Interview

»Wir müssen besser werden«

FDP-Politiker Benjamin Strasser Foto: imago

Herr Strasser, die neuesten Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zeigen, dass der Judenhass auf einem sehr hohen Niveau ist. Was kann man dagegen tun?
Wir müssen gerade im Kampf gegen den Antisemitismus noch viel entschlossener vorgehen. Der Anschlag auf die Synagoge von Halle war ein Schock. Aber auch der Alltags-Antisemitismus, den viele hier erfahren, ist schlimm. Dass wir 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs und der Schoa hier wieder jüdisches Leben haben, ist ein großes Geschenk. Wir dürfen das Vertrauen, das Juden in diesen Staat setzen, nicht verspielen. Es erschreckt mich, dass ausgerechnet Deutschland auf Platz drei jener europäischen Länder liegt, in denen antisemitische Verschwörungstheorien am Weitesten verbreitet sind. Es ist wichtig, dass wir Antisemitismus-Meldestellen in allen Bundesländern verankern und weiter ausbauen. Bereits im vergangenen Jahr haben wir im Bundestag beantragt, dass unter anderem für solche Projekte 20 Millionen Euro in den Bundeshaushalt eingestellt werden. Auch beim Kampf gegen Hass und Hetze im Netz müssen wir besser werden.

Gerade beim letzten Punkt gab es ja das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das die Betreiber sozialer Netzwerke in die Pflicht nimmt und das Ihre Partei abgelehnt hat. Haben Sie dazu mittlerweile eine andere Meinung?
Das NetzDG ist eine Fehlkonstruktion, weil es die Anbieter zum Hilfssheriff im Netz machen soll. Die Verfolgung von Straftaten ist aber eine Aufgabe des Staates, die nicht an private Unternehmen ausgelagert werden darf. Viel wichtiger wäre es aus unserer Sicht, dass personell gut ausgestattete Schwerpunktstaatsanwaltschaften gegen Hasskriminalität eingerichtet werden. Bislang wird nur ein Bruchteil der angezeigten Taten überhaupt verfolgt.  

Immer wieder wird diskutiert, antisemitische Demonstrationen zu verbieten. Oft scheitert ein solches Vorhaben aber vor Gericht. Sie sind Jurist und auch Liberaler. Kann und sollte man solche Versammlungen verbieten?
Ich finde es schlicht und ergreifend widerlich, wenn auf solchen Demonstrationen Hass gegen Juden propagiert und das Existenzrecht Israels geleugnet wird. Versammlungsverbote haben in Deutschland sehr hohe juristische Hürden. Sie sind schnell gefordert, aber schwer umzusetzen. Wichtig ist, dass die zuständigen Behörden die rechtsstaatlichen Möglichkeiten ausschöpfen und harte Auflagen machen. Wenn nach dem Betätigungsverbot für die Hisbollah in Deutschland nun auf Demonstrationen beispielsweise deren Fahnen geschwenkt werden, wäre das aus meiner Sicht ein Grund, die Demo konsequent aufzulösen.

Sie sind in den vergangenen Monaten vehement für das Verbot der Hisbollah in Deutschland eingetreten und waren Mitinitiator eines entsprechenden Antrags im Bundestag im Dezember. Jetzt hat die Bundesregierung ein Betätigungsverbot erlassen. Sind Sie damit zufrieden?
Unser fraktionsübergreifender Antrag war ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Jüdinnen und Juden in Deutschland und mit Israel. Die Entscheidung der Bundesregierung, ein generelles Betätigungsverbot für die Hisbollah zu erlassen, war richtig, aber längst überfällig. Ich hoffe, dass der Schritt jetzt Signalwirkung haben wird für die anderen Länder in Europa, die ihn bislang noch nicht gehen wollten. Es gibt ja genügend Argumente für ein Verbot. Wir dürfen der Hisbollah in Europa keinen Rückzugsraum zugestehen, den sie zur illegalen Geldwäsche benutzt und dann mit diesem Geld Terror gegen Israel betreibt. Deutschland übernimmt im Juli die EU-Ratspräsidentschaft, und die Bundesregierung sollte das Thema in Brüssel auf die Tagesordnung setzen. Es braucht einen Push.  

Seit Wochen läuft in Deutschland eine Debatte um Achille Mbembe und seine Einladung zur – mittlerweile abgesagten – Ruhrtriennale. Gegen Felix Klein, der Mbembes Haltung gegenüber Israel kritisiert hat, wurden Rücktrittsforderungen laut. Was sagen Sie zu diesem Thema? Felix Klein hat meine volle Solidarität. Bei Achille Mbembe kommt ganz offensichtlich Antisemitismus im Gewand angeblicher Israelkritik daher. Mich verwundert daher nicht, dass es anscheinend auch eine große Sympathie von Mbembe für die BDS-Bewegung gibt. Wir haben ganz bewusst als Deutscher Bundestag eine Resolution zur Ächtung der BDS-Bewegung beschlossen. Eine Ausladung Mbembes bei der Ruhrtriennale wäre dringend geboten gewesen. Deutsche Staatsgelder dürfen nicht dafür genutzt werden, um über Kunstfestivals Antisemitismus zu finanzieren.  

Das deutsch-israelische Verhältnis ist ja nach wie vor nicht ganz einfach. Was sollte Ihrer Ansicht nach getan werden, um es zu verbessern?
Wer einmal selbst in Israel war und mit den Menschen dort ins Gespräch gekommen ist, der nimmt diesen Konflikt ganz anders wahr als aus ein paar Tausend Kilometern Entfernung. Ich war schon mehrmals in Israel, ich mag das Land und die Menschen dort sehr. Wenn man sich mit ihnen unterhält, versteht man auch besser, wie schwierig es ist, unter diesen äußeren Rahmenbedingungen Demokratie und Rechtsstaat aufrechtzuerhalten und zu verteidigen. Ich wünsche mir sehr, dass der Jugendaustausch zwischen Deutschland und Israel verstärkt wird. So, wie wir nach dem Krieg durch gegenseitige Begegnungen Freundschaft mit Frankreich geschlossen haben, sollte es auch zwischen Deutschland und Israel möglich sein.

Das Interview mit dem neuen religionspolitischen Sprecher und Antisemitismusbeauftragten der FDP-Bundestagsfraktion führte Michael Thaidigsmann.

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