Berlin

Volksverhetzung und Gewalt bei anti-israelischen Demonstrationen

Am Hermannplatz in Berlin-Neukölln kommt es immer wieder zu Demonstrationen. Foto: picture alliance/dpa

Die Berliner Polizei ist am Montag gegen Demonstranten in den Bezirken Mitte und Neukölln vorgegangen, die Teil zweier anti-israelischer Versammlungen waren.

Unter dem Titel »Stoppt die Aggression in Rafah« kamen laut Polizeiangaben um 17.45 Uhr an der Ecke Unter den Linden und Schadowstraße über 320 Protestierer zusammen. In einer Mitteilung der Polizei war von »einer verbalen und versuchten körperlichen Auseinandersetzung« die Rede, »an der auch Pressevertretende beteiligt gewesen sein sollen.«

Daraufhin wurden durch Beamte Strafermittlungsverfahren wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung eingeleitet.

Um 19 Uhr begann eine ähnliche Demonstration am Hermannplatz in Neukölln, die nicht angemeldet war und bei der noch mehr Straftaten registriert wurden. Bis zu 250 Personen liefen die Sonnenallee entlang, wobei »mehrere Teilnehmende« wiederholt »propagandistische Parolen mit strafbarem Inhalt« riefen.

Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Beamte wurden mit pyrotechnischen Gegenständen beworfen. Laut Polizei ignorierten die Teilnehmer von Beamten verlesene Beschränkungen. Deshalb beendeten die Ordnungskräfte diese Demonstration um 21:25 Uhr.

Dennoch wurden die Einsatzkräfte erneut beworfen - diesmal mit Steinen und einer gefüllten Kunststoffflasche. Ein Polizist wurde getroffen, blieb aber unverletzt.

In Zusammenhang mit der Demonstration am Hermannplatz wurden bisher 14 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Dabei ging es um Volksverhetzung, Verstöße gegen das Versammlungsfreiheitsgesetz, versuchte Gefangenenbefreiungen, Beleidigung, eine gefährliche Körperverletzung, Sachbeschädigung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, schweren Landfriedensbruch und tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte. ja

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