Niedersachsen

Weitere Ermittlungen gefordert

Michael Fürst, der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen Foto: Andreas Burmann

»Judenpresse«-Rufe bei einer Demonstration von Rechtsextremisten werden demnächst die Generalstaatsanwaltschaft in Braunschweig beschäftigen.

Der Vorsitzende des Landesverbandes der Jüdischen Gemeinden von Niedersachsen, Michael Fürst, hat Einspruch gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig eingelegt, die Ermittlungen wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung gegen einen Funktionär der Partei »Die Rechte« einzustellen. Das bestätigte Fürst am Mittwoch in Hannover dem Evangelischen Pressedienst (epd). Das Verfahren müsse wieder aufgenommen werden, fordert er.

«Judenpresse» Ausgangspunkt des Verfahrens ist ein per Twitter verbreitetes Video vom Volkstrauertag 2020. Darin beschimpft ein örtlich bekannter Rechtsextremist am Rande der Demonstration in Braunschweig Journalisten als »Judenpresse« und »Judenpack«. Außerdem ruft er: »Feuer und Benzin für euch«.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen in dem Fall eingestellt, weil kein Strafantrag eines Beleidigten vorlag. Zudem hielt sie den Tatbestand der Volksverhetzung für nicht gegeben. Als erste hatte die »Braunschweiger Zeitung« (Mittwoch) über die Beschwerde berichtet.

holocaust Fürst zeigte sich empört über die Äußerungen bei der Demonstration. Sie seien unerträglich und müssten weiterverfolgt werden. »Jeder weiß, was mit Judenpresse gemeint ist«, sagte Fürst. »Wir kennen den Begriff aus der NS-Zeit.« Zusammen mit den Worten »Feuer und Benzin« ergebe sich eine Anspielung auf den Holocaust.

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hans Christian Wolters, sagte auf epd-Anfrage, die Staatsanwaltschaft bleibe bei ihrer Einschätzung. Der Ausdruck »Judenpack« sei zwar als Beleidigung strafbar, allerdings seien die beschimpften Journalisten nicht ausfindig zu machen. Sie hätten sich auch nicht von sich aus gemeldet oder Anzeige erstattet. »Wir können das nur verfolgen, wenn es einen Strafantrag eines Betroffenen gibt, sonst sind uns die Hände gebunden.« Auch der Tatbestand der Volksverhetzung sei aus Sicht der Staatsanwälte nicht gegeben.

Wolters bestätigte den Eingang der Beschwerde. »Wir werden sie in den nächsten Tagen an die Generalstaatsanwaltschaft weiterleiten.« Diese muss dann entscheiden, ob die Ermittlungen wieder aufgenommen werden sollen. epd

"Querdenken"

Forderung nach bundesweiter Beobachtung

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, sieht die Bewegung als Verdachtsfall

 15.04.2021

Fußball

In allen Ligen

Die Journalisten Victoria Just und Christian Hoch über Antisemitismus auf Regionalebene und fehlendes Problembewusstsein

von Hans-Ulrich Dillmann  15.04.2021

Geplanter neuer Straftatbestand

Zentralrat der Juden: »Beleidigung« gilt allen Opfern

Antisemitismubeauftragter Felix Klein: »Die Vorschrift sollte nicht nur für jüdische Personen und Organisationen gelten«

 15.04.2021

Berlin

20 Jahre Anti-Rassismus-Projekte gewürdigt

ReachOut, MBR und MBT bieten Prävention gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus

 14.04.2021

Thüringen

Opferberatung »ezra« stellt Jahresstatistik vor

Im Jahr 2020 wurden 102 rechte, rassistische und antisemitische Gewaltstraftaten registriert

 14.04.2021

Interview

»Für mich ist das erbärmlicher Antisemitismus«

Matthias Meisner spricht über die Gefährdung der Demokratie durch Coronaleugner und »Querdenker«

von Eugen El  14.04.2021

Kriegerdenkmal

Geroldshausen entfernt Name von KZ-Arzt

Der Gemeinderat der unterfränkischen Gemeinde beschloss den Schritt am Dienstagabend einstimmig

 14.04.2021

Berlin

Judenhass auf dem Ku’damm

Ein Bündnis aus Politik und Gesellschaft ruft zu Protesten gegen den antisemitischen Al-Quds-Marsch am 8. Mai auf

 13.04.2021

Ankündigung

Iran will Urananreicherung bis 60 Prozent erhöhen

Teheran macht Israel für den Angriff auf die Atomanlage von Natanz vom Wochenende verantwortlich

 13.04.2021