Nordrhein-Westfalen

Verfassungsschutz warnt vor Corona-Leugnern und Islamisten

»Angriff auf das Herz der Demokratie«: Anti-Corona-Demonstranten mit Reichsfahnen in Berlin (Archiv) Foto: 2020 Getty Images

In den Sicherheitsbehörden wächst die Sorge vor Anschlägen durch Islamisten, Rechts- und Linksextremisten sowie durch radikalisierte »Corona-Leugner«.

»Das Apokalyptische der Verschwörungsmythiker verbindet sich mit dem Rechtsextremismus«, sagte der Chef des NRW-Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, dem »Tagesspiegel«. Diese Entwicklung könne bei den extremen Kritikern der Maßnahmen gegen Corona »in seiner Konsequenz zu Terror führen«.

Im Oktober hatten mutmaßliche »Corona-Leugner« in Berlin Brandflaschen auf das Gebäude des Robert-Koch-Instituts geworfen und nahe der Leibniz-Gemeinschaft einen Sprengsatz gezündet.

Mit Blick auf den Anschlag vom Februar in Hanau hält Freier den Typus des allein handelnden rechtsextremen Täters für die aktuell größte Terrorgefahr. »Das Potenzial ist groß, und es schwillt anlassbezogen noch an«, warnte der Verfassungsschützer. In Hanau hatte ein junger Rassist neun Menschen aus Einwandererfamilien erschossen.

Freier befürchtet zudem, dass die Gefahr von Anschlägen der Terrormiliz »Islamischer Staat« (IS) wieder wächst. Der jüngste Angriff in Wien zeige, »dass der IS in den Ländern der Europäischen Union wieder Strukturen aufbauen will«. Anfang November hatte ein Islamist im Wiener Stadtzentrum um sich geschossen, vier Menschen getötet und 23 verletzt.

Die Terrormiliz habe den Anschlag beeinflusst, der Täter sei möglicherweise in eine offenbar neu belebte Balkan-Connection des IS eingebunden gewesen, ergänzte Freier: »Da ist eine langfristige Strategie zu erkennen.«

Die Gefahr schwerer Gewaltdelikte sieht der Verfassungsschützer aber auch bei der zunehmenden Radikalisierung einer Minderheit der linksextremen Szene: »Die Hemmschwellen sinken, und die Taten sind direkt gegen Einzelpersonen gerichtet.« kna

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