Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hält ein Verfahren zum Verbot der AfD für angemessen. »Wir sind inzwischen an einer Gefährdungsstufe für unsere Demokratie angelangt, wo ein Verbotsverfahren aus meiner Sicht angezeigt ist«, sagte Kramer dem Evangelischen Pressedienst (epd). »Das bedeutet aber nicht, dass die politische Auseinandersetzung damit obsolet wäre«, betonte er: »Im Gegenteil: Sie muss weiter stattfinden.«
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die AfD Anfang Mai als gesichert rechtsextrem eingestuft. Am Donnerstag setzte das Amt diese Einstufung vorläufig aus, weil die AfD dagegen klagt. Dies gilt bis zur Gerichtsentscheidung über den Eilantrag der AfD. Der Thüringer Verfassungsschutz hatte den AfD-Landesverband bereits 2021 als erwiesen rechtsextrem eingestuft. Dagegen wurde keine Klage eingereicht. Stephan Kramer steht seit 2015 an der Spitze des Thüringer Verfassungsschutzes.
Die wehrhafte Demokratie müsse jetzt »ein klares Stoppschild setzen«, sagte Kramer. Mit Blick auf die Thüringer AfD betonte er, der Verfassungsschutz sehe die Gefahr, dass die Partei durch ihre Agitation zentrale Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung angreife und beseitigen wolle. Dazu gehörten die Prinzipien der Menschenwürde, des Rechtsstaats und der Demokratie.
Es sei gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Entwicklungen zu beobachten und zu bewerten, wenn der innerste Wesenskern der Verfassung bedroht werde. Dies hätten die Väter und Mütter des Grundgesetzes so vorgesehen. »Das ist nicht undemokratisch«, sagte Kramer. Es gehe nicht darum, eine lästige Konkurrenz für die Regierung auszuschalten, betonte er: »Wir sind keine Meinungspolizei oder etwa ein Regierungsschutz.« Ein Parteiverbot kann vom Bundestag, Bundesrat oder von der Bundesregierung beim Bundesverfassungsgericht beantragt werden.
Kramer rief die etablierten Parteien dazu auf, für ihre Politik zu werben und sie besser zu erklären, um die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen. Dabei müssten auch die sozialen Netzwerke eingesetzt werden, die bisher von ihnen vernachlässigt und den Rechtspopulisten überlassen würden. »Wenn die Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren, werden sie dorthin gehen, wo sie Anerkennung, Wertschätzung und ein Gemeinschaftsgefühl erfahren«, sagte Kramer.
Das könnten dann im Zweifelsfall auch solche Gruppen sein, die falsche Versprechungen machten, aber die Menschen emotional abholten. epd
