Bundestag

»Vetorecht für Kinder«

Kinderschützer-Plakat gegen Beschneidung Foto: Marco Limberg

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat am Samstag bei einem Treffen mit Vertretern jüdischer Organisationen in New York zugesichert, dass in Deutschland bald Rechtssicherheit für die Beschneidung hergestellt sein wird.

Derweil arbeiten etliche Organisationen daran, dies zumindest hinauszuzögern. Eine Petition an den Deutschen Bundestag, er solle zwei Jahre lang in dieser Sache keinen Beschluss fassen, wurde erst jüngst vom Parlament zugelassen. Eingereicht wurde sie von der Deutschen Kinderhilfe, dem Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte und auch dem Bund deutscher Kriminalbeamter.

Damit sich der Petitionsausschuss des Bundestags mit einer Eingabe beschäftigt, muss ein Quorum von 50.000 Unterzeichnern erreicht sein. Drei Wochen vor Fristende haben die Moratoriumsfreunde allerdings erst weniger als 3.000 Einträge. Überhaupt scheint das Thema Beschneidung keines zu sein, für das solcherart Druck auf das Parlament als sinnvoll angesehen wird: Eine Petition für ein grundsätzliches Verbot kam auf 3.671 Unterschriften, eine für eine grundsätzliche Legalisierung nur auf 231.

kinderschutz Trotzdem trommelt der Deutsche Kinderschutzbund weiter für seine Eingabe, deren Inhalt mit den religiösen Vorschriften von Judentum und Islam nicht zu vereinbaren ist. Ein »Vetorecht für Kinder« fordert etwa Kinderschutzbund-Präsident Heinz Hilgers. »Erst wenn das Kind willens und in der Lage ist, selbst darüber zu bestimmen, sollte eine Beschneidung in der Familie thematisiert werden.«

Gleichzeitig erklärte Hilgers in der Neuen Osnabrücker Zeitung, es sei »entsetzlich, welche rassistischen Ressentiments« sich in der Beschneidungsdebatte offenbart hätten.

psychoanalyse Mit einer Stellungnahme hat sich auch die Deutsche Gesellschaft für Psychoanalyse, Psychotherapie, Psychosomatik und Tiefenpsychologie zu Wort gemeldet: Einerseits sei Beschneidung ein »potenziell traumatisierender Eingriff«, andererseits bestünden auch Risiken, wenn Kinder einer »Missachtung ihrer kulturellen und religiösen Identität ausgesetzt sind«.

Unterdessen ist die Geschäftsstelle des Verbandes in die Kritik geraten, weil sie eine Empfehlung, die Petition des Kinderschutzbundes zu unterzeichnen, über ihren Verteiler verschickt hatte.

Gericht

AfD rechtsextrem? Verfassungsschutz gibt Stillhaltezusage ab

Damit können die Verfassungsschützer die AfD nicht beobachten, bis das Verwaltungsgericht Köln ein Urteil gefällt hat

 08.05.2025

Kommentar

Die Menschen in Gaza brauchen schnell Hilfe

Eine Demokratie wie Israel sollte sich nicht auf schmutzige Kriegstaktiken wie die Blockade von Hilfsgütern einlassen, weil der Gegner ohne Anstand, Ehre und Verantwortungsbewusstsein kämpft

von Nils Kottmann  08.05.2025

Kommentar

Ulrike Eifler, die Linkspartei und die Auslöschung Israels

Ein hochrangiges Mitglied der Partei delegitimiert auf X Israel. Die Linke muss sich klar davon distanzieren, wenn sie glaubwürdig für Menschenrechte eintreten will

von Andreas Büttner  08.05.2025

Kommentar

Der Ukraine-Krieg überlagert die Pluralität der Erinnerungen

Die Auffassung, dass jeder nach seiner Fasson dem Zweiten Weltkrieg gedenkt, wurde durch Russlands Einmarsch in die Ukraine zerstört. Lenin- und Roter Stern-Orden jüdischer Veteranen und Veteraninnen und ihre »hundert Gramm« in Erinnerung an die gefallenen Kameraden wirken deplatziert

von Dmitrij Belkin  08.05.2025

Umfrage

80 Jahre Kriegsende – Jeder fünfte Deutsche will mehr Gedenken

Am 8. Mai 1945 kapitulierte die Wehrmacht. Der Zweite Weltkrieg war vorüber. In Berlin und anderswo erinnern die Menschen an die Millionen Opfer. Jüdische Vertreter würdigen die Erinnerungskultur - und warnen zugleich

von Leticia Witte  08.05.2025

Debatte

Schuster: AfD-Regierung wäre für Juden das Signal zur Auswanderung

Die hohen Zustimmungswerte der AfD machen gerade Juden besorgt. Zentralratspräsident Josef Schuster erinnert an die 1930er Jahre: Auch in der NS-Zeit hätten viele Juden lange nicht für möglich gehalten, was dann folgte

von Christoph Schmidt  07.05.2025

Globaler Antisemitismus

J7 beklagen Staatsversagen beim Kampf gegen Judenhass

Ziele sind Einrichtungen wie Synagogen und Schulen - aber auch Menschen. Ein Bericht zeigt erschreckende Zahlen zu Antisemitismus in Deutschland, den USA, Argentinien, Großbritannien, Kanada, Frankreich und Australien

von Leticia Witte  07.05.2025

Berlin

Weimer: Antisemitismus in der Kultur als erstes großes Thema

Der neue Staatsminister für Kultur und Medien will an seinem ersten Tag ein Zeichen setzen - und empfängt gleich einen besonderen Gast

 07.05.2025

Urteil

Klage von jüdischem Erben gegen Sparkasse Hagen bleibt erfolglos

Der Großvater des Klägers hatte den Angaben zufolge 1932 ein Konto bei der Sparkasse in Hagen eröffnet und darauf Geld eingezahlt. Später floh er mit seiner Ehefrau in die Schweiz

 07.05.2025