Die extremistische Szene in Sachsen Anhalt ist im vergangenen Jahr laut Verfassungsschutz nur leicht gewachsen. Der am Dienstag in Magdeburg veröffentlichte Bericht 2020 des Landesamtes führt insgesamt 2.970 Extremisten auf. Dabei stelle die rechte Szene mit 1.230 Männern und Frauen (41,4 Prozent) weiterhin die deutlich größte Personengruppe.
Zugleich spielten die in Parteien organisierten Rechtsextremisten eine immer geringere Rolle. Ihre Zahl habe sich mit mit 265 im Jahr 2018 auf noch 155 Aktive im Vorjahr fast halbiert. Die in den vergangenen Jahren zu beobachtende Strukturlosigkeit der rechtsextremen Szene werde dabei immer stärker durch Netzwerke im virtuellen Raum ersetzt, heißt es im Bericht.
Diese Netzwerke nutzten die vielfältigen Möglichkeiten des Internets. Neben den sozialen Medien und Messenger-Diensten stünden mit BitChute, Twitch oder Discord eine Vielzahl weiterer Internetportale zur Verfügung. Damit werde eine größere und vor allem jüngere Zielgruppe erreicht, was zu einer neuen Dynamik der Szene führe.
Wegen der Corona-Pandemie und den eingeleiteten Eindämmungsmaßnahmen seien indes rechtsextremistische Musikveranstaltungen stark eingeschränkt worden oder nahezu vollständig zum Erliegen gekommen.
Unverändert geblieben sind laut Verfassungsschützer die Zahlen der sogenannten Reichsbürger mit 500 Personen inklusive der Rechtsextremisten in dieser Szene. Auf ebenfalls 500 wird die Zahl der Islamisten beziffert. Einen Zuwachs um 40 auf 590 Personen registrierten die Verfassungsschützer bei den Linksextremisten. Sie stellen damit knapp 20 Prozent des extremistischen Potenzials im Land. Die Hälfte von ihnen - wie bei den Rechtsextremisten auch - werde als gewaltbereit eingeschätzt, hieß es.
Extremisten aller Couleur instrumentalisieren aus Sicht der Verfassungsschützer die Corona-Pandemie für die Verbreitung ihrer Ideologie. Insbesondere die extrem rechte und die Reichsbürgerszene versuchten, diverse Anti-Corona-Proteste für sich zu vereinnahmen.
Mehrere rechtsextremistische Protagonisten und Organisationen würden dazu aufrufen, sich an den Demonstrationen gegen staatliche Eindämmungsmaßnahmen zu beteiligen.
Zum anderen inszenierten sich Rechts- und Linksextremisten als »Kümmerer«, um über ihre »Hilfsangebote« die eigene Ideologie zu verbreiten. »Seit Beginn der Corona-Pandemie zeigt sich, dass Verfassungsfeinde die damit verbundenen Ängste und Sorgen der Menschen für eigene Zwecke missbrauchen, um die Spaltung der Gesellschaft gerade in unsicheren Zeiten voranzutreiben«, erklärte Innenministerin Tamara Zieschang (CDU). Dabei agitierten sie gegen den Staat und böten plakative Pseudolösungen an.
Der Bericht weist zum ersten Mal das in Schnellroda (Saalekreis) ansässige »Institut für Staatspolitik« (IfS) als erwiesen extremistisch aus. Die Denkfabrik der Neuen Rechten um den Verleger Götz Kubitschek präge rassistische und biologistische Sichtweisen.
Wesenskern des Instituts sei der »Ethnopluralismus« und eine darauf beruhende Diskriminierung vor allem von Flüchtlingen und Muslimen, denen pauschal negative Eigenschaften zugeschrieben würden.
