Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat die Politik aufgefordert, den Kampf gegen Rechtsextremismus und Judenhass zu verstärken. »Für Juden in Deutschland ist Antisemitismus alltäglich geworden. Vor allem im Internet schlägt uns ungehemmter Hass entgegen«, so Schuster.
Auch auf der Straße und in Schulen sei die Ablehnung von Juden »ein massives Problem«, erklärte er. Die Corona-Krise wirke sich verstärkend aus. »Anhänger von Verschwörungsmythen und Gegner der Maßnahmen gegen die Pandemie schrecken nicht einmal davor zurück, den Holocaust zu relativieren. Auf dem wachsenden Rechtsextremismus muss das besondere Augenmerk liegen.«
VERBREITUNG Zudem müsse auch der israelbezogene Antisemitismus, der »erschreckend weite Verbreitung in allen Teilen der Bevölkerung hat«, einbezogen werden, forderte der Zentralratspräsident. Schuster fügte hinzu, Mitarbeiter der Strafverfolgungsbehörden, der Justiz sowie Lehrer müssten besser fortgebildet werden, um Antisemitismus zu erkennen und zu bekämpfen.
Hintergrund von Josef Schusters Äußerung ist die Bekanntgabe der Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland. Diese ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Die Zahl judenfeindlicher Delikte erreichte dabei ein Rekordniveau, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in Berlin bei der Vorstellung der Fallzahlen politisch motivierter Kriminalität für 2019 sagte. »Die größte Bedrohung ist nach wie vor die Bedrohung von rechts«, betonte der Minister.
Die Sicherheitsbehörden registrierten im vergangenen Jahr insgesamt 41.777 Straftaten, und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies sei das zweithöchste Niveau seit Beginn der Erfassung im Jahr 2001 und erfülle ihn mit »großer Sorge«, sagte Seehofer. Lediglich im Jahr 2016 seien noch mehr Delikte gezählt worden. Dieser Bereich der Kriminalität sei von »herausragender Bedeutung«, da er die politische Stabilität Deutschlands betreffe.
GEWALTDELIKTE Mehr als die Hälfte aller politisch motivierten Fälle wurden der rechten Szene zugeordnet: Mit 22.342 Fällen stiegen deren Taten um 9,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahr an. Gewaltdelikte machten 4,4 Prozent der rechten Fälle aus, sie gingen laut Seehofer um 15,9 Prozent zurück. Fast zwei Drittel der Taten waren sogenannte Propagandadelikte wie das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole.
Unter den judenfeindlichen Straftaten hatten 93,4 Prozent einen rechtsextremistischen Hintergrund. Mit rund 2000 erfassten Delikten erreichte dieser Bereich den höchsten Stand seit Aufnahme der Statistik, wie Seehofer erklärte. Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Zahl der Fälle um 13 Prozent.
Es gebe »allen Grund, mit höchster Wachsamkeit vorzugehen«, sagte Seehofer. Er sprach erneut von einer »langen Blutspur« des Rechtsextremismus, die sich von den Taten des NSU über die Anschläge von München, Halle und Hanau bis zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke ziehe.
Der Minister verwies als Gegenmaßnahmen auf die von Bund und Ländern auf den Weg gebrachten Schritte gegen Rechtsextremismus sowie die Einsetzung eines Kabinettsausschusses der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Rassismus.
REAKTIONEN Die Antisemitismusbeauftragte der Europäischen Kommission, Katharina von Schnurbein, zeigte sich entsetzt über die Zahl der antisemitischen Vorfälle in Deutschland. »Mehr als fünf antisemitische Straftaten pro Tag! Die Zunahme ist alarmierend, aber nicht überraschend. Gerade rechtsextremistische Radikalisierung speist sich aus antisemitischen Verschwörungsmythen im Netz, die rasant zunehmen. Der Weg vom Verschwörungsmythos zur antisemitischen Straftat ist dann oft nur noch kurz«, sagte sie dieser Zeitung. Eine der wirkungsvollsten Präventionsmaßnahmen sei, Falschinformationen und Verschwörungsmythen offensiv im Netz zu enttarnen.
Ein Fokus der Europäischen Kommission liege deshalb auf dem Aufbau eines EU-Observatoriums gegen Falschinformation und der Unterstützung von Faktencheckern, so von Schnurbein. Außerdem müssten die Internet-Plattformen mehr in die Pflicht genommen werden. »Je enger und transparenter die Zusammenarbeit zwischen Plattformen, Faktencheckern und Polizei, desto effektiver die Prävention gegen Radikalisierung und Extremismus«, erklärte sie.
