Berlin

»Wichtiges Zeichen für die Demokratie«

Zentralratspräsident Josef Schuster Foto: Thomas Lohnes/ZR

Berlin

»Wichtiges Zeichen für die Demokratie«

Zentralratspräsident Schuster begrüßt Bundestagsbeschluss, NPD von staatlicher Parteienfinanzierung auszuschließen

 27.04.2018 09:41 Uhr

Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, hat den Ausschluss der NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung als einen wichtigen und längst überfälligen Schritt bezeichnet.

»Bereits viel zu lange kann diese zutiefst verfassungsfeindliche, antisemitische und rassistische Partei mit Steuergeldern ihren Hass ungehindert verbreiten. Ich begrüße es daher sehr, dass nach Bundesrat und Bundesregierung auch der Bundestag beim Bundesverfassungsgericht den Ausschluss für sechs Jahre beantragen wird, und hoffe, dass ihm das Bundesverfassungsgericht schnellstmöglich stattgibt.«

mehrheit Mit einer Mehrheit von 548 der 628 abgegebenen Stimmen hat der Bundestag am Donnerstagabend einen Antrag beschlossen, der zum Ziel hat, die rechtsextreme Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen. Gegenstimmen gab es keine.

Redner von Union, SPD, FDP, Linken und Grünen hatten angekündigt, für den Antrag zu stimmen. Stephan Brandner (AfD) wollte aber darauf bestehen, zunächst noch im Ausschuss zu beraten, während die anderen Fraktionen den Antrag als abstimmungsreif beurteilten. Bei der Abstimmung gab es insgesamt 80 Enthaltungen.

afd Zentralratspräsident Schuster erklärte dazu, dass das Abstimmungsverhalten wieder einmal gezeigt habe, dass sich die AfD mehrheitlich nicht genügend von Rechtsextremen und Antisemiten distanziere. »Mit ihrer überwiegenden Enthaltung hat die AfD ihr wahres Gesicht gezeigt«, so Schuster. »Es bleibt zu wünschen, dass die NPD weiter in die Bedeutungslosigkeit verschwindet und ihr alle rechtspopulistischen Parteien dahin folgen mögen. Der Antrag war ein richtiges und wichtiges Zeichen für unsere Demokratie und gegen ihre Feinde.«

Die Bekämpfung des Rechtsextremismus dürfe damit jedoch nicht beendet sein, sondern müsse auf verschiedenen Ebenen intensiv fortgeführt werden. ja

Israel

Zweiter Evakuierungsflug nach Deutschland am Donnerstag

Am Mittwoch fliegt die Bundesregierung per Chartermaschine erstmals seit Kriegsbeginn Ausreisewillige aus Israel von Jordanien aus in die Heimat. Es soll nicht der einzige Flug bleiben

 17.06.2025

Nahost

Karin Prien: Iran einer der schlimmsten Schurkenstaaten

Die Bundesbildungsministerin mit jüdischem Familienhintergrund betont mit Blick auf den Krieg in Nahost Israels Recht auf Selbstverteidigung. Sie nennt den Iran ein »verbrecherisches System«

 17.06.2025

Kommentar

Der »Spiegel« ist nicht lernfähig

Deutschland dürfe »nicht erneut« zu Israels Angriffen schweigen, fordert Thore Schröder in einem Artikel. Wenn es um den jüdischen Staat geht, hat Realitätsverweigerung bei dem Hamburger Magazin System

von Ralf Balke  17.06.2025

Angriffe gegen Mullah-Regime

Merz: Israel macht im Iran »die Drecksarbeit für uns alle«

Der Bundeskanzler wurde bei einem Auftritt im ZDF ungewöhnlich deutlich

 17.06.2025

Berlin

Antimuslimischer Rassismus trifft Frauen besonders stark

Übergriffe auf Menschen, die Muslime sind oder als solche wahrgenommen werden, haben nach Aussage von Mitarbeitern von Beratungsstellen ein alarmierendes Ausmaß erreicht

 17.06.2025

Washington D.C.

Trump will »echtes Ende« für iranisches Atomprogramm

Der Iran hätte den bisherigen Verhandlungsvorschlag annehmen sollen, schreibt der US-Präsident

 17.06.2025

Judenhass in Brandenburg

Hausverbot für Juden und Israelis

Die Polizei ermittelt Geschäften »Yörük I« und »Yörük II« in Brandenburg

 17.06.2025

Calgary/Washington D.C.

Trump offen für Putin als Vermittler in Israel-Iran-Krieg

Wladimir Putin führt seit 2022 einen Eroberungskrieg gegen die Ukraine. Nun bietet sich der Aggressor selbst als Friedensstifter im Konflikt zwischen Israel und dem Terrorsponsor Iran an. Einer hält die Idee für gut

 17.06.2025

Berlin

Deutsch-Israelische Literaturtage abgesagt

Der Krieg zwischen Israel und Iran erreicht das Berliner Kulturprogramm

 17.06.2025