Einspruch

Wer sie gewähren lässt

Alles Blödsinn. So hat Gregor Gysi einen Bericht über antisemitische Tendenzen in der Partei »Die Linke« zusammengefasst. Dieses Argumentationsniveau macht nur eines deutlich: Die Partei verweigert sich einer inhaltlichen Auseinandersetzung jenseits hohler Parolen und der Taktik, Journalisten mit Gegendarstellungsfor- derungen zu überziehen. Dabei gibt es genügend Anlässe, sich grundlegend mit der Haltung der Linken zu Israel, zu Juden und Islamismus zu befassen.

Lassen wir als Beleg die Hetze auf der Facebook-Seite »Stoppt den BAK Shalom« oder die Ausfälle des Lokalpolitikers Hermann Dierkes mal beiseite, den außerhalb Duisburgs niemand kennen würde, wenn er nicht mit Israel-Boykott-Aufrufen und Aussagen zum »läppischen« Existenzrecht des jüdischen Staates Schlagzeilen machen würde. Reden wir über Inge Höger, außenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion im Bundestag.

Nahostkonflikt In einem langen Text auf ihrer Internetseite stellt sie den Nahostkonflikt als einseitige Mordkampagne des Staates Israel gegen die Palästinenser dar. Wörter wie »Anschlag« oder »Terror« kommen nicht vor. Höger schreibt: Beim Abzug aus Gaza 2005 sei von Israels Armee »verbrannte Erde« hinterlassen worden. Nur die Synagogen habe man stehen lassen, »sie wurden wenig später als Symbole der Besatzung in Brand gesteckt«. Ein paar Sätze später fordert sie, die »Judaisierung Jerusalems« zu beenden. Was wäre wohl bei den Linken los gewesen, wenn ein CDU-Bundestagsabgeordneter so etwas geschrieben hätte?

Högers Aussagen mit einem anderen Motiv als Antisemitismus zu erklären, fällt schwer. Und die Linkspartei? Klammert sich an der selbst gebastelten Definition von Antisemitismus fest, nach der Antisemit nur der sein könne, der Auschwitz gutheißt und Juden als rassisch minderwertig ablehnt. Jede andere Form der Auseinandersetzung sei Antizionismus – und daher in Ordnung. Das kann man mit zwei Wörtern zusammenfassen: Alles Blödsinn.

Der Autor ist Chef vom Dienst beim Kölner Stadtanzeiger.

Niedersachsen

Moscheen in Hannover mit »Israel«-Schriftzügen besprüht

Unbekannte haben »Israel«-Schriftzüge auf mehrere Moscheen in Hannover geschmiert. Niedersachsens Antisemitismus-Beauftragter und die jüdische Gemeinde reagieren entsetzt

 11.12.2025

Berlin

Erstmals Chanukka-Feier im Bundestag

Zur Feier werden unter anderem der Antisemitismusbeauftragte Felix Klein und Zentralrats-Geschäftsführer Daniel Botmann erwartet

 11.12.2025

Block-Prozess

Mutmaßlicher Entführer-Chef: Aussage gegen sicheres Geleit

Hat Christina Block den Auftrag erteilt, ihre Kinder aus Dänemark zu entführen? Der mutmaßliche Chef der Entführer äußert sich dazu als Zeuge vor Gericht

 11.12.2025

Brigitte Macrons Ausfall gegen Aktivistinnen entfacht eine landesweite Debatte.

Frankreich

First Lady an Abittans Seite – und gegen Feministinnen

Brigitte Macrons Ausfall gegen Feministinnen wirft ein Schlaglicht auf Frankreichs Umgang mit Protest, sexueller Gewalt und prominenten Beschuldigten.

von Nicole Dreyfus  11.12.2025

Parteien

Justiz prüft Äußerungen nach Neugründung von AfD-Jugend 

Nach einer Rede beim AfD-Jugendtreffen prüft die Staatsanwaltschaft Gießen mögliche Straftatbestände

von Janet Ben Hassin  10.12.2025

Debatte

Merz, Trump und die Kritik an der Migration

Deutschlands Bundeskanzler reagiert auf die Vorwürfe des US-Präsidenten

von Jörg Blank  10.12.2025

Debatte

Wie umgehen mit Xavier Naidoo?

Der Sänger kehrt auf die großen Bühnen zurück. Ausverkaufte Hallen treffen auf Antisemitismus-Vorfälle, anhängige Verfahren und eine umstrittene Entschuldigung - und auf die Frage, wie man heute dazu steht

von Stefanie Järkel, Jonas-Erik Schmidt  10.12.2025

Initiative

Bayerns Landtag will Yad-Vashem-Bildungszentrum in Freistaat holen

Die Idee hatte die Ampel-Koalition von Olaf Scholz: Eine Außenstelle der israelischen Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Deutschland. Der Bayerische Landtag hat sich nun für einen Standort im Freistaat ausgesprochen

von Barbara Just  10.12.2025

Paris/Brüssel

EU-Gaza-Hilfe: Französischer Politiker hat »große Bedenken«

Benjamin Haddad, Frankreichs Staatssekretär für Europafragen, hat die Europäische Kommission aufgefordert, ihre Zahlungen an NGOs, die im Gazastreifen operieren, besser zu überwachen

 10.12.2025