Thüringen

Verfassungsschützer Kramer für AfD-Verbotsverfahren

Stephan Kramer ist Chef des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen. Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. »Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist«, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Das bedeutet aber nicht, dass die politische Auseinandersetzung damit obsolet wäre«, betonte er: »Im Gegenteil: Sie muss weiter stattfinden.«

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Am Donnerstag setzte das Amt diese Einstufung vorläufig aus, weil die AfD dagegen klagt. Dies gilt bis zur Gerichtsentscheidung über den Eilantrag der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband bereits 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Dagegen wurde keine Klage eingereicht. Stephan Kramer steht seit 2015 an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.

Die wehrhafte Demokratie müsse jetzt »ein klares Stoppschild setzen«, sagte Kramer. Mit Blick auf die Thüringer AfD betonte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreife und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie.

Es sei gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten, wenn der innerste Wesenskern der Verfassung bedroht werde. Dies hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes so vorgesehen. »Das ist nicht undemokratisch«, sagte Kramer. Es gehe nicht darum, eine lästige Konkurrenz für die Regierung auszuschalten, betonte er: »Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz.« Ein Parteiverbot kann vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.

Kramer rief die etablierten Parteien dazu auf, für ihre Politik zu werben und sie besser zu erklären, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Dabei müssten auch die sozialen Netzwerke eingesetzt werden, die bisher von ihnen vernachlässigt und den Rechtspopulisten überlassen würden. »Wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, werden sie dorthin gehen, wo sie Anerkennung, Wertschätzung und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren«, sagte Kramer.

Das könnten dann im Zweifelsfall auch solche Gruppen sein, die falsche Versprechungen machten, aber die Menschen emotional abholten. epd

Radsport

Krieg im Mittleren Osten: Zwei Radrennen fallen aus

Der Krieg der USA gegen den Iran wirkt sich auch auf den Radsport in der Region aus: Zwei Rennen fallen aus, ein Team verliert einen Sponsor

 22.11.2026

Karoline Preisler

»Wir haben ein großes Problem mit politisch motivierter Gewalt«

Die Aktivistin und FDP-Politikerin Karoline Preisler wurde am Samstag bei einer israelfeindlichen Kundgebung in Berlin angegriffen. Nun äußert sie sich zu der Attacke

von Philipp Peyman Engel, Joshua Schultheis  22.11.2026

Demokratie leben!

Prien: Keine Kürzung bei Projekten gegen Antisemitismus

Trotz knapperer Mittel sollen künftig sogar mehr Projekte gegen Antisemitismus gefördert werden. Bundesfamilienministerin Karin Prien verteidigt Einschnitte bei »Demokratie leben!« und verweist auf unabhängige Experten

 22.11.2026

Iran-Krieg

Bahrain gerät erneut unter iranischen Beschuss

Steht erneut eine Eskalation im Iran-Krieg bevor? Wieder ist die Luftabwehr im Golfstaat Bahrain im Einsatz, um iranische Angriffe abzuwehren

 22.11.2026

Abgeordnetenhaus

Experte: Emde-Abstimmung könnte Koalitionsgespräche beenden

Die Linke-Fraktion in Berlin stimmt über den Ausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde ab. Was Politikwissenschaftler Thorsten Faas von der Entscheidung erwartet

 22.11.2026

AfD-Landesparteitag

Höcke bleibt AfD-Chef in Thüringen und will Alleinregierung

Björn Höcke und Stefan Möller bleiben an der Spitze der Thüringer AfD. Höcke will zwar eine Alleinregierung erreichen, sieht aber auch eine »steile Lernkurve« beim BSW

 22.11.2026

Juden in Deutschland

Antisemitismusbeauftragte warnt vor AfD-Regierung

Eine Bundesregierung unter AfD-Beteiligung könnte für Juden in Deutschland gefährlich werden - das befürchtet die neue Beauftragte für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus

 22.11.2026

Das eingeschaltete Blaulicht ist auf dem Dach von einem Einsatzfahrzeug der Polizei am 28.02.2026 bei einem Polizeieinsatz zu sehen.

Berlin

Aktivistin Preisler bei israelfeindlicher Demo attackiert

Am Rande einer Kundgebung kommt es zu Gewalt gegen die FDP-Politikerin Karoline Preisler. Israels Regierung und der Zentralrat der Juden solidarisieren sich

 22.11.2026 Aktualisiert

Leipzig

Ariowitsch-Haus von Kürzungen des Bundesprogramms betroffen: Folgen für Yad-Vashem-Projekt?

Die israelische Holocaust-Gedenkstätte will in Leipzig eine externe Bildungseinrichtung etablieren. Doch der künftige Standort bekommt Probleme

 20.11.2026