Meinung

Wie man der FPÖ begegnen muss

Die neue österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ wird im In- und Ausland zu Recht kritisch beäugt. Vor ein paar Tagen bezog sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die geplanten Grundversorgungszentren und wollte »diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort halten«. Für einen Deutschnationalen war sein Satz, wie man in Wien sagt, »hatschert«, er hinkt.

konzentriert Es folgte eine Welle der Empörung, wenn der Innenminister das Wort »konzentrieren« in Verbindung mit Zentren oder Lagern verwendet. Doch das ist eine Fokussierung aufs Semantische, wo es sinnvoller wäre, darauf hinzuweisen, dass der heutige Innenminister noch im September 2016 beim Kongress der »Verteidiger Europas« in Linz referierte, bei dem es Verbindungen zu Rechtsextremisten bis zur NPD gab. So etwas droht genauso übersehen zu werden wie der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ.

Der Standpunkt der jüdischen Gemeinden hingegen ist glasklar. Die Israelitische Kultusgemeinde hat zwar nur 7500 Mitglieder – Ergebnis der Schoa, aber auch, weil osteuropäische Juden von außerhalb der EU nach Österreich nicht einwandern durfte; gleichwohl hat die IKG beispielhafte soziale Strukturen und Schulen aufgebaut und immer wieder Antisemitismus angeprangert.

warnung Jüngst warnte IKG-Präsident Oskar Deutsch, es dürfe nicht normal werden, dass mit der FPÖ eine Partei, »deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren«, regieren darf.

Es ist eine konsequente Haltung, dass der Vorstand der IKG nun einstimmig beschlossen hat, mit FPÖ-Ministern keinen Kontakt zu pflegen.

Der Autor ist Journalist in Wien.

Einblicke

Umfrage: Viele Juden in der EU haben Angst - und verstecken ihre Identität

Nach den vorliegenden Daten weicht auch Deutschland nicht vom negativen Trend ab

 15.07.2024

Terror

Mutmaßliches Hisbollah-Mitglied in Salzgitter festgenommen

Ein Mann soll im Auftrag der Hisbollah Bauteile für militärische Drohnen beschafft haben. Die Bundesanwaltschaft lässt ihn festnehmen. Er kommt in Untersuchungshaft

 15.07.2024

Porträt

Geflohen aus Gaza

Hamza Abu Howidy lebt seit einem Jahr als Asylbewerber in Deutschland. Er erhebt seine Stimme gegen die Hamas

von Sabine Brandes  15.07.2024

Berlin/Osnabrück

Nach Extremismus-Vorwürfen gegen den Berliner Imam Ender Cetin: Ministerium erwägt Änderung der Imam-Ausbildung

 15.07.2024

Hamburg

Befragung: Drei von vier Juden erleben Antisemitismus

Eine neue Studie ergründet die Antisemitismus-Erfahrungen im Alltag von Hamburger Juden

 15.07.2024

Debatte

Streit um Sinti-und-Roma-Dokumentationszentrum in Heidelberg

Anwohnerproteste und verhärtete Fronten zwischen verschiedenen Gruppen der Sinti und Roma: Das als einladender Ort für Dialog geplante neue Kulturzentrum droht zu scheitern

von Volker Hasenauer  15.07.2024

München

Experte: Neue Straßen nach Frauen im NS-Widerstand benennen

Anlass ist eine Ausstellung über die Schicksale von 18 Widerständlerinnen

 15.07.2024

Berlin

Zentralrat warnt vor muslimischem Judenhass und Rechtsextremen

»Wir müssen ohne Scheuklappen gegen muslimischen Antisemitismus vorgehen«, sagt ein Sprecher

 15.07.2024

"Brennt Gaza, brennt Berlin"

Brandanschlag auf Gymnasium Tiergarten

Die Brandstifter hinterließen Graffiti mit Bezug zum Nahost-Konflikt

 14.07.2024