei einer Feier mit Kameraden bei reichlich Alkohol und dröhnendem Rechtsrock den Hitlergruß zeigte. Er ist weiter Angehöriger der Bundeswehr.
Harte Worte zählen gar nichts, wenn ihnen auch in Zukunft so wenig folgt.
Oder auch bei dem Oberstleutnant Daniel K., der 2007 einen Kameraden, der für seinen Geschmack zu links war, »Feind im Inneren« nannte und ihm per Brief drohte, er stehe unter Beobachtung einer »neuen Generation Offiziere, die handeln werden, wenn es die Zeit erforderlich macht«. Er blieb bis 2018 bei der Bundeswehr. Er arbeitete sogar als Ausbilder.
Disziplinarische Untersuchungen laufen oft absurd lange, ein kafkaeskes Prozedere. Zwei, drei, vier Jahre sind keine Seltenheit. Es ist, räumen selbst Bundeswehr-Juristen ein, ein absurdes System. Statt gründlicher und schneller Ermittlungen mit einem zügigen Abschluss – wie in der Militärgerichtsbarkeit vieler Länder üblich – nimmt sich die Bundeswehr ganz viel Zeit.
ns-devotionalien Schön und gut also, wenn jetzt die Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer klare, harte Worte findet für jene Rechtsextremen, die sich offenbar in der Eliteeinheit KSK seit Jahren wohlfühlen. Bei einem langjährigen Soldaten dort sind nicht nur Waffen und illegaler Sprengstoff im privaten Garten gefunden worden, sondern auch allerlei NS-Devotionalien.
Aber harte Worte zählen gar nichts, wenn ihnen auch in Zukunft so wenig folgt.
Der Autor ist Redakteur der »Süddeutschen Zeitung«.
