Das amerikanische Repräsentantenhaus hat Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag beschlossen. Hintergrund sind die dort ausgestellten Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und dessen früheren Verteidigungsminister Joav Gallant. Der IStGH wirft ihnen vor, für Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Gaza verantwortlich zu sein.
Die zweite Kongresskammer, in der jeder der 50 US-Bundesstaaten vertreten ist, stimmte mit 243 zu 140 für den Entwurf. Sollte dieser auch vom Senat bestätigt werden, könnten Sanktionen gegen für den IStGH arbeitende Personen oder »Entitäten« in Kraft treten. Dies würde geschehen, wenn das Gericht gegen »geschützte Personen« in den USA oder in Partnerländern ermittelt, beziehungsweise wenn es sie anklagt oder festnehmen lässt.
Diese Sanktionen können die Streichung von amerikanischen Visa und das Verbot von Transaktionen von Eigentum oder Finanzmitteln beinhalten. In dem Gesetzentwurf heißt es, die Vereinigten Staaten hätten das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs nie unterzeichnet. Daher befänden sie sich außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des IStGH, was im Übrigen auch für Israel gilt.
198 plus 45
Republikanische Kongressmitglieder hatten entsprechende Sanktionen zuvor lautstark gefordert. Während 198 Abgeordnete dieser Parteizugehörigkeit für den Gesetzentwurf stimmten, taten dies nur 45 Demokraten. Lediglich ein Republikaner enthielt sich, keiner stimmte mit Nein. Die Republikaner werfen Joe Bidens Administration und seinen Demokraten vor, Israel im entscheidenden Moment nur halbherzig unterstützt zu haben.
Amerikanische und israelische Medien zitierten den republikanischen Abgeordneten und Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus, Brian Mast. Er erklärte demnach: »Amerika verabschiedet dieses Gesetz, weil ein Känguru-Gericht versucht, den Ministerpräsidenten unseres großen Verbündeten Israel zu verhaften.«
Auch im Senat verfügen die Republikaner nun über eine Mehrheit. Ob der Gesetzentwurf auch dort beschlossen wird, ist dennoch nicht ganz sicher.
Als absurd zurückgewiesen
Der IStGH wirft Netanjahu und Gallant Kriegsverbrechen vor. Sie seien für den Einsatz von Hunger als Mittel der Kriegsführung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Form von Mord, Verfolgung und anderen unmenschlichen Handlungen in Gaza verantwortlich.
Neben den USA und Israel selbst haben auch die Bundesregierung und andere europäische Regierungen die Haftbefehle und Vorwürfe kritisiert.
Das israelische Militär geht im Gazastreifen gegen den palästinensischen Terror vor, nicht aber gegen die Zivilbevölkerung. Dennoch wird Israel auch in den USA immer wieder für sein Vorgehen kritisiert. Organisationen wie Amnesty International und Unterstützer des palästinensischen Terrors werfen Israel immer wieder vor, einen Völkermord zu begehen. Israel weist auch diese Vorhaltung als absurd zurück.
Ziel des jüdischen Staates ist es, die Hamas zu zerschlagen, um die Sicherheit seiner Bevölkerung gewährleisten zu können. Die Hamas hat bereits weitere Massaker im Stil des 7. Oktobers 2023 angekündigt. Zugleich schützen die israelischen Streitkräfte auch die Bewohner Gazas, indem sie Fluchtrouten und humanitäre Zonen einrichten und Hilfsgüter abfertigen und zur Verfügung stellen.
