Antisemitismus

»Wir fühlen uns gestärkt«

Herr Krüger, weil ein Politologe in der von der Bundeszentrale für politische Bildung herausgegebenen Zeitschrift Deutschland-Archiv behauptete, es habe eine »deutsch-jüdische Symbiose unter dem Hakenkreuz« gegeben, schrieben Sie den Abonnenten einen distanzierenden Brief. Den nannte Karlsruhe verfassungswidrig. Wie kommentieren Sie das Urteil?
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat man nicht zu kommentieren, sondern es muss eine Schlussfolgerung daraus gezogen werden. Sie besteht für uns darin, dass wir uns als Behörde von bestimmten Inhalten distanzieren dürfen. Nur die Art und Weise, wie wir das tun, muss stärker beachtet werden.

Wie kam es denn überhaupt dazu?
Im Jahr 2004 hatte die Bundeszentrale gerade für das Deutschland-Archiv einen neuen Verlag gefunden, Bertelsmann. Dem obliegt die Redaktion, die Bundeszentrale nimmt die Texte vorher nicht ab. Wir üben ja keine Zensur aus. Als das Heft dann erschienen war und wir den Inhalt kannten, haben wir beschlossen, dass wir offen damit umgehen. Wir haben den Abonnenten einen distanzierenden Brief geschrieben und die noch verfügbaren Restexemplare makuliert. Bei den Abonnenten, also auch in den Bibliotheken, ist das Heft weiter verfügbar – wir haben den Text nicht einer wissenschaftlichen Diskussion entzogen.

Welche Auswirkungen hat das Urteil?
Das Verfassungsgericht hat das Persönlichkeitsrecht sehr hoch bewertet. Auf den konkreten Fall angewandt, wird der Zielkonflikt klar: Wir wollten uns unmissverständlich von einer Position distanzieren, aber wir sind dabei in der Form der Distanzierung übers Ziel hinausgeschossen. Nun werden wir uns mit dem Innenministerium, das auch das Verfassungsministerium ist, zusammensetzen und das Urteil auswerten. Das Verfahren ist an das Verwaltungsgericht Köln zurücküberwiesen worden.

Befürchten Sie nun eine größere Einflussnahme auf die Arbeit der Bundeszentrale?
Nein, wir als Behörde fühlen uns in unserer Position gestärkt, dass wir Meinungen, die nicht zum demokratischen Spektrum gehören, nicht veröffentlichen müssen.

Was machen Sie, wenn wieder etwas durchrutscht?
Wir werden uns verfassungsgemäß äußern, ganz einfach. Ich habe die ersten 30 Jahre meines Lebens in einem Land gelebt, in dem die Verfassung mit Füßen getreten wurde. Daher weiß ich, welch hohen Wert das Verfassungsgericht hat. Für mich ist ein solches Urteil keine Fußnote, die ich übergehen könnte.

Mit dem Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung sprach Martin Krauß.

Thüringen

Jüdisches Bildungsprojekt »Tacheles mit Simson« geht erneut auf Tour

Ziel des Projektes sei es, dem Aufkommen von Antisemitismus durch Bildung vorzubeugen, sagte Projektleiter Johannes Gräser

 15.09.2025

Berlin

Jüdisches Paar in U-Bahn geschlagen und beleidigt

Der Polizeiliche Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen

 15.09.2025

Interview

»Björn Höcke ist die prägendste Figur für die AfD-Ideologie«

Der Journalist Frederik Schindler hat ein Buch über Björn Höcke geschrieben. Wie wurde aus dem rechtsextremen Politiker das, was er heute ist?

von Nils Kottmann  15.09.2025

Eurovision

Israel hält nach Boykottaufrufen an ESC-Teilnahme fest

Israel will trotz Boykott-Drohungen mehrerer Länder am Eurovision Song Contest 2026 teilnehmen. Wie andere Länder und Veranstalter reagieren

 15.09.2025

Antisemitismusskandal

Bundespräsident trifft ausgeladenen Dirigenten Shani

Nach dem Eklat um eine Ausladung der Münchner Philharmoniker in Belgien hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den künftigen israelischen Chefdirigenten Lahav Shani ins Schloss Bellevue eingeladen

von Anne Mertens  15.09.2025

Berlin

Margot Friedländer Preis wird verliehen

Die mit insgesamt 25.000 Euro dotierte Auszeichnung gehe an Personen, die sich für Toleranz, Menschlichkeit, Freiheit und Demokratie einsetzen

 15.09.2025

Essen

Islamist plante Mord an Juden

Der 17-jährige Erjon S., ein kosovarischer Staatsangehöriger, soll aus einer islamistisch-jihadistischen Ideologie heraus gehandelt haben

 15.09.2025

München

Alte Synagoge feiert Wiedereröffnung

Nach jahrelanger Restauration soll die Bauhaus-Synagoge wieder im Glanz von 1931 erstrahlen

 15.09.2025

Madrid

Israelfeindliche Demonstranten blockieren Vuelta á España erneut

60 Kilometer vor dem Ziel steht eine Gruppe von Protestierern mit einem Banner auf der Straße. Das Rennen musste abgebrochen werden

 15.09.2025