Berlin

»Wir werden Antisemitismus in Deutschland nicht dulden«

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD Foto: Gregor Matthias Zielke

Wenige Wochen nach der Empörung über Holocaust-Äußerungen des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmud Abbas, im Berliner Kanzleramt hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Relativierung der nationalsozialistischen Verbrechen nochmals scharf verurteilt.

»Der Holocaust, die Tötung von sechs Millionen Menschen, ist singulär«, sagte Scholz am Sonntag bei einer Veranstaltung zum 25-jährigen Bestehen des Freundeskreises Yad Vashem im Berlin.

»Antisemitismus - und dazu gehört die Relativierung des Holocaust - werden wir in Deutschland nicht dulden«, betonte Scholz. Wer den Holocaust infrage stelle oder falsche Vergleiche anstelle, schüre Hass und verhöhne die Opfer.

Mitte August wurde Scholz dafür kritisiert, dass er bei einer Pressekonferenz nach einem Besuch von Abbas nicht dessen Holocaust-Vergleich widersprochen hatte. Abbas hatte gesagt, Israel habe »50 Massaker«, »50 Holocausts« in palästinensischen Dörfern und Städten verübt.

Scholz erklärte später über seinen Sprecher, dass er jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren, scharf verurteile. Die Äußerungen von Präsident Abbas seien für die gesamte Bundesregierung unerträglich und völlig inakzeptabel.

Scholz unterstrich am Sonntag in seiner Rede, der Kampf gegen Antisemitismus, Rechtsextremismus und Rassismus habe für die Bundesregierung allerhöchste Priorität. Er verwies auf die von den Behörden registrierte Rekordzahl von mehr als 3000 antisemitischen Straftaten im vergangenen Jahr. »Dagegen kommen wir nur an, wenn eine handlungsbereite Politik und eine engagierte Zivilgesellschaft zusammenwirken«, sagte der Kanzler.

Zudem unterstrich Scholz die Verpflichtung Deutschlands, an die Verfolgung und Ermordung von Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten zu erinnern und Überlebende zu unterstützen. Dabei verwies er auch auf die Aufnahme von Holocaust-Überlebenden aus der Ukraine. 94 von ihnen seien bislang in Deutschland aufgenommen worden, sagte der Regierungschef.

An der Veranstaltung in der Zentralen Orthodoxen Synagoge der Jüdischen Gemeinde in der Joachimsthaler Straße in Berlin nahmen auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD), der israelische Botschafter Ron Prosor sowie der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland, Felix Klein, teil. Ehrengast war die 92-jährige Schoa-Überlebende Fanny Ben-Ami.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, verurteilte vor Scholz‹ Rede nochmals Abbas‹ Äußerungen und forderte, die finanzielle Unterstützung der palästinensischen Autonomiebehörde durch Deutschland an Bedingungen zu knüpfen: »Es muss ein Ende haben, dass diese Behörde zum Terror gegen Israelis anstachelt, indem sie den Familien getöteter Terroristen sogenannte Märtyrerrenten bezahlt. Ebenso muss die hasserfüllte Propaganda gegen Israel in palästinensischen Schulbüchern aufhören«, so Schuster.

Der Freundeskreis Yad Vashem unterstützt die Arbeit der internationalen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Jerusalem. Der deutsche Verein wurde 1997 in Frankfurt am Main gegründet und hat seinen Sitz heute in Berlin. Vorstandsvorsitzender ist der frühere »Bild«-Chefredakteur Kai Diekmann. epd/ja

Lesen Sie mehr dazu in der kommenden Printausgabe der Jüdischen Allgemeinen.

Schleswig-Holstein

Prien wehrt sich gegen Rassismusvorwurf

Die schleswig-holsteinische Ministerin steht wegen einer Äußerung über ihre Kabinettskollegin Aminata Touré in der Kritik

 08.06.2023

Populismus

Aus Protest?

Viele Erklärungen für das Umfragehoch der AfD greifen zu kurz. Wer die Partei wählt, weiß meist genau, was er tut

von Marcel Lewandowsky  08.06.2023

Interview

»Riesenschritt nach vorn«

Makkabi-Kapitän Doron Bruck über den Einzug des Berliner Oberligisten in den DFB-Pokal

von Michael Thaidigsmann  08.06.2023

Einspruch

Die Mutter aller Dialoge

Dmitrij Belkin freut sich auf die christlich-jüdischen Gespräche beim Evangelischen Kirchentag in Nürnberg

von Dmitrij Belkin  08.06.2023

Sicherheit

Anastasia-Bewegung in Brandenburg rechtsextremer Verdachtsfall

Innenministerium: In Teilen völkische, rassistische und antisemitische Ideologie

 07.06.2023

Debatte

CDU-Politikerin Prien in Kritik wegen Äußerung über Touré

Hintergrund ist die Diskussion über die Festlegung sicherer Herkunftsländer in der Asylpolitik

 07.06.2023

Berlin

Neukölln: Anzeige wegen antisemitischer Plakate

Poster der Gruppe Samidoun sorgen für Empörung. DIG-Präsident Volker Beck erstattet Anzeige

von Imanuel Marcus  07.06.2023 Aktualisiert

Judenhass

USA verurteilen Roger Waters

Laut dem US-Außenministerium enthielt sein Berliner Konzert »Bilder, die den Holocaust heruntergespielt haben«

von Imanuel Marcus  07.06.2023

Rechtsradikalismus

Institut für Menschenrechte sieht Voraussetzungen für AfD-Verbot erfüllt

In einer Analyse des DIMR heißt es, die Partei gehe »zur Durchsetzung ihrer rechtsextremen Ziele« planvoll vor

 07.06.2023