Meinung

Versagen auf allen Ebenen

Alles, was in den letzten Tagen über die Affäre um die Thüringer Terrorgruppe NSU bekannt geworden ist, verweist auf ein sehr tief liegendes Problem der deutschen Demokratie: Es gibt nämlich bislang keinen Konsens darüber, dass die Ablehnung von Neonazismus Staatsräson zu sein hat. Es ist außenpolitisch gut und richtig, wenn die Kanzlerin die deutsche Solidarität mit Israel so betont, aber die Ablehnung von jeder Form von Rechtsextremismus ist die innenpolitische Entsprechung dieser Staatsräson.

Wenn es ein Bewusstsein über eine eindeutige Haltung der deutschen Demokratie in dieser Frage gegeben hätte, wären die Pannen rund um die Aufklärung der NSU-Straftaten nicht passiert: Dann wäre allen Ermittlern vom ersten Mord an klar gewesen, dass es sträflich war, die Täter nicht auch im rechtsextremistischen Milieu zu suchen. Und dann wären selbstverständlich nicht wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Täter Ermittlungsakten geschreddert worden.

Versagen Man kann nur hoffen, dass sich Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht deswegen in den Ruhestand schicken ließ, weil er weiß oder ahnt, dass noch mehr Pannen aufgedeckt werden. Doch selbst wenn nicht noch Schlimmeres nachkommt: Das Vertrauen in die Rolle der Geheimdienste ist nachhaltig beschädigt. Offensichtlich gibt es ein Versagen auf allen Ebenen: vom Mitarbeiter des Amtes, der genau dann in einem Internetcafé war, als der Inhaber erschossen wurde, aber nichts bemerkt haben will, bis hin zum Behördenleiter, der es versäumt hat, seinen Mitarbeitern zu vermitteln, dass es Rechtsextremismus in Deutschland nicht geben darf. Es stellt sich die Frage, was die Geheimdienste den ganzen Tag machen – und wer sie eigentlich kontrolliert.

Die groben Fehler, auch die bei Polizei und Verfassungschutz, müssen weiter aufgeklärt und ihre Mitarbeiter über die Gefahr des Rechtsextremismus fortgebildet werden. Der Rücktritt von Heinz Fromm ist der erste Schritt. Die Mitarbeiter der Geheimdienste sollten solche fatalen Fehler fürchten und Angst vor der Reaktion der Politik haben, damit sich Fahndungspannen, wie sie in Thüringen mit der NSU passiert sind, nicht wiederholen. Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen zu bekämpfen, muss deutsche Staatsräson sein.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

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