UN-Menschenrechtsrat

Washington plant, als Beobachter zurückzukehren

Der in Genf ansässige Rat der Vereinten Nationen ist seit langem umstritten. Foto: imago images/photothek

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden hat am Montag die Rückkehr der Vereinigten Staaten in den wegen zahlreicher Anti-Israel-Resolutionen umstrittenen Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen angekündigt.

AUßENPOLITIK Der »wirksame Einsatz multilateraler Instrumente« sei ein wichtiges Element einer Außenpolitik, die der Demokratie, den Menschenrechten und der Gleichheit verpflichtet sei. Der Präsident habe das State Department daher angewiesen, »sich unverzüglich und energisch wieder mit dem UN-Menschenrechtsrat zu befassen«, hieß es in einem am Montag veröffentlichten Statement des Außenministers, Antony Blinken.

»Wir erkennen an, dass der Menschenrechtsrat ein mit Makeln behaftetes Gremium ist, das in Bezug auf seine Agenda, seine Mitgliedschaft und seinen Fokus reformbedürftig ist, einschließlich seines übergroßen Schwerpunkts auf Israel«, so Blinken weiter. Der Rückzug der Trump-Administration im Juni 2018 habe jedoch nicht dazu beigetragen, in dieser Hinsicht positive Veränderungen anzustoßen. Stattdessen hätten »Länder mit autoritären Agenden« die Abwesenheit Amerikas »zu ihrem eigenen Vorteil ausgenutzt.«

FÜHRUNGSROLLE Der 2006 gegründete Menschenrechtsrat mit Sitz in Genf könne, glaubt Blinken, ein Schlaglicht auf jene Länder werfen, die eine schlechte Menschenrechtsbilanz aufwiesen, und er könne zudem als Forum dienen für jene, die sich gegen Ungerechtigkeit und Tyrannei in der Welt einsetzten. »Um die Unzulänglichkeiten des Rates zu beheben und sicherzustellen, dass er seinem Mandat gerecht wird, müssen die Vereinigten Staaten mit dem vollen Gewicht ihrer diplomatischen Führungsrolle am Tisch sitzen«, so der Außenminister in seiner Erklärung.

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Man werde sich zunächst im Rat als Beobachter engagieren, sich dort zu Wort melden und mit anderen Ländern zusammenarbeiten, um Resolutionen einzubringen. Die Erklärung endete mit den Worten: »Wir sind der festen Überzeugung, dass eine positive Veränderung in Reichweite ist, wenn die Vereinigten Staaten konstruktiv mit dem Rat zusammenarbeiten, in Abstimmung mit unseren Verbündeten und Freunden.«

KEHRTWENDE Als die USA 2018 den Menschenrechtsrat verließen, nannte die damalige US-Botschafterin bei der UNO, Nikki Haley, ihn eine »Jauchegrube der politischen Voreingenommenheit« und ein »heuchlerisches« Gremium, das »eine nicht enden wollende Feindseligkeit gegenüber Israel« aufweise.

Gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit hatte Joe Biden eine Kehrtwende in der Außenpolitik angekündigt. Auch in die ebenfalls in Genf angesiedelte Weltgesundheitsorganisation, aus der die USA unter Trump im vergangenen Jahr ausgetreten waren, ist Washington mittlerweile zurückgekehrt.

Der Menschenrechtsrat hat in den knapp 15 Jahren seines Bestehens laut der Nichtregierungsorganisation UN Watch den Staat Israel bereits 90 Mal verurteilt, alle anderen Länder zusammengenommen wurden weniger häufig gerügt. Zudem besteht der Rat aktuell mehrheitlich aus Mitgliedsstaaten, die nicht demokratisch sind und häufig zu den großen Menschenrechtsverletzern gehören. mth

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