Nahost

Wie geht es weiter nach dem Krieg gegen die Hamas?

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat für die Zeit nach dem Gaza-Krieg fünf Grundprinzipien für mögliche Friedensverhandlungen vorgeschlagen. Auch wenn es derzeit vielleicht zu ehrgeizig klinge, dürfe nichts unversucht gelassen werden, um eine dauerhafte Lösung auf Basis zweier Staaten zu finden, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit existieren, sagte sie am Montag in Brüssel auf einer EU-Botschafterkonferenz. Es sei an der Zeit für internationale Bemühungen um Frieden im Nahen Osten.

Als erstes mögliches Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass der Gazastreifen Terroristen keinen Unterschlupf bieten könne. »Wir wissen, was nach den früheren Gaza-Kriegen geschah. Die Hamas hat ihre Arsenale umgehend neu aufgefüllt und sich auf den nächsten Konflikt vorbereitet«, erklärte sie. Dass dies nicht wieder geschehe, könnte zum Beispiel durch eine internationale Friedenstruppe unter Mandat der Vereinten Nationen gewährleistet werden.

Externer Inhalt

An dieser Stelle finden Sie einen externen Inhalt, der den Artikel anreichert. Wir benötigen Ihre Zustimmung, bevor Sie Inhalte von Sozialen Netzwerken ansehen und mit diesen interagieren können.

Mit dem Betätigen der Schaltfläche erklären Sie sich damit einverstanden, dass Ihnen Inhalte aus Sozialen Netzwerken angezeigt werden. Damit können personenbezogene Daten an Drittanbieter übermittelt werden. Dazu ist ggf. die Speicherung von Cookies auf Ihrem Gerät nötig. Mehr Informationen finden Sie hier.

Zweitens könnte nach Ansicht der deutschen Spitzenpolitikerin vereinbart werden, dass es nur eine Palästinensische Behörde und nur einen palästinensischen Staat geben könne. Als Terrororganisation dürfe die Hamas Gaza nicht kontrollieren oder regieren.

Langfristige israelische Sicherheitspräsenz

»Drittens kann es keine langfristige israelische Sicherheitspräsenz in Gaza geben«, sagte von der Leyen weiter. Der Küstenstreifen sei ein essenzieller Bestandteil eines künftigen palästinensischen Staates.

Viertens dürfe es keine gewaltsame Vertreibung von Palästinensern aus Gaza geben, weil dies nur für noch mehr Instabilität in der Region sorgen würde.

Als fünftes und letztes Grundprinzip nannte von der Leyen eine Verständigung darauf, dass es keine anhaltende Blockade Gazas geben dürfe. »Diese Politik hat nicht funktioniert. Die Hamas hat ihr Arsenal weiter aufgestockt, während die Wirtschaft in Gaza zusammengebrochen ist«, sagte die Kommissionspräsidentin. 70 Prozent der jungen Menschen dort seien arbeitslos. Dies führe zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung.

Weg in die Zukunft

Vor der Terror-Attacke vom 7. Oktober hatten Hunderte Gütertransporte pro Tag die beiden Grenzübergänge zwischen Israel und Gaza passiert, zur Versorgung der Palästinenser. Auch hatten in Israel angestellte Arbeiter die Erlaubnis, nach Israel zu kommen, während der Übergang Rafah zwischen Ägypten und Gaza grundsätzlich geschlossen war. Im andauernden Krieg kommen Hilfslieferungen ausschließlich über Rafah nach Gaza.

»Schlussendlich müssen sich Israelis und Palästinenser auf einen Weg in die Zukunft verständigen. Doch ich bin davon überzeugt, dass wir – im Zuge der internationalen Bemühungen – ebenfalls einen Beitrag leisten müssen, indem wir einige Grundprinzipien für die Zeit nach dem Krieg vorschlagen, die bei der Suche nach einer gemeinsamen Grundlage helfen können«, erklärte von der Leyen ihren Vorstoß. dpa

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025