Justiz

Wiesbaden verbietet »Judensterne« bei Corona-Demos

Anti-Corona-Demonstration in der Frankfurter Innenstadt Foto: imago

Mit Wiesbaden hat nach München erneut eine Stadt das Tragen nachgebildeter »Judensterne« auf Demonstrationen verboten. Die hessische Landeshauptstadt werde das Verbot ab sofort konsequent durchsetzen, teilte Bürgermeister Oliver Franz am Freitag mit.

Er nannte das Zeichen einen »inakzeptablen Vergleich«, der die Verbrechen der Nationalsozialisten an Juden »in absolut unerträglicher Weise« relativiere.

»UNGEIMPFT« Bei Corona-Demos waren immer wieder »Judensterne« mit der Inschrift »ungeimpft« zu sehen. Der »Judenstern« erinnert an die Verfolgungen im Nationalsozialismus. Damals waren Juden gezwungen worden, den Stern zu tragen.

»Impfgegner, die sich als Opfer mit den vom nationalsozialistischen Terrorregime zunächst gedemütigten, dann entrechteten und zum Schluss zu Millionen ermordeten Juden vergleichen, haben jeden Bezug zur Realität verloren«, sagte Franz.

Zuvor hatte der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gefordert, gegen die Verwendung gelber Sterne auf Corona-Demos vorzugehen. Er nannte die Proteste »ein Sammelbecken für Antisemiten, Verschwörungswütige, Holocaust-Relativierer und Demokratiefeinde, die versuchen, Menschen für ihre Zwecke zu vereinnahmen«. kna

Soziale Medien

Plattform X verschärft Regeln für KI-Kriegsvideos

Bei Zuwiderhandlungen drohen Sanktionen. Von der Regelung ist allerdings nur ein Teil aller X-Nutzer betroffen

 04.03.2026

Nahost

Israel nutzte Verkehrskameras, um Schlag gegen Chamenei zu planen

»Wir kannten Teheran wie Jerusalem«, sagt ein israelischer Geheimdienstmitarbeiter

 04.03.2026

Meinung

Der Iran, der Krieg und das Völkerrecht

Das Völkerrecht soll Menschen schützen. Wenn es zum Selbstzweck erhoben und höher gewichtet wird, als die Schicksale der Entrechteten, verliert es seinen Sinn

von Tobias Kühn  04.03.2026

Washington D.C.

Militärbasen-Streit: Trump droht Spanien mit Handels-Embargo

»Wir wollen nichts mit Spanien zu tun haben«, sagt der Präsident, nachdem die spanische Regierung US-Streitkräften die Nutzung von Militärbasen verweigert

 04.03.2026

Washington D.C.

Friedrich Merz: Viele offene Fragen zur Zukunft des Iran nach Krieg

Seit Samstag gehen Israel und die USA militärisch gegen den Terror-Sponsor Iran vor. Wie es nach der Offensive mit dem Land weitergehen soll, ist nach den Worten des Bundeskanzlers weiter unklar

 04.03.2026

Teheran

Bericht: Chameneis Sohn gilt als Favorit für Irans oberstes Amt

Während oppositionelle iranische Kanäle und israelische Medien bereits von einer Festlegung sprechen, schweigen staatliche Stellen im Iran

 04.03.2026

Iran-Krieg

Länder starten Evakuierungsflüge

Zehntausende Ausländer halten sich im Nahen Osten auf. Der Konflikt spitzt sich dort zu. Spanien, Großbritannien und Polen reagieren auf die angespannte Sicherheitslage mit Rückholaktionen

 03.03.2026

Bundestag

AfD-Fraktion wirft Jan Wenzel Schmidt raus

Die Debatte über Vetternwirtschaft in der AfD hat erste ernste personelle Konsequenzen: Die Bundestagsfraktion hat den Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen

 03.03.2026

Skopje

NATO-Chef Rutte befürwortet Angriffe auf Iran

Mark Rutte ist deutlich: Der Iran als »Exporteur von Chaos« bedroht laut ihm nicht nur Israel. Auch zur Tötung des iranischen obersten Führers Ajatollah Ali Chamenei hat er eine klare Meinung

 03.03.2026