Bundespolitik

»WerteInitiative« befragt Parteien zur Bundestagswahl

Debatte im Deutschen Bundestag (Archiv) Foto: dpa

Der Verein »WerteInitiative - jüdisch-deutsche Positionen« hat im Vorfeld der diesjährigen Bundestagswahl einen Fragenkatalog an die Parteien CDU/CSU, SPD, FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen übermittelt. Die Antworten der Parteien liegen laut der »WerteInitiative« nun vor.

Die Fragen, die nach Angaben des Vereins von jüdischen Bürgern formuliert wurden, thematisieren die Zukunft des jüdischen Lebens in Deutschland, den Umgang mit Antisemitismus, Rechtsextremismus und dem politischen Islam, ebenso die Integrationspolitik, aber auch außenpolitische Angelegenheiten wie etwa das deutsche Abstimmungsverhalten in den Vereinten Nationen in Bezug auf Israel.

»Die Antworten der Parteien sind ein deutliches Signal, dass der Wille besteht jüdisches Leben in Deutschland zu sichern«, sagte Lydia Bergida, Vorstandsmitglied der WerteInitiative, im Nachgang zu den Antworten auf die Fragen. »Das ist für uns ein wichtiges Zeichen.«

Elio Adler, Vorsitzender der WerteInitiative, betont: »Die Fragen wurden in enger Abstimmung mit unseren Mitgliedern und Freunden konzipiert. Sie sind von der Sorge getragen, dass jüdisches Leben in Deutschland immer mehr unter Druck gerät. Antisemitismus und mit ihm Demokratiefeindlichkeit werden in Deutschland immer sichtbarer.«

Die Fragen und die ausführlichen Antworten der Parteien darauf können auf der Website der »WerteInitiative« nachgelesen werden.

Armin Laschet im Deutschlandfunk

»Jetzt kommt wieder Ihre Israelphobie«

Im Interview wies der CDU-Politiker mit harschen Worten DLF-Moderator Thielko Grieß zurecht, welcher zuvor Israel scharf kritisiert hatte

von Michael Thaidigsmann  10.04.2026

Washington

Warum jetzt? Melania Trumps rätselhafter Epstein-Auftritt

Melania Trump tritt kaum allein vor die Presse. Doch jetzt spricht sie über ein Thema, das ihr Ehemann so gern umschiffen wollte: den Epstein-Skandal

 10.04.2026

Beirut

Hisbollah-Chef: Machen weiter »bis zum letzten Atemzug«

Während die libanesische Regierung an Verhandlungen mit Israel arbeitet, zeigt sich die Hisbollah unbeeindruckt: Es sei nicht die Zeit, um Zugeständnisse zu machen, betont ihr Anführer

 10.04.2026

Berlin

Urteil zu Angriff auf Lahav Shapira erwartet

Nach einem antisemitischen Angriff auf einen jüdischen Studenten in Berlin ist der Fall neu vor Gericht verhandelt worden. Im Mittelpunkt des Berufungsverfahrens steht die Höhe der Strafe. Ein Urteil wird am Montag erwartet

 10.04.2026

Kiew

Selenskyj: Haben Drohnen über Golfstaaten zerstört

Vor dem Hintergrund des Iran-Kriegs hat die Ukraine Drohnenexperten in die Region geschickt. Dort hat Kiew laut Präsident Selenskyj seine Erfahrung in der Abwehr iranischer Drohnen demonstriert

 10.04.2026

Video

Aufruf zur Solidarität nach Angriff auf Restaurant

Nach dem Anschlag auf das israelische Restaurant »Eclipse« ist ein Mitglied der jüdischen Gemeinde Münchens vor Ort und appelliert an die Gesellschaft

von Jan Feldmann  10.04.2026

Halle

Fall Liebich: Tschechische Polizei will Auslieferungsantrag

In Deutschland und später auch europaweit war seit August 2025 nach der verurteilten Rechtsextremistin gesucht worden. Nun wurde sie in Tschechien gefasst. Wie es jetzt weitergehen soll

 10.04.2026

Weimer

Gericht untersagt Demo vor Buchenwald-Gedenkstätte

Die Initiative »Kufiyas in Buchenwald« darf nicht vor der Gedenkstätte protestieren. Was das Verwaltungsgericht Weimar zur Verknüpfung von Holocaustgedenken und aktuellen Konflikten sagt

 10.04.2026

Iran-Krieg

Hält die Waffenruhe?

In Pakistan wollen die USA und der Iran ab heute über eine dauerhafte Friedenslösung beraten. Doch vorab gibt es bereits Streit über wichtige Punkte

 10.04.2026 Aktualisiert