Die neue österreichische Regierungskoalition von ÖVP und FPÖ wird im In- und Ausland zu Recht kritisch beäugt. Vor ein paar Tagen bezog sich Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) auf die geplanten Grundversorgungszentren und wollte »diejenigen, die in ein Asylverfahren eintreten, auch entsprechend konzentriert an einem Ort halten«. Für einen Deutschnationalen war sein Satz, wie man in Wien sagt, »hatschert«, er hinkt.
konzentriert Es folgte eine Welle der Empörung, wenn der Innenminister das Wort »konzentrieren« in Verbindung mit Zentren oder Lagern verwendet. Doch das ist eine Fokussierung aufs Semantische, wo es sinnvoller wäre, darauf hinzuweisen, dass der heutige Innenminister noch im September 2016 beim Kongress der »Verteidiger Europas« in Linz referierte, bei dem es Verbindungen zu Rechtsextremisten bis zur NPD gab. So etwas droht genauso übersehen zu werden wie der strukturelle Rechtsextremismus in der FPÖ.
Der Standpunkt der jüdischen Gemeinden hingegen ist glasklar. Die Israelitische Kultusgemeinde hat zwar nur 7500 Mitglieder – Ergebnis der Schoa, aber auch, weil osteuropäische Juden von außerhalb der EU nach Österreich nicht einwandern durfte; gleichwohl hat die IKG beispielhafte soziale Strukturen und Schulen aufgebaut und immer wieder Antisemitismus angeprangert.
warnung Jüngst warnte IKG-Präsident Oskar Deutsch, es dürfe nicht normal werden, dass mit der FPÖ eine Partei, »deren Vertreter immer wieder Schwierigkeiten hatten, sich vom Nationalsozialismus zu distanzieren«, regieren darf.
Es ist eine konsequente Haltung, dass der Vorstand der IKG nun einstimmig beschlossen hat, mit FPÖ-Ministern keinen Kontakt zu pflegen.
Der Autor ist Journalist in Wien.
