Meinung

Wofür Avigdor Lieberman gut ist

Avigdor Lieberman hat das Zeug, eine neue Lichtgestalt der israelischen Rechten zu werden. Einerseits. Andererseits jedoch könnte der Wiedereinzug des früheren und Jetzt-Wieder-Außenministers in die Politik auch so ziemlich genau das Gegenteil dessen bewirken, was der als Rechtsaußen geltende Lieberman politisch will.

Das kommt so: Lieberman, der nach 17 Jahren andauernder Ermittlungen vom Vorwurf des Betrugs freigesprochen wurde, gehört mit seiner Partei Israel Beiteinu zu einer Listenverbindung mit dem Likud. Doch in diesem Block ist es Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der alles dominiert. Für Lieberman bliebe dort nur der Platz einer Vizelichtgestalt. Dem könnte er nur entgehen, wenn er sich vom Likud trennte.

Zugeständnisse Das aber hätte Auswirkungen auf die gegenwärtige Koalition: Netanjahu müsste sich neue Partner suchen, vermutlich kämen die Sozialdemokraten wieder an den Kabinettstisch – und die würden für diesen Schritt Zugeständnisse einfordern. Im Ergebnis fiele die israelische Politik linker aus, als Lieberman will.

Als ob das nicht paradox genug wäre: Der Friedensprozess im Nahen Osten würde von dieser Bewegung nach links vermutlich weniger profitieren. In den vergangenen Jahren hatte sich nämlich gezeigt, dass der als rechter Polterer verschrieene Lieberman mit einer Zweistaatenregelung weniger Probleme hat als sein politischer Konkurrent Netanjahu.

Die historische Erfahrung nicht nur in Israel lehrt, dass Friedenspolitik eher mit rechten Regierungen möglich ist. Es sei an Menachem Begins Friedensvertrag mit Ägypten und Ariel Scharons Räumung des Gazastreifens erinnert. Nicht einmal das vermeintliche Gegenbeispiel Yitzhak Rabin überzeugt, denn der galt in der Arbeitspartei eher als Mann der Sicherheit denn als einer der gewagten Friedensvisionen. Entsprechend gilt für die politische Konstellation, die nach der Rückkehr Liebermans in die Politik entstanden ist: Er und seine Partei stellen einen Machtfaktor in der israelischen Politik dar, an dem niemand vorbeikommt.

Vielleicht sorgt sein – in Israel heftig umstrittener – Freispruch ja auch dafür, dass sich das politische Kräfteverhältnis in Jerusalem erheblich verändert und Lieberman am Ende politisch gar nicht mehr die Bedeutung hat, die heute viele von ihm erhoffen und noch mehr Menschen befürchten.

Der Autor ist freier Journalist in Tel Aviv.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025