Konferenz

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»Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht«: Josef Schuster Foto: Gregor Zielke

Der Bericht des »Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus« hat erneut gezeigt: Der Hass auf Juden ist in Deutschland nach wie vor ein weitverbreitetes Problem, seine Bekämpfung bleibt eine dauerhafte Aufgabe für Gesellschaft und Politik. »Einen so umfassenden, in die Tiefe gehenden Blick auf die aktuellen Formen des Antisemitismus hat es lange nicht gegeben«, sagte der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Josef Schuster, im Umweltforum im Berliner Stadtteil Friedrichshain.

Dorthin hatte das Anne Frank Zentrum in der vergangenen Woche zu einer Konferenz geladen, um die Ergebnisse des Berichts und seine Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung von Ressentiments zu diskutieren. »Wir sind es unseren Kindern schuldig, für eine Republik ohne Islamfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus zu kämpfen«, sagte Schuster.

israelfeindschaft Der 2. Unabhängige Expertenkreis Antisemitismus wurde im Januar 2015 vom Bundestag ins Leben gerufen. Die Fachleute aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft bekamen den Auftrag, einen ausführlichen Bericht zu den aktuellen Entwicklungen des Antisemitismus in der Bundesrepublik zu erarbeiten. Die Studie zeigt: Antisemitismus, vor allem in seiner israelfeindlichen Spielart, ist unter Muslimen in Deutschland besonders weit verbreitet.

Im neo-nazistischen und rechtspopulistischen Spektrum gehören Antisemitismus und antisemitisch konnotierte Weltverschwörungstheorien zum ideologischen Kitt. Aber auch in der Mitte der Gesellschaft halten sich antisemitische Stereotype hartnäckig. In dem Bericht lässt sich nachlesen, dass 2016 in Umfragen rund sechs Prozent der deutschen Bevölkerung ihre Zustimmung zu klassischem Antisemitismus, 26 Prozent zu sogenanntem sekundären oder »Schlussstrich-Antisemitismus« und 40 Prozent zu israelbezogenem Antisemitismus geäußert haben.

»Die gesellschaftliche Mitte ist der maßgebliche Träger von Alltagsrassismus. Antisemitische Gewalttaten werden vor allem von rechtsextremen und muslimisch geprägten Tätern begangen«, sagte Beate Küpper von der Hochschule Niederrhein, die an der Untersuchung mitgearbeitet hat.

Die positive Nachricht: Insgesamt ist in der breiten Bevölkerung die offene Zustimmung zu Antisemitismus rückläufig. Bei der Verbreitung antisemitischer Inhalte spielen das Internet und soziale Medien eine zunehmende Rolle. Auch wenn das Internet nur die vorhandenen Positionen widerspiegelt, würden sich im Netz doch »antisemitische Meinungen durch die Möglichkeit der schnellen Verbreitung und der großen Reichweite« potenzieren, heißt es in dem Bericht. Der 300 Seiten starke Report des Expertenkreises wurde Ende April dem Bundestag übergeben. Am Mittwoch wurde er dort in einer Plenardebatte mit allen Fraktionen diskutiert.

In einer Pressemitteilung kritisierte der Zentralrat der Juden, dass die Debatte »weder dem Thema noch der Arbeit des Expertenkreises« gerecht wird. Statt etwa mit Vorbereitungen für das neue Amt eines Antisemitismusbeauftragten im Bundeskanzleramt zu beginnen, werde Zeit vertan. »Es ist sehr enttäuschend, dass der Bundestag nicht einmal eine Beschlussfassung vorsieht«, sagte Josef Schuster. »Die Bekämpfung von Antisemitismus darf nicht von Wahlperioden abhängen. Es droht, viel Zeit verloren zu gehen, bis die Handlungsempfehlungen des Expertenkreises von der Bundespolitik wieder in den Blick genommen werden.«

umsetzung »Wir nehmen die Ergebnisse des Berichts sehr ernst und prüfen, wie wir sie möglichst konkret und schnell umsetzen können«, erklärte Hans-Georg Engelke, Staatssekretär im Bundesinnenministerium. Sein Haus hat die Studie finanziell und institutionell gefördert. Da die jetzige Große Koalition am Ende ihrer Legislatur stehe, könne er aber nicht sagen, wie rasch die Empfehlungen des Berichts umgesetzt werden, erklärte Engelke.

Edelgard Bulmahn, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags und frühere Bundesbildungsministerin, appellierte an ihre Parlamentarierkollegen, die im Bericht genannten Handlungsempfehlungen nicht nur ausführlich zu diskutieren, sondern auch möglichst schnell in die politische Praxis umzusetzen.

»Auch heute, 72 Jahre nach der Zerschlagung des Nationalsozialismus, ist der Antisemitismus in Deutschland noch nicht überwunden«, sagte die SPD-Politikerin. Auch wenn es wichtig sei, Antisemitismus unter Muslimen und in migrantischen Communitys zu erforschen und zu bekämpfen, so dürfe man nicht einseitig auf einzelne gesellschaftliche Gruppen zeigen. »Antisemitische Einstellungen sind ein Problem der ganzen Gesellschaft«, erklärte die Sozialdemokratin.

Zentralratspräsident Schuster bedankte sich bei den Experten, dass sie die Perspektive der von Antisemitismus Betroffenen mit in den Blick genommen und dass sie auch den muslimischen Antisemitismus thematisiert haben. Er appellierte nochmals an die Bundesregierung, die Empfehlungen doch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen. »Es bleibt zu hoffen, dass wenigstens die Bundesländer die Umsetzung der Empfehlungen umgehend in Angriff nehmen«, so Schuster.

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