Meinung

Der antisemitische Mob in Hamburg und die »Jerusalemer Erklärung«

Für ein Kalifat und für die Auslöschung des jüdischen Staates: die verbotene antisemitische Bewegung Hizb ut-Tahrir (Archivfoto) Foto: imago images/Ritzau Scanpix

Was sich in den zurückliegenden Wochen an antisemitischen Demonstrationen auf Deutschlands Straßen abgespielt hat und nun in den martialischen Aufmarsch halb-uniformierter Islamisten der judenfeindlichen und israelhassenden Bewegung Hizb ut-Tahrir in Hamburg gemündet ist, kann man in nüchternen Worten als Anwendung der »Jerusalemer Erklärung« in der Praxis bezeichnen.

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Denn die Geister, denen 200 Honoratioren aus dem wohlfeilen intellektuellen Elfenbeinturm quasi eine Bedienungsanleitung zum israelbezogenen Antisemitismus geliefert haben, praktizieren diesen nun mit akademischem Gütesiegel landauf landab. Die propagierte Formel eines »freien Palästinas« vom Fluss bis zur See ertönt in deutschen Städten und stellt eben keine intellektuelle Auseinandersetzung mit Freiheitsrechten im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung zwischen Jordan und Mittelmeer dar, sondern steht für die Auslöschung Israels.

Dass dies nicht per se antisemitisch sei, kann nur behaupten, wessen politischer Horizont noch immer 1968 endet. »Vergleiche Israels mit historischen Beispielen«, wie sie die Jerusalemer Erklärung als nicht antisemitisch verteidigt oder gar »Israelkritik« nennt, die weder »maßvoll, verhältnismäßig, gemäßigt oder vernünftig« sein müsse, schallt in diesen Tagen unter Begriffen wie »Kindermörder«, »Apartheid« oder »Terrorstaat« zusammen mit Vergleichen israelischer Politik mit den Naziverbrechen über die Plätze Deutschlands. Es ist abscheulich.

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Der Weg von der Palästina-Demonstration zur Synagoge in Gelsenkirchen hat gezeigt, wie sehr sich eben doch »Israelkritik« und Antizionismus mit Antisemitismus überschneiden und vielfach deckungsgleich sind. Weil nicht sein kann, was nicht sein darf, sprechen noch immer zu viele gerade im politisch links orientierten Meinungsspektrum dem israelbezogenen Antisemitismus quasi dessen Existenz ab und relativieren damit jene Judenfeindlichkeit, bei der ein zu großer Teil unserer Gesellschaft leider noch immer politische Wahrnehmungsstörungen besitzt.

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Wer die in Handlungen und Zielen antisemitische BDS-Bewegung schönredet und alles daran selbst, selbst unverhältnismäßige Kritik an Israel mit aller akademischen Macht legitimieren zu wollen, der liefert die verbale Munition für die Vernichtungssalven auf Israel und dies muss sich die »Generation Arafat« auch bei uns vorhalten lassen.

Der Autor ist Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft und Antisemitismusbeauftragter von Hessen.

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