Bundestag

»Wie eine Lotterie«

Verfassungsschutz-Akten, ungeschreddert Foto: ddp

Bundestag

»Wie eine Lotterie«

NSU-Ausschuss zieht Zwischenbilanz zum Versagen der Behörden

von André Anchuelo  09.07.2012 17:37 Uhr

»Wir hatten seit unserer Einsetzung im Januar 24 Sitzungen, und das Erfreuliche ist, dass parteipolitische Profilierungen bislang ausgeblieben sind«, sagt Petra Pau. Die Obfrau der Bundestagsfraktion Die Linke zieht nach einem halben Jahr Tätigkeit des Untersuchungsausschusses zum Terror des Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ein insgesamt positives Zwischenfazit.

Fraktionsübergreifend strebe man nach Aufklärung der Frage, warum die Mitglieder des Terrortrios weitgehend unbehelligt »über zehn Jahre raubend und mordend durchs Land« ziehen konnten, sagt die Bundestags-Vizepräsidentin im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen.

Doch noch immer sind viele wichtige Fragen rund um NSU unbeantwortet. Weiterhin unklar ist beispielsweise, ob die Nazigruppe auch hinter dem Bombenattentat auf jüdische Zuwanderer an einem Düsseldorfer S-Bahnhof im Sommer 2000, zwei Anschlägen auf einen jüdischen Friedhof in Berlin 1998 und 2002 sowie an der Ermordung des Rabbiners Abraham Grünbaum im Juni 2001 in Zürich steckt. Man betrachte sich im Untersuchungsausschuss aber nicht als »die besseren Kriminalisten«, erklärt Pau. Es gehe vielmehr darum, herauszufinden, wie Sicherheitsbehörden und Politik derart versagen konnten.

Wahlkampf Inwieweit das am Ende wirklich beantwortet werden kann, ist eher fraglich: Spätestens im März muss die Arbeit am Abschlussbericht beginnen. Bald danach folgt der Wahlkampf. Zudem werden die Bundesparlamentarier wohl kaum die Arbeit der Untersuchungsausschüsse in Sachsen, Thüringen und Hessen berücksichtigen können, denn – anders als im Bundestag – wurde hier Akteneinsicht nur schleppend und teils eingeschränkt gewährt.

Clemens Binninger, Obmann der CDU/ CSU im Ausschuss, fühlt sich dadurch »an eine Lotterie« erinnert. Nach der Vernehmung des scheidenden Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Heinz Fromm, in der vergangenen Woche geht nicht nur Pau davon aus, dass entweder Fromm oder der noch amtierende BKA-Chef Jörg Ziercke gelogen haben. Fromm sagte, bei den wöchentlichen nachrichtendienstlichen Lagebesprechungen im Bundeskanzleramt sei nicht über die rechtsextremistische Szene berichtet worden, Ziercke hingegen sagt das Gegenteil. Schon zuvor legte der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, dem BKA-Chef den Rücktritt nahe.

Petra Pau hält nichts von Rücktrittsforderungen. Man solle zunächst so viel wie möglich aufklären. Deshalb kritisiert die Linke-Politikerin auch »aktionistische« und »hektische« Änderungen an der Architektur der Sicherheitsdienste, etwa die jüngst beschlossene Einführung einer zentralen Neonazidatei.

Berlin

»BILD«: Hinweis auf Ausspähung von deutschen Juden durch den Iran kam vom Mossad

Die Hintergründe

 01.07.2025

Bayern

Als Rassist und Antisemit im Polizeidienst? Möglich ist es …

Der Verwaltungsgerichtshof München hat geurteilt, dass Beamte sich im privaten Rahmen verfassungsfeindlich äußern dürfen, ohne deswegen mit Konsequenzen rechnen zu müssen

von Michael Thaidigsmann  01.07.2025

Frankfurt

Unibibliothek besitzt rund 7.500 mutmaßlich geraubte Bücher

Die Goethe-Universität hatte die Herkunft von insgesamt rund 79.000 Bänden geprüft, die zwischen 1942 und 1945 in den Bestand aufgenommen worden waren

 01.07.2025

Spionage-Skandal

Außenminister Wadephul bestellt iranischen Botschafter ein

Der CDU-Politiker rief außerdem zum Schutz von Juden in Deutschland auf

 01.07.2025 Aktualisiert

Berlin

Ausstellung »Die Nazis waren ja nicht einfach weg« startet

Die Aufarbeitung der NS-Zeit hat in den vergangenen Jahrzehnten viele Wendungen genommen. Eine neue Ausstellung in Berlin schaut mit dem Blick junger Menschen darauf zurück

von Lukas Philippi  01.07.2025

Kirchen

Theologe Staffa kritisiert Apartheidsbeschluss des Weltkirchenrates

Der Apartheidsvorwurf sei einfach falsch, sagte der christliche Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Christen und Juden beim Deutschen Evangelischen Kirchentag

von Stephan Cezanne  01.07.2025

Berlin

Schuster: Vernichtungsfantasien des Mullah-Regimes gegen Israel und Juden nicht mehr kleinreden

In Dänemark wurde ein Spion festgenommen, der für den Iran jüdische und pro-israelische Ziele ausspioniert haben soll - darunter auch den Zentralrat der Juden

 01.07.2025

Festnahme

Spion soll für Iran jüdische Einrichtungen in Deutschland ausgespäht haben

Der Tatverdächtige wurde in Dänemark festgenommen

von Nils Kottmann  01.07.2025 Aktualisiert

USA

82-Jährige stirbt nach Angriff von Boulder

Die Frau erlag ihren schweren Verletzungen. Die Anklage gegen den Täter soll nun erweitert werden

 01.07.2025