Der Grünen-Politiker und Lehrbeauftragte der Ruhr-Universität Bochum, Volker Beck, hat das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) aufgefordert, seine Position zur antiisraelischen Boykottbewegung BDS klarzustellen.

Anlass ist ein Tweet, in dem der ZdK-Generalsekretär Marc Frings am Mittwoch vergangener Woche schrieb: »Großartig, wie Initiative GG 5.3 Weltoffenheit BDS zurück auf die Agenda gebracht hat.« Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages habe gesprochen. Das sei ein wichtiges Signal, auch an die Städte, so Frings in dem Tweet. »Der weltweite Schaden und das öffentliche Klima lassen sich aber nicht mehr zurückdrehen.«

Unserer Zeitung sagte Beck: »Das ZdK muss angesichts der Umtriebe seines Generalsekretärs klären, wie es zu BDS und zum Antijudaismus des Kairos-Palästina-Dokument steht. Es darf keine Halbheiten geben.« Er hoffe, dass es hier zu klaren Signalen der katholischen Laienorganisation komme.

wortmeldung In einem Meinungsbeitrag in der Tageszeitung »Die Welt« hatte Beck bereits am Freitag die Wortmeldung des ZdK-Generalsekretärs kritisiert und geschrieben, das Zentralkomitee müsse sich fragen lassen, »wie seine Haltung zum jüdischen und demokratischen Staat und zu den Jüdinnen und Juden ist«. Zugleich hatte er das Kairos-Palästina-Dokument von 2009 als theologisch wie politisch inakzeptabel bezeichnet.

Der Initiative »GG 5.3 Weltoffenheit« hatten sich Vertreter mehrerer Deutscher Kultureinrichtungen angeschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung kritisierten sie einen Bundestagsbeschluss, in dem das Parlament die BDS-Kampagne und den Aufruf zum Boykott verurteilt. Dies sei als politische Meinungsäußerung ohne rechtliche Wirkung zu verstehen, geht nun aus einer aktuellen Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor. ja