Meinung

Versagen auf allen Ebenen

Der NSU-Skandal zeigt: Es braucht eine Staatsräson gegen rechts

von Anetta Kahane  03.07.2012 16:46 Uhr

Anetta Kahane Foto: Archiv

Der NSU-Skandal zeigt: Es braucht eine Staatsräson gegen rechts

von Anetta Kahane  03.07.2012 16:46 Uhr

Alles, was in den letzten Tagen über die Affäre um die Thüringer Terrorgruppe NSU bekannt geworden ist, verweist auf ein sehr tief liegendes Problem der deutschen Demokratie: Es gibt nämlich bislang keinen Konsens darüber, dass die Ablehnung von Neonazismus Staatsräson zu sein hat. Es ist außenpolitisch gut und richtig, wenn die Kanzlerin die deutsche Solidarität mit Israel so betont, aber die Ablehnung von jeder Form von Rechtsextremismus ist die innenpolitische Entsprechung dieser Staatsräson.

Wenn es ein Bewusstsein über eine eindeutige Haltung der deutschen Demokratie in dieser Frage gegeben hätte, wären die Pannen rund um die Aufklärung der NSU-Straftaten nicht passiert: Dann wäre allen Ermittlern vom ersten Mord an klar gewesen, dass es sträflich war, die Täter nicht auch im rechtsextremistischen Milieu zu suchen. Und dann wären selbstverständlich nicht wenige Tage nach dem Bekanntwerden der Täter Ermittlungsakten geschreddert worden.

Versagen Man kann nur hoffen, dass sich Verfassungsschutzpräsident Heinz Fromm nicht deswegen in den Ruhestand schicken ließ, weil er weiß oder ahnt, dass noch mehr Pannen aufgedeckt werden. Doch selbst wenn nicht noch Schlimmeres nachkommt: Das Vertrauen in die Rolle der Geheimdienste ist nachhaltig beschädigt. Offensichtlich gibt es ein Versagen auf allen Ebenen: vom Mitarbeiter des Amtes, der genau dann in einem Internetcafé war, als der Inhaber erschossen wurde, aber nichts bemerkt haben will, bis hin zum Behördenleiter, der es versäumt hat, seinen Mitarbeitern zu vermitteln, dass es Rechtsextremismus in Deutschland nicht geben darf. Es stellt sich die Frage, was die Geheimdienste den ganzen Tag machen – und wer sie eigentlich kontrolliert.

Die groben Fehler, auch die bei Polizei und Verfassungschutz, müssen weiter aufgeklärt und ihre Mitarbeiter über die Gefahr des Rechtsextremismus fortgebildet werden. Der Rücktritt von Heinz Fromm ist der erste Schritt. Die Mitarbeiter der Geheimdienste sollten solche fatalen Fehler fürchten und Angst vor der Reaktion der Politik haben, damit sich Fahndungspannen, wie sie in Thüringen mit der NSU passiert sind, nicht wiederholen. Ideologien der Ungleichwertigkeit von Menschen zu bekämpfen, muss deutsche Staatsräson sein.

Die Autorin ist Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

Jubiläum

Bundesregierung unterstützt das Festjahr »1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland«

Innenministerium fördert die bundesweite Veranstaltungsreihe mit rund 22 Millionen Euro

 15.01.2021

Judenhass

Frankreich: Algerier wird nach antisemitischer Tat ausgewiesen

Der Täter hatte sich geweigert, Essen von israelischen Restaurants auszuliefern

 14.01.2021

Parteien

»Feinde der Demokratie sollten nicht aus Steuermitteln finanziert werden«

Bildungsstätte Anne Frank hält AfD-nahe Stiftung für gefährlich

 14.01.2021

Thüringen

Rodeln in KZ-Gedenkstätte Buchenwald: Sicherheit wird verstärkt

»Störung der Totenruhe«: Zuwiderhandlungen werden künftig angezeigt

 14.01.2021

Justiz

Zweieinhalb Jahre später: Anklage nach Angriff auf jüdischen Wirt in Chemnitz

Dem Rechtsextremisten werden gefährliche Körperverletzung und schwerer Landfriedensbruch vorgeworfen

 14.01.2021

Düsseldorf

Tatverdächtiger des Wehrhahn-Anschlags freigesprochen

Im Jahr 2000 wurde ein Anschlag auf jüdische Sprachschüler verübt. Wer die Verantwortung trägt, ist bis heute unklar

von Anja Semmelroch  14.01.2021

Einspruch

Rechtsfrieden braucht Klartext

Philipp Stricharz findet es befremdlich, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg antisemitische Motive verschweigt

von Philipp Stricharz  14.01.2021

Interview

»Ich favorisiere Armin Laschet«

Karin Prien über die CDU-Vorstandswahl und die Zeit nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel

von Michael Thaidigsmann  14.01.2021

Gesellschaft

Die Bedrohung

Nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington stellt sich die Frage, wie die Demokratie geschützt werden kann

von Rachel Tausendfreund  14.01.2021