Als Bundesregierungssprecher Steffen Seibert am vergangenen Freitag darauf hinwies, dass die Armenien-Resolution des Bundestages rechtlich nicht bindend sei, erfüllte er damit laut Spiegel Online eine Forderung des türkischen Präsidenten Erdogan. Diese Relativierung des Bundestagsbeschlusses sei eine Voraussetzung für die Gewährung des Zugangs von Bundestagsabgeordneten zum Luftwaffenstützpunkt Incirlik in der Osttürkei gewesen, von wo aus die Bundeswehr Aufklärungseinsätze gegen den IS fliegt.
Dass deutschen Parlamentariern der Besuch deutscher Truppen verweigert wurde, war nicht nur ein Affront, sondern eine offen feindselige Behandlung des NATO-Alliierten und Verbündeten im Kampf gegen den IS. Und offenbar wusste die türkische Seite gut, dass man deswegen nichts zu befürchten hatte, da Deutschland schon bald klein beigeben würde. Denn die Bundesregierung macht schon seit Jahren deutlich, dass ihr keine verkündeten Werte heilig sind.
folter Ein kleiner Rückblick: Noch bevor die Sanktionen gegen den Iran nach der Unterzeichnung des Atomdeals aufgehoben wurden, war Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits mit einer Wirtschaftsdelegation nach Teheran gereist. Als im Sommer 2014 die ohnehin milden EU-Sanktionen gegen Russland beschlossen wurden, bedauerte Außenminister Frank-Walter Steinmeier, dass Russland der EU nun einmal keine andere Wahl gelassen habe. Seitdem wird er nicht müde, die Sanktionen zu hinterfragen und für eine russlandfreundliche Außenpolitik zu werben.
Im syrischen Bürgerkrieg sieht man das Assad-Regime als Stabilitätsfaktor, mit dem der Frieden in Syrien zu erreichen sei. Giftgaseinsätze, Bombardements von Krankenhäusern und massenhafte Folter der Gefangenen ändern daran nichts.
diktatoren Das sind nur einige Beispiele des Umgangs der führenden EU-Macht mit den Diktatoren dieser Welt. Menschenrechte, die Sicherheit des Staates Israel, das Völkerrecht, Frieden und Sicherheit in Europa oder historische Verantwortung sind für die Bundesregierung keine zwingenden Argumente, wenn das Gegenüber nur standfest genug bleibt. Doch Werte sind keine leeren Worthülsen.
Denken wir weiter: Was wäre, wenn der Iran oder die Liga Arabischer Staaten eine Distanzierung der Bundesregierung von der Holocaust-Aufarbeitung forderte? Würde der Regierungssprecher dann verkünden, die Ergebnisse der historischen Forschung hätten keine rechtliche Bindung? Genau genommen hätte er damit recht.
Der Autor ist Historiker in Freiburg.
