AFD

»Völlig inakzeptabel«

Foto: dpa

Der Vorstoß der Partei »Alternative für Deutschland« (AfD), den Islam als unvereinbar mit Grundgesetz und Demokratie darzustellen, ist auf breite Ablehnung gestoßen. Konkret fordern weite Teile der AfD-Spitze um Alexander Gauland und Beatrix von Storch, unterstützt von der Vorsitzenden Frauke Petry ein Verbot von Minaretten, Muezzins und Vollverschleierungen. So soll es Ende April, Anfang Mai in Stuttgart im Grundsatzprogramm der Partei beschlossen werden.

Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, nannte die Forderung nach einem Islamverbot »völlig inakzeptabel«. Die Behauptung, der Islam sei mit der Demokratie nicht vereinbar, sei »unwahr, abwertend und diskriminiert eine ganze Religionsgemeinschaft«. Schuster weiter: »Ich verwahre mich auch gegen die Aussage der stellvertretenden AfD-Parteivorsitzenden von Storch, dass antisemitische Übergriffe heute einen überwiegend islamistischen Hintergrund haben.«

rechtsextremismus Es sei infam, wenn eine Partei wie die AfD, die rechtsextremes Gedankengut in ihren eigenen Reihen dulde, nun andere Menschen des Antisemitismus bezichtige. »Das Gros antisemitischer Übergriffe in Deutschland wird immer noch von Rechtsextremisten verübt.«

Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Michael Fürst, forderte, dass die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Fürst sagte in »NDR Info«, die AfD habe sich mit ihren Äußerungen als antidemokratische Partei entlarvt. Ihre Forderungen zielten auch gegen den jüdischen Ritus, wenn die AfD etwa ein Schächt- und ein Beschneidungsverbot diskutiere.

klischee Der Publizist Günther B. Ginzel äußerte sich im Deutschlandfunk, er verstehe nicht, wie man sich als Jude der AfD anschließen könne. »Es ist ja auch ein Beispiel dafür, dass eben das Klischee, das antisemitische Klischee von der Intelligenz der Juden, offensichtlich nun tatsächlich ein Klischee ist.« Und der Publizist Rafael Seligmann sagte, bei der AfD könne er nur »systematische Hetze« heraushören.

Zugleich wandte sich Seligmann aber gegen eine Gleichsetzung der AfD mit der NSDAP, wie es Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime im NDR tat, als er sagte, es gebe »zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland eine Partei, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht«.

New York

Iran-Sanktionen rücken nach Abstimmung im UN-Sicherheitsrat näher

Das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe steht vor dem Aus. Eine Abstimmung des UN-Sicherheitsrats macht neue Sanktionen gegen den Iran nun wahrscheinlicher

 19.09.2025

Kassel

Beschwerde gegen Rüstungsausfuhr an Israel abgewiesen

Ein Palästinenser wollte in einem Eilverfahren gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen. Er scheiterte nun auch vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof

 19.09.2025

New York

Iran legt neuen Vorschlag im Atomstreit vor

Irans Vizeaußenminister kündigt Konsequenzen an, sollte der UN-Sicherheitsrat die Sanktionen gegen den Iran wieder einsetzen. Was das bedeuten könnte

 19.09.2025

Berlin

Deutschland prüft Hilfe für Palästinenser im Westjordanland

Eine Soforthilfe von 30 Millionen Euro soll Gehälter von Ärzten und Lehrerinnen sichern, sagt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan

 19.09.2025

Berlin

NS-Raubkunst: Richter für neues Schiedsgericht benannt

Die Nazis raubten Hunderttausende Kunstgegenstände von den Menschen, die sie drangsalierten, verfolgten und ermordeten. Eine neue Institution soll die Rückgabe erleichtern

 19.09.2025

Meinung

Juden und die Bundeswehr: Zwischen den Fronten

Eine jüdische Perspektive auf den Wehrdienst in Deutschland kann nicht losgelöst von der Geschichte betrachtet werden

von Ron Dekel  19.09.2025

Neuerscheinung

Der völkische Antikapitalist

Björn Höckes Rhetorik erinnert strukturell an den antisemitischen Antikapitalismus der antiliberalen »Konservativen Revolution« und der Nationalsozialisten. Der Journalist Frederik Schindler analysiert in seinem neuen Buch über den Thüringer AfD-Chef dessen Weltbild. Ein Auszug

von Frederik Schindler  19.09.2025

Tel Aviv

»Du verfluchter Zionist!«: Constantin Schreiber wird beleidigt und bedroht

Der frühere Tagesschau-Sprecher wundert sich in einem Zeitungskommentar darüber, woher viele der Beleidigungen kommen: von links

 19.09.2025

Gesellschaft

Josef Schuster warnt vor AfD in Regierung: Juden könnten auswandern

Vor einer Regierungsbeteiligung der AfD warnt der Präsident der Juden in Deutschland. Jüdisches Leben sei dann in Deutschland nur noch schwer vorzustellen. Im Ernstfall könnte der Zentralrat zur Ausreise raten

von Matthias Jöran Berntsen  19.09.2025