Einspruch

Wer sie gewähren lässt

Alles Blödsinn. So hat Gregor Gysi einen Bericht über antisemitische Tendenzen in der Partei »Die Linke« zusammengefasst. Dieses Argumentationsniveau macht nur eines deutlich: Die Partei verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jenseits hohler Parolen und der Taktik, Journalisten mit Gegendarstellungsfor- derungen zu überziehen. Dabei gibt es genügend Anlässe, sich grundlegend mit der Haltung der Linken zu Israel, zu Juden und Islamismus zu befassen.

Lassen wir als Beleg die Hetze auf der Facebook-Seite »Stoppt den BAK Shalom« oder die Ausfälle des Lokalpolitikers Hermann Dierkes mal beiseite, den außerhalb Duisburgs niemand kennen würde, wenn er nicht mit Israel-Boykott-Aufrufen und Aussagen zum »läppischen« Existenzrecht des jüdischen Staates Schlagzeilen machen würde. Reden wir über Inge Höger, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.

Nahostkonflikt In einem langen Text auf ihrer Internetseite stellt sie den Nahostkonflikt als einseitige Mordkampagne des Staates Israel gegen die Palästinenser dar. Wörter wie »Anschlag« oder »Terror« kommen nicht vor. Höger schreibt: Beim Abzug aus Gaza 2005 sei von Israels Armee »verbrannte Erde« hinterlassen worden. Nur die Synagogen habe man stehen lassen, »sie wurden wenig später als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt«. Ein paar Sätze später fordert sie, die »Judaisierung Jerusalems« zu beenden. Was wäre wohl bei den Linken los gewesen, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter so etwas geschrieben hätte?

Högers Aussagen mit einem anderen Motiv als Antisemitismus zu erklären, fällt schwer. Und die Linkspartei? Klammert sich an der selbst gebastelten Definition von Antisemitismus fest, nach der Antisemit nur der sein könne, der Auschwitz gutheißt und Juden als rassisch minderwertig ablehnt. Jede andere Form der Auseinandersetzung sei Antizionismus – und daher in Ordnung. Das kann man mit zwei Wörtern zusammenfassen: Alles Blödsinn.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.

Rechtsterrorismus

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zwei Jahren Haft verurteilt

Im Prozess gegen Susann E. in Dresden ist das Urteil gesprochen. Weil sie der NSU-Terroristin Beate Zschäpe mit ihrem Ausweis und ihrer Krankenkassenkarte aushalf, wurde sie verurteilt. In Haft muss sich nicht.

 17.07.2026

Kommentar

Absage an Danger Dan und Igor Levit: Das ZDF hat absolut richtig gehandelt

Nicht alles, was nicht justiziabel ist, muss auch gesendet werden. Schon gar nicht unverhohlene Aufrufe zur linksextremen Gewalt und Verherrlichung der »Hammerbande«-Terroristen

von Philipp Peyman Engel  17.07.2026

Frankfurt am Main

»Widerstand ist Völkerrecht«-Demo darf stattfinden

Laut Staatsanwaltschaft liegt trotz des Demo-Mottos »Palästina darf sich wehren, auch mit Steinen und mit Gewehren« keine Volksverhetzung vor

 17.07.2026

Mainz

»Mutlos«: »Anstalt« reagiert auf Ausladung von Danger Dan

Die Macher der Satiresendung kritisieren die Entscheidung des ZDF deutlich. Auch der Musiker selbst meldet sich nochmal zu Wort - es geht auch um das Thema Gewalt

 17.07.2026

Berlin

SPD-Arbeitskreis fordert Ende deutscher Blockade gegen EU-Kurs zu Israel

»Es ist nicht glaubwürdig, wenn deutsche Waffen dazu dienen, die humanitäre Katastrophe zu verlängern«, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner

 17.07.2026

Washington D.C.

Trump-Nachfolge: Juden wenden sich von Vance ab, setzen auf Rubio

Zu den Gründen für den Vertrauensverlust gehören Vorstöße Vances gegen israelische Regierungsvertreter. Rubio hingegen hat schon immer Unterstützung für Israel gezeigt

 17.07.2026

Reform

Die Rente ist sicher

Trotz Stimmungstief in Deutschland: Die Vorschläge der Alterssicherungskommission weisen in die richtige Richtung

von Ayala Goldmann  17.07.2026

TV

Danger Dan contra ZDF: Ein Songtext und seine Folgen

Die Satiresendung »Die Anstalt« beschäftigt sich mit Radikalisierung. Der Rapper Danger Dan, der sich seit Jahren gegen Rechtsextremismus engagiert, sollte auftreten. Doch das ZDF lädt ihn aus

 17.07.2026

Budva

Israelis in Montenegro attackiert: Opfer berichtet von gebrochenem Kiefer

Einer der betroffenen Touristen: »Sie beschimpften uns, traten uns und warfen Stühle nach uns.«

 17.07.2026