Einspruch

Viel Lärm um nichts

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch die US-Regierung wird mit übersteigerter Hysterie als angebliches Hindernis für einen israelisch-palästinensischen Ausgleich kritisiert. Zu Unrecht. Die lediglich angekündigte Umsetzung des entsprechenden, bereits 1995 vom US-Kongress verabschiedeten Gesetzes wird genau das Gegenteil bewirken, palästinensischen Surrealismus auf den Boden der Tatsachen befördern, und ist längst überfällig.

Die Frage, welche Stadt ein souveräner Staat zu seiner Hauptstadt erkürt, ist weniger eine völkerrechtliche als eine tatsächliche Frage. Denn tatsächlich befinden sich nun einmal das israelische Parlament, das Präsidialamt und der israelische Regierungssitz in Jerusalem. Ausländische Regierungsvertreter und neu zu akkreditierende Botschafter reisen seit 1950 für offizielle Besuche nach Jerusalem.

hauptstadt Es ist illusorisch, anzunehmen, Israel würde seine Hauptstadt jemals nach Tel Aviv verlegen. Genauso wenig wird Deutschland seine Hauptstadt wieder in Bonn eröffnen, nur weil es Teile der Staatengemeinschaft gerne so hätten. Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels bestätigt nur, was bereits besteht.

Das ist auch völkerrechtlich eine vollkommen legitime Entscheidung: Niemand, nicht einmal Mahmud Abbas, betrachtet die im Rahmen des UN-Teilungsvorschlags von 1947 für Jerusalem vorgesehene internationale Regelung als »Corpus separatum« als verbindlich. Sie ist, wie der Teilungsvorschlag insgesamt, obsolet und durch die Fakten vor Ort längst überholt. Und niemand bestreitet den territorialen Anspruch Israels zumindest auf den ehemaligen Westteil der Stadt.

Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels sowie der Umzug der US-Botschaft nach Jerusalem, wenn auch in den ehemaligen Westteil, können den aus ganz anderen Gründen stockenden Friedensprozess nicht blockieren. Das Gegenteil ist der Fall. Andere Staaten sollten dem Beispiel Washingtons folgen.

Der Autor arbeitet als Anwalt und Publizist in Berlin.

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