Bundestag

»Wie eine Lotterie«

NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz zum Versagen der Behörden

von André Anchuelo  09.07.2012 17:37 Uhr

Verfassungsschutz-Akten, ungeschreddert Foto: ddp

NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz zum Versagen der Behörden

von André Anchuelo  09.07.2012 17:37 Uhr

»Wir hatten seit unserer Einsetzung im Januar 24 Sitzungen, und das Erfreuliche ist, dass parteipolitische Profilierungen bislang ausgeblieben sind«, sagt Petra Pau. Die Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke zieht nach einem halben Jahr Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ein insgesamt positives Zwischenfazit.

Fraktionsübergreifend strebe man nach Aufklärung der Frage, warum die Mitglieder des Terrortrios weitgehend unbehelligt »über zehn Jahre raubend und mordend durchs Land« ziehen konnten, sagt die Bundestags-Vizepräsidentin im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Doch noch immer sind viele wichtige Fragen rund um NSU unbeantwortet. Weiterhin unklar ist beispielsweise, ob die Nazigruppe auch hinter dem Bombenattentat auf jüdische Zuwanderer an einem Düsseldorfer S-Bahnhof im Sommer 2000, zwei Anschlägen auf einen jüdischen Friedhof in Berlin 1998 und 2002 sowie an der Ermordung des Rabbiners Abraham Grünbaum im Juni 2001 in Zürich steckt. Man betrachte sich im Untersuchungsausschuss aber nicht als »die besseren Kriminalisten«, erklärt Pau. Es gehe vielmehr darum, herauszufinden, wie Sicherheitsbehörden und Politik derart versagen konnten.

Wahlkampf Inwieweit das am Ende wirklich beantwortet werden kann, ist eher fraglich: Spätestens im März muss die Arbeit am Abschlussbericht beginnen. Bald danach folgt der Wahlkampf. Zudem werden die Bundesparlamentarier wohl kaum die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen und Hessen berücksichtigen können, denn – anders als im Bundestag – wurde hier Akteneinsicht nur schleppend und teils eingeschränkt gewährt.

Clemens Binninger, Obmann der CDU/ CSU im Ausschuss, fühlt sich dadurch »an eine Lotterie« erinnert. Nach der Vernehmung des scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, in der vergangenen Woche geht nicht nur Pau davon aus, dass entweder Fromm oder der noch amtierende BKA-Chef Jörg Ziercke gelogen haben. Fromm sagte, bei den wöchentlichen nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt sei nicht über die rechtsextremistische Szene berichtet worden, Ziercke hingegen sagt das Gegenteil. Schon zuvor legte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dem BKA-Chef den Rücktritt nahe.

Petra Pau hält nichts von Rücktrittsforderungen. Man solle zunächst so viel wie möglich aufklären. Deshalb kritisiert die Linke-Politikerin auch »aktionistische« und »hektische« Änderungen an der Architektur der Sicherheitsdienste, etwa die jüngst beschlossene Einführung einer zentralen Neonazidatei.

Bayern

Trumps Vizepräsident besucht KZ-Gedenkstätte Dachau

US-Vizepräsident J.D. Vance ist in Deutschland eingetroffen, um die Außenpolitik der Regierung Trump zu präsentieren. Vorher wirft er aber einen Blick zurück in die Vergangenheit

von Michael Fischer  14.02.2025

Nahost

Israels Außenminister fordert »klaren Kurs« der Bundesregierung

Deutschland solle sich nicht nur zu Israels Sicherheit bekennen, sondern auch so handeln, sagt Gideon Sa’ar im Interview mit der »Welt am Sonntag«

 14.02.2025

Google

Google Calendar streicht den Internationalen Holocaust-Gedenktag

Neben anderen Gedenktagen sind im Google Calendar auch die mit jüdischem Bezug verschwunden. Das Unternehmen dementiert, dass man damit den Anti-Diversitäts-Vorgaben der Trump-Regierung gehorche

 14.02.2025

Faktencheck

Szene aus »Markus Lanz«-Sendung mit Robert Habeck weiter abrufbar

In der Debatte um Verschärfungen in der Migrationspolitik war Robert Habeck in einer TV-Sendung zu Gast. Nun teilen Nutzer eine Aussage, die nachträglich gelöscht worden sei. Doch das stimmt nicht

 14.02.2025

Frankfurt am Main

Haya Schulmann widerspricht Gutachten zu antisemitischem Vorfall beim Hessischen Rundfunk

Ein Gutachten kommt zu dem Schluss, dass kein Fehlverhalten vorgelegen habe. Die betroffene Informatikprofessorin bleibt jedoch bei ihrer Darstellung

von Imanuel Marcus  14.02.2025

Anstieg

Rechtsextreme Straftaten 2024 auf Rekordhoch

Immer mehr rechtsextreme Straftaten in Deutschland - Nach 2023 reißt 2024 erneut die Höchstmarke mit weit über 41.000 Delikten, wie die »taz« berichtet. Die Zahlen sind allerdings noch vorläufig

 14.02.2025

Bundestagswahl 2025

Meinungsforscher Güllner: Merz stabilisiert AfD mit forscher Art

CDU-Anhänger fühlen sich »natürlich eher bestärkt« durch Merz‹ Agieren - »die wandern nicht ab«, so Güllner

von Susanne Rochholz  14.02.2025

Washington D.C./Gaza

Rubio ruft arabische Länder zu Gaza-Vorschlag auf

»Wenn sie also einen besseren Plan haben, ist jetzt die Zeit, ihn zu präsentieren«, sagt der US-Außenminister

 14.02.2025

Debatte

Großer Wirbel: Israelisches Team von Turnier in Stuttgart ausgeladen

Ein israelisches Sportteam darf bei einem Turnier in Deutschland nicht starten. Die Organisatoren betonen, dass Sicherheitsgründe keine Rolle spielen und man auch nicht voreingenommen sei

 13.02.2025 Aktualisiert