Berlin

Merkel verurteilt Angriffe auf Synagogen

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Jahr 2018 in der Synagoge Rykestraße Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die antisemitischen Anfeindungen und Angriffe auf Synagogen scharf verurteilt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Freitag, dass friedliche Demonstrationen gegen die Politik Israels in Deutschland selbstverständlich möglich seien. »Wer solche Proteste aber nutzt, um seinen Judenhass herauszuschreien, der missbraucht das Demonstrationsrecht. Antisemitische Kundgebungen wird unsere Demokratie nicht dulden.«

Wer mit seinen Protesten vor eine Synagoge ziehe und jüdische Symbole beschädige, der zeige damit schon, dass es ihm nicht um die Kritik an einem Staat gehe, »sondern um Aggression und Hass gegen eine Religion und die, die ihr angehören«, betonte Seibert. »Dem stellen wir uns mit aller Kraft eines demokratischen Rechtsstaats entgegen.«

Nach den anhaltenden Raketenangriffen von palästinensischen Terroristen auf Israel hat es in Deutschland in mehreren Städten antisemitische und anti-israelische Demonstrationen gegeben. Dabei wurden auch Israel-Flaggen angezündet.

In Gelsenkirchen stoppte die Polizei am Mittwochabend einen antisemitischen Demonstrationszug. Ungefähr 180 Menschen hatten sich vom Gelsenkirchener Bahnhofsvorplatz in Richtung Synagoge bewegt und antisemitische Parolen gerufen.

Seibert sagte, die Behörden arbeiteten mit größtem Engagement daran, die Taten aufzuklären, die Täter zu bestrafen und jüdische Einrichtungen zu schützen. Ein Sprecher des Innenministeriums ergänzte, dass derzeit geprüft werde, ob für bestimmte jüdische Einrichtungen zusätzliche Schutzmaßnahmen nötig seien.

Der Bund werde den Ländern auf Anfrage dafür Kräfte der Bundespolizei zur Verfügung stellen. »Bisher ist eine solche Anforderung allerdings nicht erfolgt.«

Nach dem antisemitischen motivierten Anschlag auf die Synagoge in Halle hatte der Bund im vergangenen September über eine Zusatzvereinbarung zum Staatsvertrag mit dem Zentralrat der Juden 22 Millionen Euro für den Schutz von jüdischen Einrichtungen zur Verfügung gestellt. Laut Zentralrat wird jeweils vor Ort geprüft und entschieden, welche zusätzlichen Sicherheitsmaßnahmen sinnvoll und notwendig sind. epd/dpa/epd

Olympische Spiele

Israels Außenminister Katz warnt vor iranischem Anschlagsplan

Der Minister schrieb einen Brief an seinen französischen Amtskollegen

 25.07.2024

Justiz

»Compact«-Magazin klagt vor Bundesverwaltungsgericht

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte das Magazin vergangene Woche verboten

 25.07.2024

Kommentar

Eine Schande für die Vereinten Nationen

Die Bundesregierung muss endlich ein Zeichen gegen die antiisraelischen Einseitigkeiten bei der UNO setzen und die Abberufung der UN-Sonderberichterstatterin Francesca Albanese fordern

von Frank Müller-Rosentritt  25.07.2024

Berlin

Gericht bestätigt Ausbürgerung von Ex-Mitarbeiter der AfD

Er soll sich seinen deutschen Pass durch Täuschung erschlichen haben

von Anne-Béatrice Clasmann  25.07.2024 Aktualisiert

Arbeitsgruppe

Deutsch-Israelisches Jugendwerk verzögert sich weiter

Neben der Standortfrage ist auch die Organisationsform noch ungeklärt

 25.07.2024

Nancy Pelosi

Netanjahu-Rede war der »bei weitem schlechteste Auftritt« vor dem Kapitol

Die ehemalige Sprecherin des Repräsentantenhauses ist eine von mehreren prominenten Demokraten, die die Rede kritisierten

 25.07.2024

Meinung

Eine eindrucksvolle Abrechnung mit allen Hamas-Verstehern im Westen

Die Rede von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu vor dem US-Kongress war eine Lehrstunde für die überwiegend israelfeindlich eingestellte Weltöffentlichkeit

von Philipp Peyman Engel  25.07.2024

Ausstellung

Olympioniken im KZ Buchenwald

Auf dem Ettersberg bei Weimar treffen unterschiedlichste Biografien aufeinander, die Bezüge zur Geschichte der Olympischen Spiele aufweisen.

von Matthias Thüsing  25.07.2024

Washington D.C.

US-Regierung: Verhandlungen über Geisel-Deal in Schlussphase

Die Probleme bei den Gesprächen seien »nicht unüberbrückbar«, heißt es

 25.07.2024