Bundesregierung

Weitere Schritte gegen Rechtsextremismus

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der 97. Sitzung des Bundeskabinetts Foto: Christian Thiel

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist jetzt Chefinnensache. Am Mittwoch kam in Berlin erstmals der Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammen.

Eingerichtet wurde er, nachdem die Bedeutung des Themas nach den Bluttaten von Halle und Hanau sowie der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke offensichtlich wurde.

BEDROHUNG »Aus diesem Bereich ist unsere Sicherheit in Deutschland am stärksten bedroht«, betonte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch erneut.

Konkrete Beschlüsse fasste der Ausschuss in seiner ersten Sitzung nicht. Ergebnis war ein Zeitplan. Bis Herbst sollen konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entwickelt werden, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Dafür sollen nach Angaben des Innenministeriums auch Vertreter der Zivilgesellschaft, der Migrantenorganisationen und der Wissenschaft angehört und die Ergebnisse eines für August geplanten Bund-Länder-Treffens einbezogen werden.

Bis Herbst sollen konkrete Maßnahmen gegen Rechtsextremismus entwickelt werden.

Der im März eingerichtete Ausschuss soll ressortübergreifend die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus bündeln, begleiten und neue Ideen entwickeln. Neben Merkel und Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) gehören ihm unter anderem der Innen- und Außenminister, die Justiz-, Familien und Verteidigungsministerin, der Antisemitismusbeauftragte und die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung an.

VERSCHÄRFUNG Vertreter der Bundesregierung betonten im ersten Schritt zunächst, was sie schon auf den Weg gebracht haben. Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verwies etwa auf ihr Paket für eine Verschärfung des Strafrechts bei Hasstaten und die geplante Meldepflicht für strafbare Inhalte in sozialen Netzwerken.

Außenminister Heiko Maas (SPD) unterstrich die historische Verantwortung Deutschlands und verwies auf die Förderung von Erinnerungsarbeit durch sein Ministerium, etwa für den Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge.

Insbesondere bei der Extremismusprävention will der Ausschuss aber offenbar noch mehr erreichen. Dieser Bereich solle stark ausgebaut werden, sagte Seehofer. 115,5 Millionen Euro stehen in diesem Jahr für das Bundesprogramm »Demokratie leben« zur Verfügung.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) bleibt derweil auch hartnäckig bei ihrer Forderung nach einem Demokratiefördergesetz, dass Initiativen und Vereinen dauerhafte Unterstützung anstelle der jeweils zeitlich befristeten Projektförderung sichern soll. Seehofer hatte sich dazu schon einmal offen gezeigt, aus der Union kam insgesamt aber auch viel Gegenwind bei dem Thema.

GEWALT Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) kündigte an, dem Kabinettausschuss Vorschläge zum Schutz und zur Unterstützung der Opfer von rechter Gewalt zu machen. »Der Staat muss stärker für die Betroffenen von Rassismus und Menschenhass da sein«, erklärte sie.

Daran werde ihr Ministerium in den nächsten Monaten intensiv arbeiten. Betroffene rechter Gewalt hatten in einem offenen Brief gefordert, die Härteleistungen des Bundes für Extremismusopfer auch materielle Verluste auszuweiten.

Die Amadeu Antonio Stiftung sagte, die Beratungen zu dem Thema seien jetzt an einem »entscheidenden Punkt« angelangt. Geschäftsführer Timo Reinfrank erneuerte seine Forderung nach einer Bundeskonzeption gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Zudem müssten die Maßnahmen gegen Rechtsextremismus mit klaren Zielsetzungen und Zeitrahmen verbunden werden.

Sport

Kartenset soll Tipps im Umgang mit Judenhass im Fußball geben

Was tun bei Antisemitismus im Fußballverein, im Stadion oder beim Jugendtraining? Ein neues Kartenset gibt ab sofort 30 Empfehlungen für Spieler, Fans und Vereine. Ums Gewinnen geht es bei dem Kartenset nicht

von Daniel Zander  16.11.2026

Thomas Berthold mit Querdenker-T-Shirt und Mikrofon

Bundespräsidenten-Wahl

Fußballweltmeister Thomas Berthold über »Schattenmänner« und Epstein

Die AfD nominiert Thomas Berthold für die Bundespräsidenten-Wahl. In früheren Interviews offenbarte der Weltmeister von 1990 seine Ansichten über angebliche Drahtzieher in der Politik und über Gesundheit

 16.11.2026

Kommentar

Frankreichs Juden in der Zwickmühle

Über zwei Drittel der französischen Juden erwägen auszuwandern, sollte der israelfeindliche Linkspopulist Jean-Luc Mélenchon Präsident werden

von Simone Rodan  16.11.2026

Rechtsextremismus

Beratungsstellen: 60 Prozent weniger Fördergelder

Der Bundesverband Mobile Beratung muss im kommenden Jahr mit deutlich weniger Fördermitteln auskommen. Dadurch könnten bundesweite Analysen und Informationsangebote zur extremen Rechten wegfallen

 16.11.2026

Erfurt

Verfassungsschutz registriert mehr Rechtsextremisten in Thüringen

Thüringens Verfassungsschutz hebt in seinem am Montag vorgestellten Jahresbericht insbesondere die Gefahren durch Angriffe fremder staatlicher Akteure und Rechtsextremisten hervor

von Matthias Thüsing  16.11.2026

NRW

Gericht: Afghanischer Islamist muss Deutschland verlassen

Salafistische Hetze in sozialen Netzwerken hat für einen 27-jährigen Afghanen in Essen Folgen: Er darf ausgewiesen werden. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf lehnte seinen Eilantrag weitgehend ab

 16.11.2026

Kommentar

Kann man Mansour Abbas und seiner Ra’am-Partei trauen?

Eine Einordnung von dem deutsch-israelischen Autor Ahmad Mansour

von Ahmad Mansour  16.11.2026

Volkstrauertag

Wagner: Björn Höcke schließt Juden als Deutsche aus

Der thüringische AfD-Landesvorsitzende sagte in einer Rede, es handele sich um einen »deutschen«, keinen »jüdischen« Gedenktag

 16.11.2026

Berlin

Präsidium der Deutsch-Israelischen Gesellschaft wird jünger und weiblicher

Auch die parteipolitische Zusammensetzung des DIG-Präsidiums ändert sich

 16.11.2026