Flüchtlingspolitik

»Von unserer Erfahrung lernen«

Zeev Elkin Foto: Flash 90

Herr Minister, die Flüchtlingskrise war eines der Themen der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen. Welchen Eindruck haben Sie bei den Gesprächen von der aktuellen Situation gewonnen?
Ich habe bei den Unterredungen in Berlin und auch zuvor bei Gesprächen mit Vertretern des Bundes und der Länder in Jerusalem – erst vor wenigen Wochen war Bundesratspräsident Tillich zu Gast – viel über die derzeitige Lage erfahren. Ich habe verstanden, dass der Flüchtlingszustrom eine große Herausforderung für die Bundesrepublik darstellt. Zugleich habe ich meinen Gesprächspartnern versichert, dass der Staat Israel seit seiner Gründung vor vergleichbaren Herausforderungen steht.

Inwiefern?
Zum Beispiel in Bezug auf die Zahlen der Zuwanderung. Wir haben derzeit pro Jahr etwa 30.000 Neueinwanderer, wobei man diese Zahl in Relation zur Bevölkerungszahl setzen muss. Was in Deutschland wie eine besonders kritische Situation wirkt, ist bei uns tägliche Realität. In den 90er-Jahren waren es etwa eine Million Menschen, die wie ich als Neueinwanderer ins Land kamen, das entsprach ungefähr 25 Prozent der damaligen Bevölkerung. Das wäre so, als ob heute fast 20 Millionen Zuwanderer nach Deutschland kämen.

Doch kann man jüdische Neueinwanderer, die heute zum Beispiel aus Frankreich nach Israel kommen, mit syrischen Kriegsflüchtlingen vergleichen, die in Deutschland Schutz suchen?
Selbstverständlich ist das ein Unterschied. Wir sind ein Einwanderungsland, und wir nehmen Menschen auf, mit denen uns eine gemeinsame Geschichte verbindet. Aber schlussendlich sind sie alle Menschen, es gibt im Aufnahme- und Integrationsprozess vergleichbare Aufgaben. Die Bundesrepublik kann vielleicht auch von unseren Erfahrungen lernen.

Was zum Beispiel?
Die behördliche Zuständigkeit. Etwas, das für uns selbstverständlich ist, aber hier sehr kompliziert zu sein scheint, ist, dass es ein einziges Amt gibt, das die Themen der Zuwanderung und Integration bearbeitet. Das Konzept des Misrad Haklita, der Eingliederungsbehörde, bedeutet für die Neueinwanderer, dass sie eine Stelle haben, an die sie sich in den ersten Monaten mit fast allen Fragen wenden können. Ein anderer Punkt ist die Erfassung der Zuwanderungsdaten. Die Bundesrepublik hat derzeit nicht immer belastbare Zahlen, es soll sogar größere Gruppen von Flüchtlingen geben, von denen noch nicht einmal Namen und Identität bekannt sind. Wir haben ein gut funktionierendes Programm mit exakten Daten und Profilen.

Gibt es konkrete Projekte und Vorhaben, die Sie hier in Berlin vereinbart haben?
Ich habe Kanzlerin Merkel und Kanzleramtsminister Altmaier die Bildung einer Arbeitsgruppe vorgeschlagen, die organisiert, dass sich deutsche Fachleute in Israel einen Eindruck von der Organisation und dem Ablauf unserer Einwanderungs- und Integrationsmaßnahmen verschaffen.

Mit dem israelischen Minister für Einwanderung sprach Detlef David Kauschke.

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