»ERNST DER LAGE« Maram Stern, Geschäftsführer des Jüdischen Weltkongresses (WJC) und Leiter des Europabüros der Organisation in Brüssel, erklärte gegenüber der Jüdischen Allgemeinen, das Problem sei in Deutschland zwar gewachsen, er habe aber dennoch das Gefühl, dass die Politik es ernster denn je zuvor nähme. »Ich bin mit der Arbeit von Innenminister Horst Seehofer sehr zufrieden. Die Bundespolitik hat den Ernst der Lage erkannt. Es wäre aber wichtig, dass sich mittel- und langfristig in der deutschen Gesellschaft auch etwas zum Positiven hin verändert«, so Stern.
Der Europaabgeordnete von Bündnis90/Die Grünen, Sergey Lagodinsky, sagte dieser Zeitung, es sei »dramatisch, wie die Hemmschwellen für antijüdische Aussagen und Theorien immer mehr verschwinden«. Die Straftaten gegen Juden seien auch eine »Spiegelung der gesamten Diskursverschiebungen in Deutschland.«
GESETZ Gerade die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und Verschwörungsphantasien zeigten, wie schnell gesellschaftliche Konsense bröckeln können. »Ich würde die Lage nicht pauschal als für Juden gefährlich bezeichnen, allerdings mache ich mir gerade angesichts der aufkommenden Wirtschaftskrise Sorge um die Festigkeit der demokratischen Werte«, erklärte Lagodinsky.
Der Direktor des Berliner Büros des American Jewish Committee, Remko Leemhuis, nannte der erneuten Anstieg antisemitischer Straftaten in Deutschland »besorgniserregend und nicht hinnehmbar.« Die Terroranschläge in Halle und Hanau hätten gezeigt, so Leemhuis, dass von Rechtsextremisten und Neonazis eine mörderische Gefahr ausgehe, gegen die die Sicherheitsbehörden mit aller Härte vorgehen müssten.
»Damit der Kampf gegen Antisemitismus erfolgreich sein kann, muss auch die Mehrheitsgesellschaft endlich aufwachen. Leider haben aber die Corona-Proteste in den vergangenen Wochen erneut gezeigt, dass Verschwörungsmythen und Antisemitismus auch in der Mitte der Gesellschaft anschlussfähig sind«, so Leemhuis.
Auch die Meldestelle RIAS zeigte sich nicht überrascht über die neuesten Zahlen. Antisemitismus sei weiterhin ein »alltagsprägendes Phänomen«, sagte RIAS-Mitarbeiter Alexander Rasumny der Jüdischen Allgemeinen. »Dabei handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs – viele Straftaten kommen, wie uns immer wieder berichtet wird, nicht zur Anzeige.« Unabhängig von konkreten Zahlen des Innenministeriums sehe man bei RIAS im gesamten Bundesgebiet noch großen Bedarf, die Behörden für Bedürfnisse der Betroffenen und für aktuelle Erscheinungsformen des Antisemitismus zu sensibilisieren, so Rasumny.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte, die aktuellen Zahlen zeigten deutlich, »wie dringend erforderlich unser Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität ist«. Die immer häufigeren Attacken gegen Juden seien »eine Schande für unser Land«. Jüdisches Leben sei mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu schützen und Täter unmittelbar zur Verantwortung zu ziehen.
»BESCHWÖRUNGSFORMELN« Volker Beck, Lehrbeauftragter an der Ruhr-Universität in Bochum und ehemaliger grüner Bundestagsabgeordneter, warf der deutschen Politik allerdings vor, sich »in den Jahren der Stagnation zu Unrecht ausgeruht« zu haben. Besonders erschütternd seien die neuen Zahlen, wenn man sie mit der Zahl der in Deutschland lebenden Juden in einen Zusammenhang stelle. »Bei keiner anderen gesellschaftlichen Gruppe gibt es ein solches Verhältnis«, so Beck.
Mit »kontrafaktischen Beschwörungsformeln wie ›Antisemitismus hat keinen Platz in Deutschland!‹ löst man keine Probleme, sondern beruhigt nur das eigene Gewissen«, sagte er der Jüdischen Allgemeinen. Es brauche vielmehr flächendeckend energischere Präventions- wie Repressionsanstrengungen, um den Antisemitismus wirksam einzudämmen. Das Vorhandene habe sich als nicht ausreichend erwiesen. Geschehe das nicht, werde sich der Anstieg der Vorfälle in 2020 fortsetzen.
»Solange auch in der Mitte der Gesellschaft und auf der politischen Linken - wie in der Debatte um den postkolonialen Theoretiker Mbembe - BDS oder das Raunen vom jüdischer Vergeltung und Rache nicht als antisemitisch erkannt werden, fühlt sich der rechtsextreme Antisemit wie ein Fisch im Wasser«, betonte er. mth/kna
