Sachsen

Verfassungsschutz stuft »Pegida« als extremistisch ein

Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden Foto: imago images/C3 Pictures

Der sächsische Verfassungsschutz hat die fremdenfeindliche »Pegida«-Bewegung als »erwiesene extremistische Bestrebung« eingestuft. Es lägen hinreichend gesicherte Erkenntnisse vor, »dass sich ›Pegida‹ im Laufe der Jahre zu einer verfassungswidrigen Bewegung entwickelt hat«, teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit.

Künftig würden neben dem »Pegida«-Förderverein sämtliche Personen und Aktivitäten, von denen extremistische Bestrebungen ausgehen, in die Beobachtungen einbezogen.

scharnier »Pegida« fungiere wie ein Scharnier zwischen Extremisten und Nichtextremisten, sagte Sachsens Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian. Damit werde eine immer weiter fortschreitende Entgrenzung zwischen demokratischen, radikalen und extremistischen Positionen im gesellschaftlichen Diskurs in Sachsen befördert.

»Das dadurch bedingte, immer tiefere Eindringen rechtsextremistischen Gedankenguts in die Mitte der Gesellschaft ist auf Dauer eine ernst zu nehmende Gefahr für unsere freiheitlich-demokratisch verfasste Gesellschaftsordnung«, sagte der Präsident des Landesamtes.

Während die Gruppierung anfangs ein heterogenes Publikum angezogen und eher gemäßigtere Forderungen und Positionen vertreten habe, seien in den Folgejahren in zunehmendem Maße »qualitativ und quantitativ radikale und zuletzt extremistische Grundüberzeugungen« übernommen worden, hieß es weiter. Die verbale sowie ideologische Radikalisierung und Enthemmung sei gewachsen, weil erwiesene Rechtsextremisten »Pegida«-Veranstaltungen wesentlich beeinflusst hätten. epd

Rechtsextreme Chats

Innenministerkonferenz für Gesetzesänderung

Beschluss über »eine konsequente Verfolgung« solcher Fälle gefasst

 18.06.2021

Justiz

Härtere Gangart gegen Antisemitismus

Innenminister von Bund und Ländern: Das Strafmaß bei judenfeindlichen Vergehen werde »empfindlich anziehen«

 18.06.2021

Bundespräsident

Mehr Anerkennung für Kriegsopfer der Sowjetunion gefordert

Steinmeier: »Der deutsche Krieg gegen die Sowjetunion war eine mörderische Barbarei«

 18.06.2021

Berlin

»Klares und wichtiges Signal«

Zentralratspräsident Josef Schuster begrüßt die Einigung zum schärferen Einbürgerungsrecht

 18.06.2021

Staatsangehörigkeitsrecht

Keine Einbürgerung von antisemitischen Straftätern

Einigung von CDU/CSU und SPD: Bei judenfeindlichen und rassistischen Straftaten wird Pass verweigert

von Michael Thaidigsmann  18.06.2021

Berlin

»Zentrale Gedenkrede«

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erinnert an den 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion

von Christoph Arens  18.06.2021

Berlin

Worüber Kanzlerin Merkel heute mit Israels neuem Regierungschef Bennett am Telefon gesprochen hat

Bennett sieht eine Gelegenheit zur Stärkung der bilateralen Beziehungen

 17.06.2021

Geschichte

Polens Präsident fordert Bau eines Gedenkorts für polnische NS-Opfer bis 2024

Allein in Polen kamen nach Schätzungen bis zu sechs Millionen Menschen ums Leben

 17.06.2021

Verfassungsschutz

»Freie Sachsen« als rechtsextremistisch eingestuft

Die Tätigkeiten der Partei seien objektiv geeignet, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen

 17.06.2021