Einspruch

Wölfe in Schafspelzen

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes

Die NPD macht das sehr geschickt: Unmittelbar nach den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Heidenau distanzierte sich der sächsische Landesverband der Partei von der Gewalt. In vielen Kommunen fügt sich die NPD seit Jahren geräuschlos in die Strukturen ein – und verbreitet so ihr braunes Gift bis in die Mitte der Gesellschaft.

Und leider müssen wir feststellen: Ihre Propaganda ist in vielen Regionen Deutschlands auf fruchtbaren Boden gefallen. In den Protesten und Anschlägen gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsheime offenbart sich ein erschreckender, völlig übersteigerter Hass auf alles Fremde, auf religiöse Minderheiten und auf die demokratischen Parteien.

ausschreitungen Die NPD ist ein Wolf im Schafspelz. In Heidenau hat die rechtsextreme Partei jedoch ihr wahres Gesicht gezeigt. Wie auch in anderen Orten gingen den Ausschreitungen Demonstrationsaufrufe der NDP voraus. An den Protesten waren auch deren Funktionäre beteiligt. Die Partei nutzt ihre – aus Steuergeldern finanzierte – Infrastruktur, um Proteste zur Eskalation zu bringen. Denn der Hass auf Ausländer entspricht genau ihrer Ideologie.

Es ist höchste Zeit, dass die NPD verboten wird. Die Bundesländer haben neue Belege beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Darin weisen sie darauf hin, dass die NPD politisch Andersdenkende und religiöse Minderheiten – im Klartext: Juden und Muslime – so sehr einschüchtert, dass demokratische Prozesse beeinträchtigt werden.

demokratie Die NPD handelt damit genau den Aufgaben einer Partei in einem demokratischen Rechtsstaat zuwider. Anstatt sich in den Dienst der Demokratie zu stellen, arbeitet sie an deren Abschaffung. Unsere Demokratie muss sich aber vor ihren Feinden schützen.

Der Kampf gegen den Rechtsextremismus, gegen Antisemitismus und Rassismus wäre mit einem NPD-Verbot wahrlich nicht beendet. Doch gerade Wölfe in Schafspelzen sind gefährlich. Wenn wir jetzt nicht handeln, sind wir am Ende die Schafe.

Der Autor ist Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland.

Berlin

»UNRWA ist Teil des Problems«

Israels Botschafter Ron Prosor präsentiert Informationen zur engen Verbindung der Terrororganisation Hamas mit dem UN-Palästinenserhilfswerk

 28.03.2024

Halle / Frankfurt

DFB lässt proisraelisches Plakat bei Länderspiel abhängen

Plakat mit der Aufschrift »Bring them Home now« sei nicht genehmigt und entgegen UEFA-Regularien gewesen

 28.03.2024

Sachsen

Trotz antisemitischer Vorfälle: Leipziger Friedenspreis geht an »Handala«-Gruppierung

Die »pro-palästinensische Gruppierung« steht immer wieder wegen antisemitischer Vorfälle in der Kritik

 27.03.2024

Analyse

Allein

Der Jude unter den Staaten: Wie Israel von der Weltgemeinschaft verleumdet und im Stich gelassen wird

von Maria Ossowski  27.03.2024

Manchester Airport

Überlebende des 7. Oktober bei Einreise beschimpft

»Wir müssen sicherstellen, dass Sie hier nicht dasselbe tun wie in Gaza«, sagt ein Grenzbeamter zu den Israelis

von Imanuel Marcus  27.03.2024 Aktualisiert

USA/Israel

US-Verteidigungsminister empfängt israelischen Amtskollegen

»Wir den Kampf in Gaza nicht beenden, bevor wir alle Verschleppten nach Hause bringen«, erklärt Joav Gallant

 27.03.2024

Bundesregierung

Charlotte Knobloch fordert Rauswurf von Kulturstaatsministerin Roth

IKG-Chefin und Schoa-Überlebende: »Was passiert ist, war einfach zu viel«

 26.03.2024

Berlin

Nach Angriff auf jüdischen Studenten: Hochschulgesetz wird verschärft

Möglichkeit der Exmatrikulation wurde zuvor von Rot-Grün-Rot abgeschafft

 26.03.2024

Deutschland

Einbürgerungstests: Das sind die Fragen zu Israel und jüdischem Leben

»Wer unsere Werte nicht teilt, kann keinen deutschen Pass bekommen«, sagt Innenministerin Faeser

 26.03.2024