Interview

»Viel zu wenig Transparenz«

Dieter Graumann Foto: Margrit Schmidt

Herr Graumann, zwei Monate nach den ersten Meldungen zur Thüringer Terrorzelle: Wie bewerten Sie den derzeitigen Stand der Aufklärung?
Eine ungute Mischung: zu viel Enttäuschung und viel zu wenig Transparenz. Den guten Willen aller Amtsstellen will ich nicht in Zweifel ziehen. Vielleicht sollte man von der angekündigten Selbstaufklärung auch nicht zu viel erwarten. Doch fast drängt sich der Eindruck auf: Wer so lange Zeit im Dunkeln tappt, will vielleicht gar nicht unbedingt den Lichtschalter finden. Tag für Tag erreichen uns neue Meldungen, die spekulativ, konspirativ und nebulös sind. Eine überzeugende Informationspolitik sieht anders aus. Man muss die Ermittlungsanstrengungen nun bündeln. Raus aus dem Winterschlaf, mehr Mut zu Offenheit, Transparenz und neuer Glaubwürdigkeit!

Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht wollte in der vergangenen Woche in Israel Zeichen »gegen den braunen Ungeist« setzen. Reicht das aus?
Es ist schön, dass die Ministerpräsidentin Israel besucht. Aber dies hat mit dem Rechtsterrorismus hierzulande nichts zu tun. Zeichen müssen dennoch gesetzt werden. Ich habe keinen Zweifel daran, dass Frau Lieberknecht ihr Engagement auch wirklich ernst meint.

Kommt der Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags Ende Februar zu spät?
In Thüringen gibt es genug Arbeit und Aufklärungsbedarf für mindestens fünf Ausschüsse. Eine gezielte Untersuchung durch weitere Experten hätte den Ermittlungen sicher schon längst gut getan.

Entzieht sich die Politik womöglich der Pflicht zur zügigen Aufklärung?
Diese Schlussfolgerung wäre sicherlich zu pauschal und auch unfair. Ich glaube, die Politik hat an der Aufklärung selbst sehr großes Interesse. Gut gemeint ist aber auch hier nicht immer gut gemacht. Ein Beispiel: Die ewige Diskussion um den NPD-Verbotsantrag liefert kein überzeugendes Signal für entschlossenes Handeln. Hier haben zu oft die Zögerer und Bedenkenträger die Oberhand.

Welche Konsequenzen sind notwendig?
Eine entschiedene Ermittlung, deren Ergebnisse uns Bürgern auch mitgeteilt werden. Wir wollen unseren Behörden doch vertrauen können. Die zögerliche und wenig überzeugende Informationspolitik bei der Aufklärung ist aber keine vertrauensbildende Maßnahme. Wir Bürger in Deutschland können auch unangenehme Wahrheiten vertragen – man muss sie uns aber auch mitteilen wollen. Und wir brauchen generell viel mehr Engagement gegen die Rechtsextremisten. Wo ist denn der Aufschrei im Land, wo sind die gefühlten Lichterketten? Dass ein faschistisches Killerkommando so viele Jahre lang fast ungehindert wüten konnte, ist ein Fiasko für die Sicherheitsbehörden. Nur mit glaubwürdiger Aufklärung zollt man den Familien der Opfer den nötigen Respekt und hat jetzt die Chance, beschädigtes Vertrauen wiederherzustellen.

Mit dem Präsidenten des Zentralrates der Juden sprach Detlef David Kauschke.

In eigener Sache

»Jüdische Allgemeine« erhält Tacheles-Preis

Der Tacheles-Preis wird alle zwei Jahre an Personen oder Organisationen verliehen, die sich für die Sicherung einer jüdischen Zukunft in Deutschland einsetzen. Die Laudatio hält der neue WELT-Chefredakteur Helge Fuhst

 18.05.2026

Berlin

Josef Schuster für Bestrafung der Leugnung von Israels Existenzrecht

Der Zentralratspräsident stellt sich hinter das Vorhaben aus Hessen. Derweil sind einige Strafrechtler skeptisch

 18.05.2026

Interview

»Sonntagsreden reichen nicht«

Hessens Justizminister Christian Heinz will, dass Aufrufe zur Vernichtung Israels künftig unter Strafe stehen. Wie lässt sich ein solcher Eingriff in die Meinungsfreiheit begründen? Ein Gespräch über Staatsräson, den Schutz jüdischen Lebens und Mehrheiten im Bundesrat

von Joshua Schultheis  18.05.2026

Mailand

Provokantes »Hitler mit Kufiya«-Mural bei israelfeindlicher Demonstration aufgetaucht

Nach Angaben des Künstlers versteht sich die Aktion als Warnung vor wachsender gesellschaftlicher Radikalisierung und der zunehmenden Normalisierung antisemitischer Sprache

 18.05.2026

Washington D.C.

Mutmaßlicher Drahtzieher von Angriffen auf jüdische Einrichtungen vor Gericht

Auch für einen Brandanschlag auf ein jüdisches Restaurant in München soll Mohammad Baqer Saad Dawood Al-Saadi verantwortlich sein

 18.05.2026

Initiative

Offener Brief jüdischer Organisationen an Berliner Senatorin

Nachdem eine Klage des jüdischen Studenten Lahav Shapira gegen die Freie Universität Berlin für unzulässig erklärt worden ist, fordern jüdische Organisationen eine Gesetzesänderung

 18.05.2026 Aktualisiert

Potsdam

Forscher: Offenheit für AfD wächst trotz mehr Radikalität

Der Extremismusforscher Botsch erklärt, warum die Bereitschaft wächst, die zumindest in Teilen rechtsextremistische Partei zu wählen - ungeachtet ihrer Entwicklung

von Marc-Oliver von Riegen  18.05.2026

Ramallah

Abbas will blockierte Gelder als Terror-Renten verwenden

In Zusammenhang mit Israels Entscheidung, Teile der Steuereinnahmen für die PSA einzubehalten, spricht der Palästinenserpräsident von einem Rechtsbruch, will aber weiterhin illegale Terror-Renten bezahlen

 18.05.2026

Pilsen

Wie es mit Marla Svenja Liebich weitergehen könnte

Nach monatelanger Fahndung wurde die Rechtsextremistin gefasst. Seit einigen Wochen sitzt sie in Tschechien in Haft. Ein Gericht dort will nun über eine Auslieferung entscheiden

 18.05.2026