Einspruch

Wer sie gewähren lässt

Alles Blödsinn. So hat Gregor Gysi einen Bericht über antisemitische Tendenzen in der Partei »Die Linke« zusammengefasst. Dieses Argumentationsniveau macht nur eines deutlich: Die Partei verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jenseits hohler Parolen und der Taktik, Journalisten mit Gegendarstellungsfor- derungen zu überziehen. Dabei gibt es genügend Anlässe, sich grundlegend mit der Haltung der Linken zu Israel, zu Juden und Islamismus zu befassen.

Lassen wir als Beleg die Hetze auf der Facebook-Seite »Stoppt den BAK Shalom« oder die Ausfälle des Lokalpolitikers Hermann Dierkes mal beiseite, den außerhalb Duisburgs niemand kennen würde, wenn er nicht mit Israel-Boykott-Aufrufen und Aussagen zum »läppischen« Existenzrecht des jüdischen Staates Schlagzeilen machen würde. Reden wir über Inge Höger, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.

Nahostkonflikt In einem langen Text auf ihrer Internetseite stellt sie den Nahostkonflikt als einseitige Mordkampagne des Staates Israel gegen die Palästinenser dar. Wörter wie »Anschlag« oder »Terror« kommen nicht vor. Höger schreibt: Beim Abzug aus Gaza 2005 sei von Israels Armee »verbrannte Erde« hinterlassen worden. Nur die Synagogen habe man stehen lassen, »sie wurden wenig später als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt«. Ein paar Sätze später fordert sie, die »Judaisierung Jerusalems« zu beenden. Was wäre wohl bei den Linken los gewesen, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter so etwas geschrieben hätte?

Högers Aussagen mit einem anderen Motiv als Antisemitismus zu erklären, fällt schwer. Und die Linkspartei? Klammert sich an der selbst gebastelten Definition von Antisemitismus fest, nach der Antisemit nur der sein könne, der Auschwitz gutheißt und Juden als rassisch minderwertig ablehnt. Jede andere Form der Auseinandersetzung sei Antizionismus – und daher in Ordnung. Das kann man mit zwei Wörtern zusammenfassen: Alles Blödsinn.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026